Gesamteinkommen | § 16 Sgb Iv | Historische Römische Wurfmaschine • Kreuzworträtsel Hilfe

July 18, 2024, 2:02 am

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Gesamteinkommen | § 16 Sgb Iv

Kategorie: Zahlen & Werte | Sozialversicherung Veröffentlicht: 15. Mai 2020 Zuletzt aktualisiert: 14. März 2021 Die Grundrentenbeträge nach § 31 BVG ab 01. 07. 2020 Zur Jahresmitte – und damit zum 01. 2020 – kommt es wieder zur Anpassung/Dynamisierung der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Gesamteinkommen | § 16 SGB IV. Mit der 26. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020) werden zum 01. 2020 die Grundrentenbeträge nach dem Bundesversorgungsgesetz angepasst. Die Anpassung der BVG-Grundrentenbeträge erfolgt zeitgleich mit der Dynamisierung der gesetzlichen Renten, welche ebenfalls zur Jahresmitte angepasst werden. Bedeutung für Belastungsgrenze bei GKV-Zuzahlungen Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung haben die Grundrentenbeträge nach § 31 BVG bei der Berechnung der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen Bedeutung. Erhalten Versicherte eine Grundrente, bleibt diese Grundrente, welche für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des BVG geleistet werden, unberücksichtigt.

Dass eine beliebige Zuordnung von Miet- und Zinseinnahmen unter Eheleuten in Zugewinngemeinschaft möglich ist, ergibt sich aus dem Rundschreiben der Spitzenverbände der GKV vom 14. 3. 2002 in der Fassung vom 7. 5. 2004. Zitat ( 3. 3): "Sofern Ehegatten gemeinsam Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen aufgrund eines auf den Namen beider Ehegatten ausgestellten Sparbuches) oder aus Vermietung und Verpachtung haben (z. B., wenn das vermietete Eigenheim auf den Namen beider Ehegatten eingetragen ist oder beide Ehegatten den Nießbrauch über ein Haus haben), sollte es der Entscheidung der Ehegatten überlassen bleiben, wem die Einkünfte aus diesen Erwerbsquellen zuzurechnen sind. Bei solchen Einkünften ist es den Ehegatten ohnehin unbenommen, die Eigentumsanteile je nach Interessenlage ganz oder teilweise umzuschichten, ohne dass daraus negative steuerliche oder sonstige Konsequenzen eintreten. Die Regelung bezüglich der Zurechnung der Einkünfte gilt allerdings nur im Falle der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB sowie für den Güterstand der Gütertrennung, soweit Einkünfte nach den obengenannten Voraussetzungen aus einem gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand erzielt werden. "

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