Veröffentlicht am 01. 04. 2014 | Lesedauer: 2 Minuten Führerscheinprüfung jetzt mit Video Mit Clips wie diesem soll das Führerschein-Wissen abgefragt werden. Die Frage lautet: Weshalb müssen Sie hier warten? Wegen a) des Radfahrers, b) der Kinder, c) des Transporters? (richtig: a und b) Autoplay Mit 20-Sekunden-Clips soll das Wissen von Führerscheinanwärtern abgefragt und die deutsche Fahrschule auf modern getrimmt werden. Erste Beispiele und die Fragen dazu gibt es schon zu sehen. D er April bringt eine sehr überschaubare Zahl gesetzlicher Neuregelungen. Eine davon betrifft Fahrschüler. Weshalb müssen Sie hier warten?. Die theoretische Führerscheinprüfung enthält künftig auch bewegte Bilder. Zu zwei Fragen werden jetzt am Bildschirm animierte Videosequenzen mit einer Länge von jeweils 20 Sekunden gezeigt, die fünfmal angesehen werden können. Dadurch sollten typische Gefahrensituationen anschaulicher dargestellt werden, sagt der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Verkehrssituation unabhängig eingeordnet wird, die relevanten von den irrelevanten Aspekten getrennt werden.
Die Frage 1. 1. 07-149 aus dem Amtlichen Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland ist unserem Online Lernsystem zur Vorbereitung auf die Führerschein Theorieprüfung entnommen. Im Online-Lernsystem und in der App wird jede Frage erklärt.
Die Frage 1. 2. 09-119 aus dem Amtlichen Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland ist unserem Online Lernsystem zur Vorbereitung auf die Führerschein Theorieprüfung entnommen. Im Online-Lernsystem und in der App wird jede Frage erklärt.
Die Bundesrichter bestätigten das Urteil des Landgerichts. Die Entscheidung aus Aschaffenburg ist null und nichtig. Karlsruhe stellte klar: Klagt eine WEG gegen eines ihrer Mitglieder, kann der Verwalter nicht als Zustellungsvertreter fungieren. Der Verwalter sei durch das vor dem 1. Dezember 2020 gültige Wohnungseigentumsgesetz Vertreter und Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1.12.2020 (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 299/19) - RechtsTipp24. Machte man ihn jetzt zugleich auch zum Zustellungsvertreter eines einzelnen beklagten Mitglieds der Gemeinschaft, entstünde ein nicht akzeptabler Interessenkonflikt. Deswegen ist eine solche Konstellation nicht zulässig. Dieses Urteil gilt ausdrücklich nur für die alte Rechtslage: Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, die zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Regeln zur Zustellungsvertretung ersatzlos gestrichen. Das Urteil ist aber für bereits anhängige Fälle noch von Bedeutung. Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
Der neue Eigentümer hat als Störer alles zu tun, um die Störung zu beseitigen. Im Detail verweist der BGH dann aber auf das Vollstreckungsverfahren. Insofern bleibt es spannend, wie der neue Eigentümer dies praktisch umsetzt – ggf. durch eine fristlose Kündigung, Streitverkündigung etc. Fazit Der Eigentümergemeinschaft stehen durchaus Mittel zur Seite, um einzelne Eigentümer auch gegen ihren Willen zu entfernen. Dabei sollte man aber von Anfang an sauber vorgehen und ordentlich dokumentieren. Es empfiehlt sich auf Basis der bereits ergangenen Rechtsprechung, z. vorab neutral zu prüfen, ob ein solcher Fall hier vorliegt oder man bei dem dann drohenden Prozess nur unnütz Geld zum Fenster hinauswerfen wird. Rechtsanwältin Sergon aus Cottbus Frau Rechtsanwältin Sergon bearbeitet und betreut seit Jahren Fälle aus dem Wohnungseigentumsrecht – zuerst in einer Kanzlei in Hoyerswerda, nun in unserer Kanzlei in Cottbus – und bildet sich ständig fort. Die Kanzlei verfügt über mehrere Fachanwälte, u. a. Klage in der WEG: Sie mit Ihrem Klagen kosten nur unser Geld. auch im Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Die Eigentümergemeinschaft verklagte sie auf Nachzahlung. Als Adresse der Beklagten gab man in der Klageschrift eine Anschrift auf Malta an: In der dort befindlichen Ferienwohnung wollte sich die Beklagte nämlich zu dieser Zeit aufhalten. Als Zustellungsvertreterin benannte man die WEG -Verwalterin. Das Amtsgericht Aschaffenburg machte davon Gebrauch, schickte die Klageschrift und das spätere Urteil an die Verwalterin. Die beklagte Wohnungseigentümerin bekam von all dem nichts mit. Nach ihrer Aussage erhielt sie die beiden Schriftstücke nicht. Von dem Gerichtsverfahren erfuhr sie erst, als das Urteil vollstreckt werden sollte. Sie legte Einspruch gegen das Urteil ein und verlangte eine Wiedereinsetzung wegen versäumter Einspruchsfrist. Wer von Klage und Urteil nichts weiß, kann schließlich auch nicht fristgerecht Einspruch einlegen. Das Landgericht Bamberg stellte schließlich fest, die Schriften seien nicht wirksam zugestellt worden, das Urteil daher nicht existent. Klageschrift nicht wirksam zugestellt – Urteil gibt es nicht Dagegen zog die WEG vor den Bundesgerichtshof (BGH), was jedoch nicht von Erfolg gekrönt war.
Letztlich hat die WEG-Verwaltung durch ihr Nicht-Handeln bzw. die "Vogel Strauß-Politik" das Versäumnisurteil herbeigeführt. 2. Auch der Schritt, Einspruch gegen das Versäumnisurteil – ohne erkennbaren Grund - durch einen Rechtsanwalt einzulegen, führt zu höheren Kosten für die Eigentümer. Offen ist, ob die WEG-Verwaltung überhaupt zu diesem rechtlichen Schritt berechtigt war. 3. Da die Kosten des Klägers von rund EUR 737, 00 nicht fristgerecht bezahlt wurden, entstehen weitere Kosten, die die Eigentümergemeinschaft auch zu zahlen hat. 4. Sollte dieser Betrag nicht kurzfristig ausgeglichen werden, stehen der Eigentümergemeinschaft Zwangsvollstreckungsmaßnahme ins Haus. Am Beispiel a) "Rückwirkende Lohnerhöhung des Hausmeisters ab dem 01. 2010" werden die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten betrachtet. Aus der Sicht des Klägers: Der Hausmeister soll rückwirkend seit dem 01. 2010 mehr Gehalt bekommen. Dieser Gedanke wurde in der Vergangenheit mal diskutiert. Aber es gab dazu keinen Beschluss.
Das wäre nicht nur zeitraubend und umständlich gewesen, sondern hätte wegen Verjährung auch zu einem Rechtsverlust führen können", sagt WiE-Rechtsreferent Michael Nack. Im vorliegenden Fall ging es um Zypressen. Die Nachbarn des Klägers hatten auf ihrem Grundstück entlang der Grundstücksgrenze Zypressen gepflanzt, ohne dabei den erforderlichen Grenzabstand einzuhalten. Der Kläger, der Miteigentümer einer WEG, verlangt, dass die Bäume beseitigt werden. Amts- und Landgericht hatten der Klage stattgegeben, weil der Grenzabstand nicht eingehalten war. Hätte der BGH die Prozessführungsbefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer*innen jetzt gekippt, wäre das Gerichtsverfahren unzulässig gewesen und die WEG des Klägers hätte ein neues Verfahren "starten" müssen. Hinweise von WiE: Wenn Sie als einzelne Wohnungseigentümer*in Rechte, die sich aus Ihrem Gemeinschaftseigentum ergeben, bereits vor dem 01. 2020 gerichtlich eingeklagt haben, und das Verfahren läuft noch, dürfen Sie dieses zu Ende führen – solange Ihre WEG nicht schriftlich dem Gericht mitteilt, dass sie das nicht will.