von RA Jan Lennart Müller News vom 25. 05. 2021, 14:08 Uhr | Keine Kommentare Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Registrierung beim Verpackungsregister LUCID. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR konkret vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert: fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID gerügter Verstoß auf: Ebay Stand: 05/2021 2. Was wird von der Firma Sachse Vertriebs GbR gefordert? Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung; Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 280, 60 Euro / Gegenstandswert 2.
ZIVILRECHT 11. 10. 2021 Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt zuletzt bearbeitet am: 11. 2021 Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verkäufer von Desinfektionsmittel wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße u. a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach Auffassung der Abmahnenden bei Sterillium um ein zugelassenes Arzneimittel handeln würde, sei eine Eintragung im Versandhandelsregister notwendig. Diese sei verpflichten, wenn Arzneimittel online verkauft würden. Eine solche Eintragung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte habe der Abgemahnte aber nicht vorgenommen.
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit welchem das Fehlen eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform abgemahnt wird. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist als Verkäufer ebenfalls auf eBay im gleichen Bereich wie die Sachse Vertriebs GbR tätig. Somit bestünde ein Wettbewerbsverhältnis. Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten nicht den seit 2016 erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform angegeben habe. Aufgrund des Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Abgemahnten und der Sachse Vertriebs GbR stelle sich der fehlende OS-Link eine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar. Forderungen der Abmahnung: Zunächst soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ebenfalls fordert Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs GbR die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, bemessen an einem Gegenstandswert von 3000€.
Der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt aktuell wieder Anwaltsschreiben, in denen er im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR verlangt, dass unser Mandant im Internet nicht mit dem Begriff "PU Leder" wirbt. Das Anwaltsschreiben stellt insofern keine klassische Abmahnung dar, als dass nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird. Stattdessen verlangt Rechtsanwalt Sandhage von dem Adressaten des Schreibens "nur" die bloße Einstellung der Bewerbung von Artikeln im Internet mit dem Begriff "PU Leder". Begriff "PU Leder" Laut Anwaltsschreiben handelt es sich bei dem Begriff "PU Leder" um eine Erfindung der Werbebranche. Hierdurch sollen Kunststoffprodukte aus PVC oder Polyurethan in die Nähe von Leder gerückt werden. Als "Leder" dürfe jedoch nur solches Material verkauft werden, das aus gewachsener tierischer Haut bzw. Fell hergestellt sei. Zwischen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR und unserem Mandanten bestehe laut Anwaltsschreiben ein Wettbewerbsverhältnis.
Unsere Reinigungsmittel sind in allen Bereichen einsetzbar, in denen es um Reinigung, Desinfektion und Pflege von Oberflächen aller Art geht. Sie eignen sich für industrielle Einsätze genauso wie für den Hausgebrauch. Zum Sortiment gehören auch Seifen, Handwaschlotionen und Hautschutzcremes, die ihr wichtigstes Werkzeug – ihre Hände vor während und nach der Arbeit schützen. Einweg-Falthandtücher und Rollen gibt es in verschiedensten Größen und Farben, passend nicht nur für unsere Spender. Zu unserem Programm gehört auch der Klassiker unter den Papiertüchern, das Toilettenpapier, in zahlreichen Variationen. Neben den Spendersystemen für Falthandtücher und Handtuchrollen sowie den Toilettenpapier- und Seifenspendern werden in unserem Sortiment auch weitere Artikel zur Waschraumausstattung angeboten. Die Produkte aus dem Sortiment für Pflegebedarf wurden speziell für den Einsatz in der Alten- und Krankenpflege entwickelt. Hierzu zählen neben Einweg-Schutzlaken und -Unterlagen z. B. auch Liegenabdeckungsrollen, spezielle Waschhandschuhe und Lagenzellstoff.
Letztlich wird die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 280, 60 Euro verlangt. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.
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