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4. Einzelfall Der Verwaltungsakt muss außerdem einen Einzelfall regeln. Er muss demnach einen individuellen Bezug aufweisen. Ob er dabei abstrakt oder konkret ist, ist zunächst unerheblich. Dies unterscheidet ihn von einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (generell-konkret) und von einer Rechtsnorm (generell-abstrakt). 5. Behörde Es muss außerdem eine Behörde handeln. Auch bei diesem Merkmal lohnt sich ein Blick in das Gesetz: Gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes […[ jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies wird auch als funktioneller Behördenbegriff bezeichnet. Zu beachten ist hierbei, dass in der Klausur i. d. R. auf den gleichlautetenden Behördenbegriff im jeweiligen LandesVwVfG abzustellen ist. Der Verwaltungsakt im Sozialrecht. 6. Außenwirkung Der VA entfaltet Außenwirkung, wenn er die Rechte von Personen unmittelbar betrifft, die nicht zum verwaltungsinternen Bereich gehören. Wie überprüfe ich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes? Schließlich wird in Klausuren immer wieder von Ihnen verlangt, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen.
Welchen Inhalt hat dieser Verwaltungsakt (ggf. Auslegung)? Siehe hierzu diesen Hinweis. II. Vorliegen bzw. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Verwaltungsakt Auf welche Rechtsgrundlage ist die getroffene Maßnahme ausdrücklich gestützt worden oder könnte (von dieser Behörde) vor allem im Hinblick auf die dort angeordnete Rechtsfolge gestützt werden? Ist die gefundene Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht vereinbar? Anmerkung: Dies ist regelmäßig nur zu prüfen, wenn sich nach dem Sachverhalt eine solche Prüfung nahezu aufdrängt (siehe für derartige Fälle etwa den Leinen-los-Fall und den Szenen-einer-Ehe-Fall) Wenn keine (wirksame) Rechtsgrundlage gefunden wurde: Bedarf es für den Erlass dieses Verwaltungsaktes nach der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes überhaupt einer Rechtsgrundlage? III. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Zuständigkeit, Form und Verfahren? Ggf. Heilung oder Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach § 45, § 46 VwVfG/SVwVfG? Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG - Basics | Lecturio. Anmerkung: Die Prüfung der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach § 46 VwVfG/SVwVfG kann u. U. auch erst nach der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts durchzuführen sein.
[Ist dieser Verwaltungsakt ordnungsgemäß nach § 41 VwVfG/SVwVfG bekanntgegeben und damit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG wirksam geworden? ] Anmerkung: Die Bekanntgabe wird zumeist als "normale" Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts geprüft. Das ist allerdings wegen der spezifischen Fehlerfolgen nicht wirksam bekanntgegebener Verwaltungsakte ("Inexistenz") nicht unproblematisch (zu diesen Fehlerfolgen U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rn. 222 ff. ). Die Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit vorzunehmen, erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn es um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage geht; denn für das Vorliegen eines Verwaltungsakts i. Verwaltungsprozessrechts kommt es auf die ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht an. Konsequenterweise kann dann als "Rechtmäßigkeitsvoraussetzung" i. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch die ordnungsgemäße Bekanntgabe zu prüfen sein (sehr str., siehe hierzu den Keinen-Platz-den-Drogen-Fall, den Ruprechts-Razzia-Fall).
Der Verwaltungsakt ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert als eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dieser Artikel möchte Euch die einzelnen Merkmale eines Verwaltungsaktes näher bringen. Hier erst mal eine kurze Übersicht. Schema: die Merkmale eines Verwaltungsaktes im Überblick: Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung Schema: die Merkmale eines Verwaltungsaktes im Detail: (1) Hoheitliche Maßnahme Zunächst braucht es einer hoheitlichen Maßnahme. Dies ist bei Verhalten mit Erklärungsgehalt, das einseitig im Über-/Unterordnungsverhältnis ergeht, der Fall. Die Voraussetzungen liegt also nicht vor, wenn ein (öffentlich-rechtlicher) Vertrag abgeschlossen wird. (2) einer Behörde Der Begriff der Behörde ist in § 1 Abs. 4 VwVfG legaldefiniert. Es muss sich also um eine Stelle handeln, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
a) Realakt Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen mit dem Zweck der Herbeiführung eines tatsächlichen (statt eines rechtlichen) Erfolges. Hierzu zählen etwa auch Auskünfte und Informationen, wobei in Ausnahmefällen auch Verwaltungsakte vorliegen können. b) Vorbereitende Maßnahmen Solange es an einer abschließenden Regelung mangelt, sind Vorbereitungs- und Teilakte keine Verwaltungsakte. Problematisch sind hier insbesondere Benotungen. Bei den Einzelnoten handelt es sich nach h. M. lediglich um solch unselbstständige Vorbereitungs- und Teilakte. Ist eine Einzelnote im Endzeugnis allerdings entscheidungserheblich, kann es sich bei ihr auch um einen Verwaltungsakt handeln. c) Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen Rechtserhebliche Willenserklärungen sind regelmäßig keine Verwaltungsakte. Beispiele sind Aufrechnung, Fristsetzung und Stundung. Fraglich ist dies allerdings für feststellende Verwaltungsakte, welche das Bestehen einer Rechtslage lediglich feststellen. Ob es sich hierbei um einen feststellenden Verwaltungsakt oder einen bloßen Hinweis handelt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, wobei besonderes Augenmerk auf den Tenor des Bescheids gelegt werden muss.
Auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes kommt es i. d. R. nur an, wenn die Rechtswidrigkeit Tatbestandsmerkmal einer anderen Norm ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG oder § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn gefragt wird, was die Behörde in einer bestimmten Situation tun kann. Ganz wichtig: Auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes kommt es nicht an, wenn nach der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts gefragt wird (siehe hierzu diese Aufbauhilfe). Wer dies verkennt, macht einen Fehler, der genauso schwer wiegt, als wenn in einer zivilrechtlichen Arbeit das Abstraktionsprinzip missachtet wird. Im Einzelnen sollte bei der Prüfung wie folgt vorgegangen werden, wobei hier - wie sonst - in der schriftlichen Ausarbeitung nur die Probleme näher zu behandeln sind, zu deren Prüfung der Sachverhalt Anlass gibt. Besonderheiten gelten bei Drittanfechtungsklagen, siehe hierzu den Wolfsgehege-Fall. I. Vorfragen Liegt überhaupt ein Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG/SVwVfG vor? Siehe hierzu diesen Hinweis.