9 Wird das Kind dem die Herausgabe verlangenden Elternteil nicht freiwillig übergeben, so bleibt diesem nur der Weg, seinen Herausgabeanspruch gerichtlich geltend zu machen. Wird der Herausgabeanspruch in diesem Verfahren tituliert, so wird diese Entscheidung mit Bekanntgabe wirksam ( § 40 FamFG). Auch wenn der Herausgabepflichtige daher Beschwerde gegen die Herausgabeanordnung einlegt, kann aus dem – nicht rechtskräftigen – Titel vollstreckt werden. Um die Vollstreckung zu vermeiden, bleibt dem Herausgabepflichtigen erneut nur der Weg, mit der Beschwerdeeinlegung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 64 Abs. 3 FamFG (siehe § 9 Rdn 15) zu verbinden. Dies geschieht in der Praxis durchaus nicht selten. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Das Beschwerdegericht wird eine entsprechende Außervollzugsetzung anordnen, wenn die Herausnahme des Kindes aus seiner bisherigen Umgebung, insbesondere durch Anwendung von Zwangsmitteln, dem Kindeswohl widerspricht. Solange über die Berechtigung des Herausgabetitels noch keine abschließende Klarheit besteht, ist dies nicht selten der Fall.
Entsprechendes gilt im Falle einer vorhergehenden Aufhebung der Inobhutnahme oder Aussetzung ihrer sofortigen Vollziehung durch das hierfür zuständige Verwaltungsgericht. 4. Einem während der Wirksamkeit einer Inobhutnahme gestellten Antrag auf Herausgabe des Kindes fehlt die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22. Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt in youtube. 1. 2019 – 4 WF 145/18
Amtliche Leitsätze: 1. Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat. 2. Die Inobhutnahme ist wirksam, wenn sie dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben worden ist und wenn – im Falle eines Widerspruchs des Personensorgeberechtigten – ihre sofortige Vollziehung angeordnet und schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. Kindesherausgabe: Antrag auf Erlass einer eA - Rechtsportal. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO). 3. Gegen den Verwaltungsakt der Inobhutnahme ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Familiengericht entscheidet im Rahmen des von ihm nach erfolgter Mitteilung über die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 2 SGB VIII einzuleitenden Verfahrens nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme, sondern lediglich über die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung und diesbezüglich zu ergreifende sorgerechtliche Maßnahmen. Erst wenn das Familiengericht die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung ablehnt und das Jugendamt die Inobhutnahme dennoch aufrecht erhält, entsteht ein Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigten, weil die Wirksamkeit der Inobhutnahme nach der Systematik des § 42 SGB VIII mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen endet.
Shop Akademie Service & Support Rz. 21 Bei Zuwiderhandlungen gegen die Herausgabe eines Kindes wird nach § 89 FamFG durch Verhängung eines Ordnungsgelds oder Ordnungshaft vollstreckt. Wenn diese Mittel nicht ausreichend sind, kann nach § 96 FamFG unmittelbarer Zwang angeordnet werden. Rz. 22 Der Gegenstandswert richtet sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert, den die Kindesherausgabe für den Vollstreckenden hat. Dieser Wert richtet sich nach dem Wert des zugrunde liegenden Verfahrens. Es kommt also darauf an, welchen Wert das Gericht hier festgesetzt hat. Dieser Wert gilt dann auch für die Vollstreckung. Wird aus einem in einem selbstständigen Verfahren ergangenen Titel vollstreckt, wird i. Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt dortmund. d. R. ein Wert von 3. 000, 00 EUR anzusetzen sein ( § 45 Abs. 1 Nr. 4 FamGKG) und bei einer Vollstreckung aus einem Beschluss im Verbundverfahren 20% des Werts der Ehesache ( § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG). Beispiel 19: Vollstreckung auf Herausgabe eines Kindes (I) Die Kindesmutter hatte in einem selbstständigen Verfahren vor dem FamG die Herausgabe des Kindes erwirkt.
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