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5. 1991 (GBl. S. 277) LT-Drs. Landtagsdrucksache (Nummer, Seitenzahl) LV Verfassung des Landes Baden-Württemberg LVwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg – Landesverwaltungsverfahrensgesetz – vom 21. 6. 1977 (GBl. S. 227) LVwVfBG Landesverwaltungsverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24. 11. § 35 LVwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org. 1997 (GBl. S. 470) LVG Landesverwaltungsgesetz LVwVG Vollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg – Landesvollstreckungsgesetz LVwZG Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport Obermayer/ Funke-Kaiser Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2014 PolG Polizeigesetz Rdnr. Randnummer SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg SigG Signaturgesetz vom 16. 5. 2001 (BGBl. I S. 876) Stelkens Paul Stelkens, Heinz Joachim Bonk, Michael Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2014 s. siehe str. strittig StrG Straßengesetz für Baden-Württemberg UmwRG Umweltrechtsbehelfsgesetz UVwG Umweltverwaltungsgesetz (Art.
Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3 a Abs. Haushaltsrecht: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden. (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann. (6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. § 28 LVwVfG - Anhörung Beteiligter - dejure.org. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3 a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. (3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. (4) Erfolgt eine Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Weitere Fassungen dieser Norm § 3a LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Inhalt Aktuelle Gesamtausgabe Gesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung: LVwVfG Fassung vom: 12. 04. 2005 Gültig ab: 01. 03. 2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 201 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 TEIL VI Rechtsbehelfsverfahren Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
1. Teil § 1 Geltungsbereich § 2 Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung § 3 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger § 4 Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5 Vollstreckungsauftrag § 6 Betreten und Durchsuchen § 7 Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen § 8 Zuziehung von Zeugen § 9 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10 Niederschrift § 11 Einstellung der Vollstreckung § 12 Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 2. Teil § 13 Art und Weise der Vollstreckung § 14 Mahnung § 15 Beitreibung § 15a Beitreibung durch Gerichtsvollzieher § 16 Vermögensauskunft § 17 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 3. Teil 1. Abschnitt § 18 Art und Weise der Vollstreckung § 19 Zwangsmittel § 20 Androhung § 21 Vollstreckung bei Gefahr im Verzug § 22 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts 2. Abschnitt § 23 Zwangsgeld § 24 Zwangshaft § 25 Ersatzvornahme § 26 Unmittelbarer Zwang 3.