Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung wird am konkreten Wissensstand des einzelnen Wahlvorstandsmitglieds im Hinblick auf die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl notwendigen Kenntnisse bestimmt. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist die Erforderlichkeit der Vermittlung dieser Kenntnisse in aller Regel zu bejahen, ohne dass dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden müsse. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das nun virtuelle Sitzungen des Betriebsrats erlaubt, wenngleich unter sehr strengen Voraussetzungen, hat für Wahlvorstände keine Erleichterungen in Richtung Digitalisierung gebracht. Das ist aus Sicht der Praxis wenig verständlich. Die Arbeit des Wahlvorstands ist wie die Betriebsratswahl selbst nach wie vor analog. Online-Wahlen etc. bleiben unzulässig. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat des. Mit vielen Beschäftigen im Homeoffice macht das die Arbeit des Wahlvorstands nicht leichter. Wichtige Aufgaben des Wahlvorstands In einem ersten Schritt erstellt der Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste).
Das ist aber nur in sehr seltenen Fällen gegeben: LAG Hessen (Beschl. v. 14. 09. 2020, 16 TaBVGa 127/20): "Die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ist auf ausgesprochen schwerwiegende Errichtungsfehler beschränkt, die dazu führen, dass das Gremium rechtlich inexistent ist. Dabei muss es sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln. " Die von einem fehlerhaft bestellten oder besetzten Wahlvorstand durchgeführte Betriebsratswahl wird in aller Regel nur anfechtbar sein, aber nicht nichtig. Das LAG München (Beschluss vom 16. Datenschutz Bei Der Betriebsratswahl - Worauf Der Wahlvorstand Achten Muss Betriebsrats-Arbeit Leicht Gemacht | Erfolgreiche Arbeit Im Betriebsrat | Mitbestimmung, Aufgaben Und Rechte Des Betriebsrats podcast. 05. 2017, 6 TaBV 108/16) schreibt: "Fehler bei der Bildung des Wahlvorstands begründen regelmäßig keine Nichtigkeit der nachfolgend durchgeführten Betriebsratswahl". 2. Ausschließlich der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Der WV ist ein eigenständiges und unabhängiges Organ. Er ist vom Arbeitgeber und der Geschäftsleitung, aber auch vom amtierenden Betriebsrat unabhängig, und das, obwohl der amtierende BR ihn selbst bestellt hat.
Ebenso kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen, wenn der Betriebsrat bis 8 Wochen – bzw. 3 Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren) – vor Ende der Amtszeit des Betriebsrates noch keinen Wahlvorstand bestellt hat. Ohne Betriebsrat In Betrieben ohne Betriebsrat können drei Wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung (normales Wahlverfahren) bzw. zur Wahlversammlung (vereinfachtes Wahlverfahren) einladen, auf der dann durch die Teilnehmer ein Wahlvorstand gewählt wird. Dort wird ein Wahlvorstand gewählt, der verantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl. Betriebsrat wahlvorstand aufgaben. Weitere Informationen dazu gibt es unter "Initiatoren der Betriebsratswahl". Ebenso kann ein vorhandener Gesamtbetriebsrat oder – wenn es keinen gibt – ein vorhandener Konzernbetriebsrat die Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Betrieb einleiten, indem sie den Wahlvorstand bestellen. Schulungsanspruch des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand hat einen Schulungsanspruch zu den Themen der Betriebsratswahl.
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