Widerruf der Versorgungszusage durch Arbeitgeber Für Führungskräfte spielt die betriebliche Altersversorgung eine wichtige Rolle. Mit steigendem Einkommen wächst auch der Versorgungsbedarf. Viele Arbeitgeber gewähren daher ihren leitenden Angestellten und Führungskräften oft komfortable Betriebsrenten. Vordruckmuster: Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag | Steuern | Haufe. Doch was ist, wenn die Führungskraft wegen grober Pflichtverletzungen in Ungnade gefallen ist? Kann der Arbeitgeber eine unverfallbar gewordene Versorgungszusage wegen Verletzung der Treuepflicht widerrufen? Widerruf der Versorgungszusage nur im Ausnahmefall Betriebliche Versorgungsleistungen stehen unter dem Eigentumsschutz des Artikel 14 Grundgesetz. Sobald die gesetzliche Unverfallbarkeit (§ 1b Betriebsrentengesetz) eingetreten ist, ist eine einseitige Änderung der Versorgungszusage durch den Arbeitgeber nicht mehr möglich. Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter haben. Betriebliche Altersversorgung ist Entgelt des Arbeitnehmers, also die Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit.
Mit Erfolg: In Gesamterledigungs-Klauseln seien im Regelfall Ansprüche auf Betriebsrenten nicht enthalten, urteilte das BAG. (bw)
Betriebliche Altersvorsorge 24. September 2010 Nur wenn ein Mitarbeiter zweifelsfrei erklärt, dass er von seinen Ansprüchen aus der betrieblichen Altersvorsorge zurücktritt, kommt der Arbeitgeber um die Zahlung herum. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In seinem Urteil betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine solche unmissverständliche Verzichtserklärung wegen der großen Bedeutung von Versorgungsansprüchen erforderlich ist. Zugrunde liegt dem Urteil ein Fall, in dem das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters zunächst einvernehmlich beendet worden war. Im Zuge dessen hatte er eine Vereinbarung unterzeichnet: Es bestünden keine gegenseitigen Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis. Die Altersvorsorge fand in dem Papier keine Erwähnung. Verzichtserklärung betriebliche altersvorsorge vorlage muster beispiel. Als der Mitarbeiter in Pension ging, wollte der ehemalige Arbeitgeber keine Zahlungen aus einem betrieblichen Altersvorsorge-Vertrag leisten. Seine Weigerung begründete er mit ebenjener Gesamterledigungs-Klausel. Das sah der Arbeitnehmer nicht ein und zog vor Gericht.
Schlummerndes Haftungsrisiko für Arbeitgeber?! Unabhängig von der Frage, ob der Arbeitgeber seit in Kraft treten des § 1a BetrAVG verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen, sind Arbeitgeber nach § 2 I Nachweisgesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich auszuhändigen, wobei die Niederschrift zu unterzeichnen ist. Verzichtserklärung betriebliche altersvorsorge vorlage an das bverfg. Diese Nachweispflicht umfasst neben den wesentlichen Vertragsbedingungen auch einen Hinweis zu den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarif-, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf alle individual- oder kollektivrechtlich geltenden Regelungen in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern (z. B. im Rahmen von Gesamt- oder Einzelzusagen) anbietet, die Eigenbeträge der Arbeitnehmer bei Entgeltumwandlung aufzustocken.
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