B besitzt einen Transporter bis max. 3, 5 t, der auf dem gepflasterten Stellplatz seines Grundstückes parken sollte. Dies wird von A nicht toleriert und das Befahren des Weges mit diesem Fahrzeug wird von A untersagt. Nun zu meinen Fragen: 1. Ist A verpflichtet das Gras und die Gebüsche so zu schneiden, dass die volle Wegbreite (3m) gegeben ist und das Gras keine Beeinträchtigung darstellt? 2. Ist B berechtigt die Schneidarbeiten selbst auszuführen, wenn A sich weigert eine freie Durchfahrt zu gewährleisten? (eine Frist zur Beseitigung der Behinderung mi Androhung von rechtlichen Mitteln wurde von B bereits gestellt, wurde aber von A nicht eingehalten) 3. Bis zu welcher Höhe, muss der Weg freigehalten werden? Währen 3 Meter angemessen? 4. Kann A, B verbieten den Weg mit dem oben genannten Transporter zu befahren (2 mal am Tag)? 5. Geh und fahrtrecht behinderung 2020. Wie kann B seine Rechte gegenüber A durchsetzen. (Gespräche zwische A und B sind nicht möglich) Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema: Eigentümer Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 19.
Im Übrigen spricht ein wiederholtes unregelmäßiges Abstellen von Fahrzeugen, das einem ständigen Abstellen gleichzustellen ist, gerade für das Vorliegen einer nutzungsausschließenden Beeinträchtigung, die erst nach 30 Jahren verjährt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Wegerecht. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt C. Norbert Neumann
… Bei Lasten und Einschränkungen ist dort nachfolgender Wortlaut eingetragen: "Der jedesmalige Eigentümer der zur Zeit dieses Vermerks in Bl. 644 eingetragenen Parzelle Flur 4, Nr. 444/157 ist berechtigt, den auf dem dienenden Grundstück befindlichen Weg zum Gehen und Fahren zu benutzen, um von der … auf das herrschende Grundstück zu gelangen und umgekehrt. Eingetragen gem. Bewilligung vom 21. 09. 1913; am 08. Geh und Wegerecht Fahrtrecht am Grundstück Nachbarschaftsrecht. 10. 1913; übertragen. " Soforthilfe vom Anwalt: Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an. Das Geh- und Fahrrecht war damals eingetragen worden, um einem damals auf dem herrschenden Grundstück belegenen landwirtschaftlichen Betrieb den Zuweg u. a. mit Fuhrwerken zum öffentlichen Wegenetz über die (heute so benannte) … Straße zu ermöglichen. Dieser Betrieb wurde bereits vor 50 bis 60 Jahren endgültig eingestellt. Die Parzelle 444/157 wurde zudem anderweitig durch die … Straße erschlossen. Symbolfoto: SkyNext/Bigstock Auf dem Grundstück der Beklagten stehen seit Jahr und Tag, wenigstens aber seit 37 Jahren, Pfosten, welche die Durchfahrt mit einem zweispurigen Fahrzeug wie etwa einem Auto unmöglich machen.
Für sie wirkt sich das Tor zwischen dem Grundstück der Antragsgegner und der öffentlichen Straße sowie das Tor zwischen ihrem Grundstück und dem der Antragsgegner lediglich im Rahmen einer gewissen Lästigkeit bei der Ausübung des Geh- und Fahrrechtes aus. Diese Lästigkeit hinzunehmen erscheint als zumutbar im Rahmen der schonenden Ausübung der Dienstbarkeit. Die Besorgnis der Antragsteller, die Tore könnten in den Wintermonaten bei Schnee nur schwer zu öffnen sein, steht dem nicht entgegen. Es ist Sache der Antragsgegner dafür zu sorgen, dass sich die Tore ohne besondere Erschwernisse öffnen lassen. Verjährung des Geh und Fahrtrechts durch parkende Autos?. Welche Ansprüche der Antragsteller gegeben sind, wenn sich die Tore wegen winterlicher Witterungsverhältnisse nicht ohne weiteres öffnen lassen, bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung. Auch der Hilfsantrag, die Tore so auszustatten, dass sie elektrisch und mit Fernbedienung geöffnet werden können, dass ferner eine Klingelanlage mit Sprechverbindung von den Toren zum Haus der Antragsteller geschaffen wird, ist nicht begründet.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte. "1. Wir fragen uns warum der Richter überhaupt die Klage zugelassen hat? Wir sind der Meinung dass wir unserem Eigentum so gestalten dürfen wie wir es wollen sobald wir das Recht von dritten nicht verletzen (die Tore sind beweglich und nicht abgeschlossen). " Ein Gericht lässt eine Klage zu, wenn Sie zulässig ist. Ob der von Ihrem Nachbarn geltend gemachte Anspruch (wohl auf Unterlassung) besteht, prüft das Gericht dann im Verfahren im Rahmen der Begründetheit. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 BGB bestimmten Rechte zu. Aus § 1004 BGB kann Ihr Nachbar deshalb Unterlassung verlangen, wenn Sie die Grunddienstbarkeit durch Installation von Pfosten oder Toren beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit liegt insbesondere vor, wenn das Recht durch Unterbindung, Behinderung oder Erschwerung der Rechtsausübung verletzt wird, vgl. Geh und fahrtrecht behinderung 3. Joost in Münchener Kommentar zum BGB, § 1027, Rn.
Das Geh- und Fahrrecht kann mithin auch teilweise erlöschen. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs ist eingetreten. Nach Darstellung auch der Klägerseite behindert die Anlage der Pfosten auf dem Grundstück der Beklagten das Befahren des Weges mit einem zweispurigen Kfz. Es kann dahingestellt werden, ob übergangsrechtlich die vormalige 30-Jahresfrist oder die heutige Frist gelten. Denn so oder so ist die Verjährungsfrist erreicht. Geh und fahrtrecht behinderung mit. Denn die Pfosten, deren Beseitigung die Klägerin anstrebt, stehen seit mindestens 37 Jahren an Ort und Stelle. Eigentümerwechsel spielen keine Rolle (vgl. § 198 BGB). Ein Geh- oder Fahrrecht mit zweispurigen Fahrzeugen wie einem PKW wäre also – sollte es trotz § 1025 BGB auf sie übergegangen sein – jedenfalls erloschen. c) Die Klage konnte auch in Bezug auf einspurige Kraftfahrzeuge wie etwa ein Motorroller keinen Erfolg zeitigen. Insoweit fehlt es hinsichtlich des "Gewährungsanspruchs" an einer Wiederholungsgefahr, hinsichtlich der Pfosten an einer Behinderung.
Gibt es einen Rat aus dem Forum? danke und viele Grüße, jemo69 # 1 Antwort vom 24. 2016 | 08:33 Von Status: Lehrling (1158 Beiträge, 654x hilfreich) Ein Anwalt hat mir gesagt ich könnte gute Chancen haben, ihm vor Gericht das Geh-Fahrtrecht abzusprechen Na klar, der möchte wohl "Kasse machen". Die Aussichten stehen aus meiner Sicht schlecht. Grundbuch ist Grundbuch. Siehe: im Grundbuch eingetragen ist eingetragen..... " Ich empfehle mich. # 2 Antwort vom 24. 2016 | 08:45 Von Status: Richter (8117 Beiträge, 3615x hilfreich) Wenn das Wegerecht dem Nachbarn nichts mehr bringt, wozu hat es dann in früheren Zeiten gedient? War damals keine Hecke und er konnte bis vor sein Haus fahren? Wenn du trotzdem vor deiner Garage parkst, kann lt. deiner Schilderung nichts passieren: Der Nachbar muss ja nicht vorbei, er hat also keine Handhabe dich daran zu hindern, weil er nicht behindert wird. Falls er einen Abschleppdienst ruft - den er auch bezahlen müsste - und die Kosten dann bei dir einklagen will.
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