Arbeitsrecht: Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG schützen das Recht des Arbeitnehmers auf Mehrfachbeschäftigung. Die Kontrolle von Nebentätigkeitsverboten erfolgt gemäß §§ 305 ff. BGB. Das Arbeitszeitgesetz stellt eine absolute einfachgesetzliche Beschränkung des dem Arbeitnehmer möglichen zeitlichen Beschäftigungsumfangs dar. Lohnsteuer: Nach § 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG gilt für Zweitbeschäftigungen die Lohnsteuerklasse VI. Zahlt ein und derselbe Arbeitgeber verschiedenartige Bezüge als Arbeitslohn, kann er diese gemäß § 39e Abs. Mehrere Minijobs neben einer Hauptbeschäftigung - Die Minijob-Zentrale. 5a EStG in bestimmten Fällen getrennt abrechnen. § 39b Abs. 2 Satz 8 und Abs. 3 Satz 7 EStG bestimmen, dass in diesen Fällen nicht nach den mitgeteilten ELStAM einheitlich abzurechnen ist. Sozialversicherung: Die Arbeitsentgelte sind nach § 22 Abs. 2 SGB IV anteilig auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze zu begrenzen, wenn die Arbeitsentgelte aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen zusammen in demselben Zeitraum eine Beitragsbemessungsgrenze überschreiten.
B. Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) unterbrochen wird. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während der Elternzeit Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bezieht, gehören nicht hierzu, die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bzw. des Bundesfreiwilligendienstes, der Bezug von Vorruhestandsgeld. Hat Ihr Minijobber eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er daneben nur einen 450-Euro-Minijob ausüben. Minijobs und Mehrfachbeschäftigung - Die Minijob-Zentrale. Nimmt er später noch einen oder mehrere 450-Euro-Jobs auf, werden diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung in der Regel versicherungspflichtig. Beispiel Eine Arbeitnehmerin übt seit Jahren bei Arbeitgeber A eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus und verdient monatlich 2. 000 Euro brutto. Sie nimmt am 1. Januar einen 450-Euro-Minijob bei Arbeitgeber B auf. Hier verdient sie monatlich 160 Euro. Dieser Minijob wird nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, hier gelten weiterhin die Minijob-Regelungen.
[2] Der Arbeitnehmer schuldet die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft während der vereinbarten Arbeitszeit, sein übriger Lebensbereich bleibt der Kontrolle bzw. Beschränkung seitens des Arbeitgebers entzogen. Der Arbeitnehmer hat aufgrund seiner grundrechtlichen Stellung aus Art. 12 GG und Art. 2 GG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Ausübung von Nebentätigkeiten, sofern diese die betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigen. [3] In besonderen Fällen können aber auch Ausnahmen vorliegen: Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Berufsfreiheit. [4] Zwar schützt Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit auszuüben, doch rechtfertigt das Ziel der tariflichen Regelung, nämlich die Sicherstellung der Lenk- und Ruhezeiten, einen entsprechenden Grundrechtseingriff. Es gelten verschiedene rechtliche Grenzen, die die Zulässigkeit der Mehrfachbeschäftigung im Einzelfall einschränken können.
Grenzen der Mehrfach- oder Nebenbeschäftigungsfreiheit ergeben sich zum einen aus der Natur und dem Inhalt des konkreten Arbeitsvertrags [5], zum anderen aus zwingenden gesetzlichen Regelungen. Die primär sozialversicherungsrechtlich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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