- Mieter sind nicht verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten. Dabei ist abzuwägen: Wenn beide Seiten das Übergabeprotokoll unterzeichnen, ist es für beide Seiten schwierig, nachträglich zu behaupten, der Zustand der Wohnung sei anders gewesen als protokolliert. Bei der Wohnungsrückgabe kann es sich empfehlen, einen Zeugen dabei zu haben. Wohnungsrückgabe - Übergabe der Wohnungsschlüssel zum Ende des Mietvertrags Häufig werden in dem Übergabetermin auch die Schlüssel übergeben. Die Rückgabe aller Schlüssel (ggf. Übergabeprotokoll unter vorbehalt unterschreiben am pc. separat) sollte vom Vermieter oder dessen Beauftragten quittiert werden! Vorsorglich können Sie eine Quittung für die Rückgabe der Schlüssel schon vorbereitet haben, wenn z. B. kein Übergabeprotokoll gemacht wird, wo üblicherweise die Schlüsselrückgabe aufgeführt ist. Vermieter erstellt bei der Wohnungsrückgabe kein Übergabeprotokoll Wenn der Vermieter kein Protokoll mit Ihnen zusammen erstellen möchte, das Verhältnis sowieso schon schwierig ist, dann empfiehlt es sich immer, mit einem Zeugen selbst ein Protokoll zu erstellen.
Frage vom 27. 8. 2009 | 07:24 Von Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich) Übergabeprotokoll - Übergabeprotokoll unter Vorbehalt zwecks Schadensersatz unterschreiben? Hallo, Ich habe mal eine Frage... Im Übergabeprotokoll wird vermerkt, dass der Fenstergriff defekt ist. Der Vermieter beauftragt daraufhin ein Unternehmen mit der Reparatur und stellt dem Mieter, der vertraglich die Kleinreparaturen übernommen hat, den Betrag in Rechnung. Muss der Mieter die Reparatur bezahlen und wäre es möglich, dass er der Mieter das Übergabeprotokoll unter Vorbehalt zwecks Schadensersatz unterschreibt? Danke für die raschen Antworten.... Immoazubi -- Editiert am 27. 08. 2009 07:24 # 1 Antwort vom 27. 2009 | 09:15 Von Status: Frischling (42 Beiträge, 38x hilfreich) # 2 Antwort vom 27. Abnahme unter Vorbehalt als Abnahmeverweigerung? - AGB, Werbung, Abmahnung, Anwältin, Vertrag, Onlineshop, Berlin.. 2009 | 09:17 Von Status: Master (4228 Beiträge, 1167x hilfreich) Ich kenne das so, dass im Protokoll bei Mängeln auch gleich fest gelegt wird wer die Kosten übernimmt. Wäre ich der VM würde ich diese Kosten übernehmen, weil ich es unfair finde, einem Mieter Mängel aufzuhalsen, die er noch gar nicht verursacht haben kann, sondern eher noch der Vormieter.
Unterschreibt ein Kunde aber das Abnahmeprotokoll, muss er selbst dann zahlen, wenn die Unterschrift nur unter Vorbehalt erfolgt (OLG Hamm, 14. 3. 2008, Aktenzeichen: 21 U 34/07). Der Fall: Eine Schreinerei hatte bei einem Kunden Fenster in dessen Einfamilienhaus eingebaut. Der Auftraggeber war mit der Ausführung teilweise unzufrieden. Im Abnahmeprotokoll vermerkte er: "Bis auf Pos. 1 d im Angebot sind alle Arbeiten ausgeführt. Gardinen passen nicht mehr. Preisnachlass auf 4- tlg. Übergabeprotokoll vorab unterschreiben? Mietrecht. Element (3, 0 cm niedriger als altes Element). Preisnachlass bzgl. unsauberer Montage (Nicht-Abdecken von Böden, Teppiche müssen gereinigt werden, Schlafzimmerteppich ist auszutauschen). Eckelement Küche Kopplung überstehend, Preisnachlass" Abnahme unter Vorbehalt bestätigt Recht auf Mangelbeseitigung Der Kunde unterschrieb das Protokoll mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" und verweigerte die Zahlung vollständig. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Kunde die Arbeit durch seine Unterschrift jedoch als "im Wesentlichen vertragsgerecht" angenommen und war damit zur Zahlung verpflichtet.
Im Internet findest Du zahlreiche Übergabeprotokolle als Muster. Die Vorlagen enthalten in der Regel die grundlegenden Angaben zur Mietsache: Adresse, Mieteinheit, Name des Mieters, Name des Vermieters und Datum der Abnahme. Das Übergabeprotokoll sollte alle Räume auflisten – auch den Flur, Außenräume und Keller – und dazu die Bemerkungen wie "In Ordnung" oder "Mängel" mit der Möglichkeit für Notizen. Unterschriebenes Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" | anwalt24.de. Sie können auch für jeden Raum Unterpunkte zum Zustand des Bodens, der Tapete, der Fenster oder Türen anlegen. Es sollten unbedingt die Zählernummern und Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Heizung im Übergabeprotokoll notiert werden. Weiterhin empfiehlt es sich, die Übergabe der Schlüssel inklusive der Anzahl der Schlüssel für Haus- und Wohnungstür, Briefkasten und Kellerabteil zu dokumentieren. Abschließend solltest Du vermerken, ob der Mieter einige Reparaturen nacharbeiten muss (und bis zu welchem Datum) oder, ob die Wohnung mängelfrei ist und die Kaution damit freigegeben werden kann.
Ich habe den Vertrag unterschrieben und die Empfangsbestätigung, das Protokoll nicht. Warum der Vertrag jetzt nicht als vollständig angesehen wird, ist mir ein Rätsel. Was die Genossenschaft selbst angeht, so machte sie einen sehr seriösen Eindruck – ich war vor Ort, weil sie die Mieter erst persönlich kennenlernen wollen. Meine Eltern sind bei derselben Genossenschaft und hatten, soweit mir bekannt, keine Probleme bisher. Allerdings weiß ich nicht, wie ihr Vertrag vor über zwanzig Jahren ausgesehen hat und ob sie das Übergabeprotokoll auch vorab unterschreiben mussten (das werden sie auch nicht mehr wissen). Die Wohnung selbst würde ich vielleicht nicht als Traumwohnung bezeichnen, aber sie ist schon sehr in Ordnung im Vergleich zu dem, was ich sonst gesehen habe. Erst vor ein paar Jahren saniert und obendrein sehr günstig. Uebergabeprotokoll unter vorbehalt unterschreiben. Dazu kommt, dass ich unter Druck stehe, weil ich aus meiner jetzigen Wohnung raus muss. Da kann ich nicht wirklich entspannt weiterschauen … Trotzdem. Ich finde es ein Unding, so etwas zu fordern.
Bildquelle: Der Text wurde zu werblichen Zwecken verfasst und stellt keine Rechtsberatung dar.. Klären Sie Ihre individuelle Situation mit Ihrem Fachanwalt für Mietrecht. Obgleich mit großer Sorgfalt verfasst, kann keine abschießende Garantie für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden.
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