Für den Pflasterklinker mit einer geringeren Dicke ist die wichtige Ausnahmeregelung nach Abschnitt 3. 3. 5 Pflasterdecken zu beachten. Dort heißt es: "Kleinere Pflasterdicken, jedoch nicht unter 6, 0 cm, können verwendet werden unter der Voraussetzung, dass ausreichende Erfahrungen mit bewährten regionalen Bauweisen vorliegen. " Zu beachten ist die Verschärfung der Anforderungen bezüglich der Tragfähigkeit der Schottertrag-schicht. ATV DIN 18318 Abrechnung der Vehrkehrswegebau illustriert.... Hier wurde der Ev2-Wert für die Bauklasse Bk3, 2 angehoben auf ≥ 180 MN/m². Hierbei ist aber besonders darauf zu achten, dass durch eine geeignete Materialauswahl die höhere Verdichtung nicht zu Einbußen bei der geforderten Wasserdurchlässigkeit führt.
Das Einschlämmen kann auch maschinell erfolgen. Die Fugen sind möglichst vollständig zu schließen, damit sich die Steine durch das nachfolgende Abrütteln nicht verschieben. Unverfugte Pflasterflächen dürfen nicht abgerüttelt werden. Nach dem Einschlämmen ist mit dem Abrütteln so lange zu warten, bis die Bettung und deren Unterlage ausreichend abgetrocknet sind. In dieser Zeit ist die Pflasterdecke von Fahrzeugen und schweren Geräten freizuhalten. Vor dem Abrütteln ist überschüssiges Fugenmaterial vollständig abzukehren, da sonst die Gefahr von Verunreinigung und Beschädigung der Pflastersteine besteht. Die Pflasterdecke wird danach bis zur Standfestigkeit gerüttelt. Das Abrütteln erfolgt in mehreren nebeneinanderliegenden, sich überlappenden Bahnen und ist grundsätzlich von den Rändern beginnend zur Mitte hin durchzuführen. Durch das Abrütteln der Pflasterfläche erfolgt die Verdichtung des Bettungsmaterials. Durch das Verdichten wird zudem bewirkt, dass ein Teil des Bettungsmaterials von unten in die Fugen eindringt und diese zusätzlich stabilisiert.
Es folgen ausführliche Kapitel zu den Bauprodukten, der Ausführung, den Prüfungen sowie zu Mängelansprüchen. Anwendung in Verbindung zu den TL Pflaster-StB Die ZTV Pflaster-StB sind in Verbindung mit den "Technischen Lieferbedingungen für Bauprodukte zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen" (TL Pflaster-StB) (FGSV 643) bei der Herstellung von Pflasterdecken und Plattenbelägen in ungebundener Ausführung (Regelbauweise) auf Verkehrsflächen sowie von Einfassungen anzuwenden. Die ZTV Pflaster-StB werden bei der Vorbereitung, der Ausschreibung und der Ausführung von Maßnahmen des Neubaus, des Um- oder Ausbaus, der Instandsetzung sowie der Erneuerung von Verkehrsflächen herangezogen. Tipp: Sie wollen zum Thema Pflastern auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren Sie doch einfach unseren kostenlosen Newsletter der "Straßen- und Tiefbau". Das geht ganz einfach hier. Foto: Volker Müller
Ist das notarielle Nachlassverzeichnis am Ende ebenso (wenig) aussagekräftig wie das bereits vorliegende private Nachlassverzeichnis des Erben, dann hat der Pflichtteilsberechtigte noch genau einen Pfeil in seinem Köcher. Erbe muss die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichern Nach §§ 2314 i. V. m. Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinverfahren. 260 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte nämlich vom Erben verlangen, dass dieser die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Nachlassverzeichnis gemachten Angaben an Eides statt versichert. Gibt der Erbe eine solche eidesstattliche Versicherung ab und stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Nachlassverzeichnis tatsächlich fehlerhaft war, dann hat der Erbe ein strafrechtliches Problem. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird nach § 156 StGB (Strafgesetzbuch) mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Der Pflichtteilsberechtigte kann aber vom Erben nur dann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn "Grund zu der Annahme besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt" wurde.
Angaben im Erbscheinsverfahren sind nachzuweisen. Für einige Angaben kann die Abgabe einer kostenpflichtigen eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein. Nachlassgericht kann auf die eidesstattliche Versicherung verzichten. Eidesstattliche Versicherung: Was ist das? - Deutsche Anwaltauskunft. Nach Eintritt des Erbfalls müssen sich die Erben oft mit dem für sie bis dahin vollkommen unbekannten Thema "Erbschein" auseinandersetzen. Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht nach dem Tod einer Person. Einem Erbschein kann entnommen werden, wer Erbe geworden ist und ob der Erbe gegebenenfalls in seinem Erbrecht Beschränkungen, wie zum Beispiel einer Testamentsvollstreckung, unterliegt. Wenn der Erblasser kein notarielles Testament verfasst hat, werden die Erben den Erbschein fast immer benötigen, um auf Bankkonten des Erblassers zugreifen zu können oder auch beim Grundbuchamt erfolgreich einen Antrag auf Umschreibung einer Nachlassimmobilie stellen zu können. Das Verfahren zu Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ist sehr formalisiert.
Zudem könne ein Fremdbetreuer zu dem vorliegenden Fall keine konkreten Angaben machen oder entsprechende Informationen auch nur bei dem Bevollmächtigen einholen. II. Problem Der Senat erachtete die Beschwerde als zulässig und begründet. Der Bevollmächtigte der Beteiligten sei berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§ 2354 Abs. 1 Nr. 3 - 5, § 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. ). Grundsätzlich habe der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handele sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig sei (Staudinger/Herzog, § 2356 a. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten die. Stand April 2010, Rn. 56, 58). Sei der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, könne sein gesetzlicher Vertreter, z. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen (Litzenburger, ZEV 2004, 450, 451).
Der Bevollmächtigte haftet in diesem Fall mit seinem Privatvermögen. Recht auf Ablehnung Die von Ihnen bevollmächtigte Person hat das Recht, die ihr übertragene Aufgabe abzulehnen. Nachdem die Tätigkeit angenommen wurde, kann Ihr Stellvertreter sie jederzeit einstellen. In diesem Fall wird Ihnen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Wenn Sie dies vermeiden wollen, sollten Sie zusätzlich noch Ersatzbevollmächtigte bestimmen. Wer ist zur Abgabe der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen des Betreuten oder Vorsorgevollmachtgebers verpflichtet? - Kanzlei Scheulen. In unserem Ratgeber Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter will nicht – was tun? lesen Sie mehr zu diesem Thema. Rückgabe der Vollmacht nach Widerruf Falls Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen, beispielsweise aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses, ist der Bevollmächtigte per Gesetz dazu verpflichtet, Ihnen die Vollmachtsurkunde zurückzugeben. Sie sollten das Original sowie eventuell existierende Ausfertigungen umgehend vernichten und bei einer notariellen Vorsorgevollmacht auch den Notar über den Widerruf informieren. Was tun, wenn der Bevollmächtigte nicht will?