zur Schließung von Versorgungslücken bei Hilfsmitteln, BSG vom 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 20). Konkret bedeutet das, dass sich Antragsteller in der Regel mit einem pauschalisierten Satz zufrieden werden geben müssen. Ein Jugendbett und das JobCenter Essen Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. 3 SGB II stellen. Anspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug. Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erfüllt sind. Und man sollte nicht vergessen, den Antrag nur gegen Empfangsquittung beim JobCenter abzugeben. Ansonsten fehlt ein gerichtssicherer Nachweis der Zustellung. Nach den Richtlinien der Stadt Essen zum § 23 Abs. 3 SGB II ist hier ein Pauschalbetrag für die Anschaffung eines Bettes im Allgemeinen, worunter auch ein Jugendbett fällt, von nur 100 € vorgesehen. Ob das wirklich ausreichend ist, mag dahingestellt bleiben. Im Zweifelsfall können sich Betroffene jedoch gerne an eine unserer Rechtsberatungen wenden, die mit uns kooperierenden Fachanwälte für Sozialrecht werden dann weitergehende Auskünfte zu diesem Themenkomplex geben können.
Beide dienten zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens der Klägers entstanden, es handele sich deswegen um eine bloße sog. "Ersatzbeschaffung" wie etwa bei einem kaputt gegangen Möbelstück, das durch ein neues ersetzt werde. Die Kosten seien deshalb aus dem Regelsatz zu bestreiten. Diese Argumentation verwarf das BSG nun. Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich nach der Entscheidung des BSG im Regelfall um eine Erstausstattung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB II. Jugendbett ist Erstausstattung für wachsende Kinder. Ein für den Kläger geeignetes Bett war, nachdem er dem "Gitterbett" entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das "Gitterbett" sei zwar nicht "untergegangen". Der Kläger benötige jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner Körpergröße angepasstes größeres Bett. Bei dem Jugendbett handele es sich damit um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders wäre die Lage nach Ansicht des BSG lediglich zu beurteilen, wenn der Kläger bereits über ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verfügen, dieses jedoch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde.
Dieser muss auch genug Fläche für Arbeitsbücher und -hefte und Schreib- und Rechenhefte bieten. Diese Anforderungen erfüllt nicht der Wohnzimmer- oder Küchentisch, den andere Familienmitglieder nutzen, noch ein von Mama oder Papa belegter Schreibtisch [7]. Daher kann auch die Schreibtischbeschaffung aus Sicht des BSG einen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter auslösen [6], wenn entsprechende Möbel für das Kind im Haushalt fehlen (der Anspruch also "dem Grunde" nach besteht) und die Beschaffungskosten innerhalb der grundsicherungsrechtlich engen Grenzen bleiben. Das Sozialgericht Berlin wies zudem in seinem Urteil vom Februar 2012 [vgl. 7] darauf hin, dass auch ein Anspruch auf die Geldleistung (statt Sachleistung) besteht, wenn diese zum Zeitpunkt der Anschaffung " notwendig war, um die mit dem Besuch der Schule einhergehenden Aufgaben (Hausaufgaben) effektiv erfüllen zu können ", die Behörde jedoch den bestehenden Anspruch noch nicht erfüllt hatte. Antrag auf jugendbett jobcenter in stade. Grundlagen: [1] " Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist.
Anspruch auf Extraleistungen für Jugendbett, Schülerschreibtisch und -stuhl Die regelmäßigen Leistungen des Jobcenters decken längst nicht alle Bedarfe ab. Gerichte weisen darauf hin, dass für heranwachsende Kinder im Rahmen der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung auch Ansprüche auf ein Jugendbett, Lattenrost, Schreibtisch und Schreibtischstuhl von Schulkindern bestehen können. Die Argumentation geht dabei von dem aus, was ein Kind heute unstrittig braucht: 1. Menschen kommen als reichlich unbeholfene, schutz- und unterstützungsbedürftige Wesen zur Welt, die sich in den darauf folgenden Jahren bei entsprechender Stütze und Pflege erheblich entwickeln und ihre Körpermaße vervielfachen können. Sie brauchen daher zunächst eine Baby-/Kleinkindschlafstätte und später ein Kinder- bzw. Jugendbett. 2. Mit ihrem Schuleintritt und -besuch werden Kinder mit neuen Anforderungen konfrontiert. Dazu zählt das sorgfältige Bearbeiteten der Aufgaben, die Lehrer ihren Schülern stellen. Antrag auf jugendbett job center . Eltern müssen daher einen Platz einrichten, an dem die Kinder sich in Ruhe den Schulaufgaben widmen können.
Veröffentlicht: 3. Dezember 2013 | Abgelegt unter: Abweichende Leistungserbringung | Tags: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, BSG Urteil vom 23. SGB II: Anspruch auf Jugendbett. 5. 2013 B 4 AS 79/12 R, Jugendbett als Erstausstattung | Bundessozialgericht in Kassel In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" – nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II handelt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2007 geborene Kläger beantragte im Jahre 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Das LSG argumentierte, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kinderbett.
Beim Bundessozialgericht stieß der Kläger aber auf mehr Verständnis für sein Anliegen. Indem das Jobcenter die Bewilligung des Jugendbetts verweigert habe, so das Gericht, habe es rechtswidrig gehandelt. Wenn ein Kind dem "Kinderbett" entwachsen sein, handele es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbetts" um eine Erstausstattung für die Wohnung. Antrag auf jugendbett job center florence. Diese sei "auch dem Grunde nach angemessen". Dabei spielt es auch keine Rolle, dass es nicht um eine Sach- oder Geldleistung, sondern um eine Kostenerstattung ginge, da das Bett ja schon beschafft wurde. Allerdings könne das Gericht nicht feststellen, ob die Anschaffung des Bettes von der Höhe seiner Kosten her angemessen war. Darüber müsse das Landessozialgericht entscheiden. Aus diesem Grund verwies das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zurück an das Landessozialgericht. Quelle: Bundessozialgericht
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Verdammt:evil: #6 Da musst du schon nachsehen, wo das Wasser raus kommt. Lass sie laufen, anschließend Stecker raus, Deckel demontieren, Vorderwand öffnen und überprüfen wo es nass ist. Was anderes würde mir im so einem Fall auch nicht übrig bleiben. Gruß vom Schiffhexler
150~200. -€ für Kohlen mit Einbau und sofort vor Ort mit Rechnung und Garantie ist doch im Rahmen für eine Miele Bis 400. - kostet der neue Motor mit Riemen und Einbau mit Steuer! Ist auch noch OK! Der Dichtsatz kostet 10~15 € für das Flusensieb! Ich habe schon ganz andere Rechnungen von hnelldiensten gesehen! Da werden aus 28€ für die Kohlen auch schnell 500. -€ Mfg Andreas
Ich habe vor einigen Jahren eine Miele W822 Waschmaschine gebraucht gekauft; sie ist also schon älter. Seit kurzem blinkt am Ende des Waschgangs die Warnlampe zum Zulauf prüfen/Fehler rot. Ich habe natürlich schon gegoogelt und den Wasserhahn, Wasserschlauch und Sieb überprüft. Da kommt viel Wasser mit hohem Druck raus. Der Schub war sehr dreckig, den haben wir gereinigt, sodass das Wasser mit genug Druck in die Kammer kommt. Dann haben wir jetzt zweimal die Waschmaschine mit speziellem Reiniger und ohne Wäsche und Waschmittel durchlaufen lassen. Beide Male lief die Waschmaschine ohne Probleme und ohne Fehlermeldung durch. Nach beiden Malen haben wir einmal normal Wäsche gewaschen, also mit Wäsche und Waschmittel. Dabei hat beide Male am Ende wieder die Warnlampe geblinkt. Allerdings ist die Wäsche ganz normal durchgelaufen, riecht gut, und scheinbar war genug Wasser drin beim Waschen. Die Lampe hat auch erst ganz am Ende geblinkt. Miele waschmaschine fehler lauft kein wasser ein 🥇 【 ANGEBOTE 】 | Vazlon Deutschland. Und scheinbar nur mit Wäsche und Waschmittel - nicht wenn die Maschine so läuft.