2 Stgb) Oder Soldat Oder Gleichgestellte (§ 115 Stgb) B. Der senat schließt aus, dass sich die rechtliche wertung des tatgeschehens als tateinheitlich begangener tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte oder widerstand gegen vollstreckungsbeamte auf die anordnung der unterbringung in einem psychiatrischen krankenhaus ausgewirkt hat. § 114 tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte § 114 hat 1 frühere fassung und wird in 6 vorschriften zitiert (1) wer einen amtsträger oder soldaten der bundeswehr, der zur vollstreckung von gesetzen, rechtsverordnungen, urteilen, gerichtsbeschlüssen oder verfügungen berufen ist, bei einer diensthandlung tätlich angreift, wird mit. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte bei vornahme einer; Tätlicher Angriff Durch Nachbar Und Darauffolgendes Körperverletzung. Tätlicher angriff auf vollstreckungsbeamte, § 114 stgb. Ein tätlicher angriff sein. " zur begründung führte das olg hamm an, dass bei der abfassung des §114 i stgb in 2017 die formulierung des §113 i stgb a. f. Ein zur vollstreckung von gesetzes berufener amtsträger (§ 11 i nr. § 114 Stgb ("Tätlicher Angriff Auf Vollstreckungsbeamte") Droht Für Den Fall Eines Tätlichen Angriffs Auf Polizeibeamte Eine Mindestfreiheitsstrafe Von Drei Monaten Bis Zu.
27. 03. 2008 BGBl. 490; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. 23. 1226 Zitate in Änderungsvorschriften Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften G. 1226 Artikel 1 52. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches... a) Nach der Angabe zu § 113 wird folgende Angabe eingefügt: " § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte". b) Die Angabe zum bisherigen... Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte". b) Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst: "§ 115 Widerstand... Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. " 3. Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt: "§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte... 3. Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt: " § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder... Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. " 4. Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst: "§ 115 Widerstand gegen oder... der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) In § 3 des Gesetzes zur Ausführung des internationalen... "§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Wörter "§§ 113, 114 und 115 Absatz 2 " ersetzt. (3) In § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 Buchstabe b der... wird die Angabe "§§ 113, 114" durch die Angabe "§§ 113 bis 115 "... Zitate in aufgehobenen Titeln Straffreiheitsgesetz 1970 G. 20. 1970 BGBl. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. 12. 2010 BGBl. 1864 § 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit... für Freiheitsstrafen und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten nach den §§ 110, 114 bis 119 und 125 des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 23 und 29 Nr. 4 des... Link zu dieser Seite: Schlagworte: Strafrecht
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) 1 Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. 2 Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. 03. 2021 ( BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03. 04. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 30. Bundesanzeiger Verlag, 29. Mai 2017, abgerufen am 20. Januar 2019. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte BT-Drs. 18/11161 vom 14. Februar 2017 ↑ Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft. Abgerufen am 4. April 2021. ↑ Eva Kohler: Die Neuregelung der §§ 113 ff. StGB – endlich oder schon wieder? Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Juni 2018, S. 38 ff.
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
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