Heute plakatiert die rechte AfD "Asylmissbrauch beenden", nachdem die CDU ihre Position dazu grundsätzlich geändert hat. ++++ "JOURNALISTEN PACKEN AUS: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen" – das neue Standardwerk zu den dreisten Lügen der Mainstream-Medien. Jetzt bestellen!
Er unterlag seinem Herausforderer, dem langjährigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und amtierenden Umweltminister Hans-Otto Wilhelm, mit 189 zu 259 Stimmen überraschend deutlich. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde am 8. Dezember 1988 der bisherige Finanzminister Carl-Ludwig Wagner. Nachdem die CDU Rheinland-Pfalz sich von diesem Schlag in den Umfragen bis 1990 sehr gut erholt hatte und noch im Dezember 1990, also vier Monate vor der Landtagswahl, bei der einzigen regelmäßigen Sonntagsfrage der Zeitung Die Rheinpfalz mit 46, 0 Prozent weit vor der SPD mit 39, 0 Prozent lag (s. Langzeitwerte in "Die Rheinpfalz" vom 19. März 1991), stürzte die CDU im März in den Umfragen völlig ab. Im Februar 1991 hatte der bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 siegreiche Bundeskanzler Helmut Kohl sein zur Bundestagswahl mehrmals gegebenes Wahlversprechen gebrochen, wegen der Kosten der Deutschen Einheit die Steuern nicht zu erhöhen. CDU Wahlplakat von 1991 | Forum - heise online. Die Kritik an Kohl war überall eindeutig und massiv; in der BILD-Zeitung vom 27. Februar 1991 wurde er sogar als "Der Umfaller" horizontal abgebildet, mit der Überschrift "Der Steuerlügner".
In Folge dieser Debatte wurde 1993 das Grundgesetz in Artikel 16 geändert, worin das deutsche Asylrecht definiert ist. Fazit: Ja, bei dem abgebildeten Plakat mit der Überschrift "Asylmißbrauch beenden! " handelt es sich um ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991. Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion
Von EUGEN PRINZ | Deutschland kann aufatmen! Endlich hat es die Politik erkannt: es muss konsequenter abgeschoben werden. Horst Seehofer will mit einem Masterplan die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Halleluja! Frohlocket! Die Rettung naht… Doch was ist das? Was wird da auf diesem Wahlplakat für die Bundestagswahl am 17. Januar 1991 von der CDU gefordert? 40. 000 Asylakten endlich bearbeiten Vierzig Tausend? Nur 40. 000? Wir haben damals im Paradies gelebt und wussten es nicht. Doch was steht da weiter? Schein-Asylanten konsequent abschieben Moment mal, das kann ja nicht sein. PI-NEWS » CDU Wahlplakat 1991PI-NEWS » Drucken. "Schein-Asylanten", das muss ein Wahlplakat der NPD sein. Nee, da steht tatsächlich CDU drauf. Komisch… Na, dann ist es ja höchste Zeit geworden, dass die CDU/CSU jetzt mal an die Regierung gekommen ist und sich nun dieser Missstände annehmen kann. Eklatanter Bruch des Wahlversprechens Wie bitte? Was haben Sie gesagt? Die waren in der Zwischenzeit schon mal an der Regierung? Von 1990 bis 1998 und von 2005 [1] bis heute?
Die CDU ging daraufhin eine Koalition mit der von Rainer Brüderle geführten FDP ein, die mit 7, 3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hatte, nachdem sie bei der Wahl 1983 erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nach der Wahl 1987 war es vor allem in der CDU aufgrund der schweren Verluste bei der Wahl zu innerparteilichen Diskussionen sowohl über politische Kompromisse mit der FDP (vor allem zum neuen Kommunalwahlrecht) und zunehmend auch über Vogel als CDU-Landesvorsitzenden gekommen. Wahlplakate der cdu von 1991 1. Zum ersten Mal erhielt in Vogel mit dem jahrelangen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und amtierenden Umweltminister Hans-Otto Wilhelm ein amtierender Ministerpräsident einen Gegenkandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden. Im Ergebnis hatte Vogel im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am 11. November 1988 seine Wiederwahl in der Parteifunktion des CDU-Landesvorsitzenden mit dem Staatsamt verknüpft und gedroht, das Amt des Ministerpräsidenten niederzulegen, falls er nicht wieder zum Landesvorsitzenden gewählt würde.
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