[1] Aufsichtsratsvergütungen [2] zählen regelmäßig zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit. [3] Diese Vergütungen unterliegen daher nicht dem Lohnsteuerabzug und werden durch die Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Daneben unterliegen sie der Umsatzsteuer [4], wobei je nach Höhe der Vergütungen die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG zur Anwendung kommen kann. Der BFH hat entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. [5] Unter engen Grenzen kommt bei einer ehrenamtlichen Aufsichtsratstätigkeit die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG in Betracht. § 110 AktG - Einberufung des Aufsichtsrats - dejure.org. [6] Eine AG kann ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für die AG tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichten, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden. Damit kann eine Anrechnung dieser Vergütung bei der Auszahlung der Tantiemen vorgenommen werden.
(1) 1 Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. 2 Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. 16 Cooleinladung Aufsichtsrat Muster Sie Können Einstellen In Microsoft Word | 2020 Einladung Ideen. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) 1 Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten. 2 In nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist.
Auch in diesen Angelegenheiten können Ausschüsse (zum Beispiel "Personal- oder Präsidialausschuss") allenfalls vorbereitend tätig werden. Sitzungen des Aufsichtsrats § 110 Abs. 3 AktG schreibt mindestens zwei Aufsichtsratssitzungen je Kalenderhalbjahr vor. Bei nicht börsennotierten Unternehmen kann der Aufsichtsrat beschließen, nur eine Sitzung je Kalenderhalbjahr abzuhalten (§ 110 Abs. 3 Satz 2 AktG). Das Gesetz lässt alternative Formen zur "Präsenz-Sitzung" (z. B. Video- bzw. Telefonkonferenz) ausdrücklich zu. Allerdings ist die Plenarsitzung weiterhin "gesetzliches Modell" der Aufsichtsratssitzung. Einladung zur Vertreterversammlung. Grundsätzlich erfolgt die Einberufung der Sitzungen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Darüber hinaus kann jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden (§ 110 Abs. 1 AktG).
Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen (§ 110 Abs. 2 AktG). § 110 AktG gilt über die Verweisungen in MitbestG (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) und DrittelbG (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) zwingend auch für den obligatorischen GmbH-Aufsichtsrat. Einladung aufsichtsrat master of science. § 52 GmbHG verweist für den fakultativen GmbH-Aufsichtsrat ebenfalls (allerdings satzungsdispositiv) auf § 110 AktG. Für die Einberufung des Aufsichtsrats existieren keine gesetzlichen Form- und Fristvorschriften. In der Regel erfolgt sie schriftlich (zwingend mit Tagesordnung und Gegenständen der Beschlussfassung) und mit angemessener Frist (üblich sind ca. zwei Wochen). Einzelheiten werden in der Praxis regelmäßig in einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Aufsichtsrat gibt. Ergänzungen der Tagesordnung und nicht angekündigte Beschlussfassungen in der Sitzung sind nur durch (nachträgliche) Zustimmung aller (auch der abwesenden) Aufsichtsratsmitglieder zulässig.
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