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Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17. 08. 2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30. 06. 2016 – BFH X R 15/17, FG Düsseldorf v. 10. 03. 2016 – BFH III R 10/16, FG Berlin-Brandenburg v. 15. 01. 2014 – BFH IX R 5/14). Dabei wird zumeist der Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot diskutiert. Häufig stand dabei § 238 AO im Fokus, also der Nachforderungszinssatz von 0, 5% pro Monat. Der BFH hat sich für die Zeiträume bis Ende 2011 und für den Zeitraum 2013 bereits positioniert und die Meinung vertreten, der Zinssatz von 6% sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Alterseinkünftegesetz – Wikipedia. Nun hat das FG Köln den typisierenden Zinssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG angegriffen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der 10. Senat hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.
Ob die Finanzverwaltung Steuerbescheide unter Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren von sich aus für vorläufig erklärt, bleibt abzuwarten. Die im Vorlagebeschluss des BFH geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken geben zudem Hoffnung, dass auch die in § 20 Absatz 6 EStG mit den Sätzen 5 und 6 neu eingeführten Obergrenzen bei Verlusten aus der Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen und Ausbuchung/Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter (seit 2020) sowie bei Verlusten aus Termingeschäften (2021) noch die obersten Gerichte beschäftigen werden. 6a estg verfassungswidrig in 2019. In unserem Beitrag vom 17. Dezember 2020 hatten wir berichtet, dass zunächst der Bundesrat für eine Streichung dieser Verlustverrechnungsbeschränkungen im Jahressteuergesetz 2020 plädiert hatte, dies aber keine finale Mehrheit fand. Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz in Form der obersten Gerichte BVerfG und BFH ein Korrektiv für verfassungswidrige Steuergesetze bleibt. Allerdings hat das BMF mit seinem Anwendungsschreiben vom 3. Juni 2021 die entsprechenden Passagen mit der Anwendung der neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen bereits angepasst und veröffentlicht.
R. im Rahmen der Renditeerwartungen liege, welche die pensionsverpflichteten Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften könnten. Zudem lag der Rechnungszinsfuß erheblich unter dem auf absehbare Zeit zu erwartenden Zinssatz für langfristige Fremdgelder. Seitdem ist er nicht mehr anpasst worden. Wichtig für Steuerpflichtige ist: Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Die Folge ist eine höhere steuerliche Belastung – im Streitfall verminderte sich die handelsbilanzielle Rückstellung (Zinsfuß 3, 89%) in der Steuerbilanz um ca. 2, 4 Mio. €. Starre Verzinsung nicht verfassungsmäßig Das FG hält insbesondere den starren Rechnungszinsfuß für bedenklich: Steuerpflichtige werden unabhängig von der individuellen Rendite bzw. Steuerlicher Rechnungszins von 6 Prozent ist verfassungswidrig. den Verschuldungskonditionen gleich behandelt, da der Zinsvorteil der späteren Steuerzahlung einheitlich mit 6% typisiert wird. Dies wäre aus Sicht des FG hinnehmbar, wenn marktübliche Zinserträge typisiert würden, die bei einer typischen Betrachtung von jedem betroffenen Steuerpflichtigen an dem allen Unternehmen offenstehenden Kapitalmarkt erwirtschaftet werden können.
Hingegen wird der einheitliche Ansatz mit 6% verfassungsrechtlich für das FG umso bedenklicher, je weiter sich die Typisierung von marktüblichen Zinssätzen entfernt. Dabei liegen viele Parameter, die man zum Vergleich heranziehen könnte, wie Kapitalmarktzins, Anleihen der öffentlichen Hand, Unternehmensanleihen oder die Gesamtkapitalrendite, seit vielen Jahren teils weit unter 6%, so dass laut FG keine marktübliche Verzinsung mehr vorliegt. Praxishinweis Betroffene Steuerpflichtige sollten – trotzdem bereits einige Verfahren zur Zinshöhe negativ für Steuerpflichtige ausgegangen sind – in allen noch offenen Fällen das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Aktenzeichen 2 BvL 22/17 beantragen. Gerade bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen würde ein auch nur etwas geringerer Zinssatz zu einer viel niedrigeren Steuerbelastung führen. FG Köln, Beschl. v. 10. 6a estg verfassungswidrig bus. 2017 - 10 K 977/17 Quelle: Steuerberater und Dipl. -Volkswirt Volker Küpper
Für alle Neurentner eines Jahrgangs gilt dabei das so genannte Kohortenprinzip: Der – als Prozentsatz der Jahresrente für das Jahr des erstmaligen Rentenbezugs – berechnete steuerfreie Anteil der Jahresrente wird anschließend nicht jedes Jahr neu bestimmt, sondern ab dem auf die erste Rentenzahlung folgenden Jahr als gleichbleibender Absolutbetrag für die gesamte Zeit des Rentenbezugs beibehalten. Er wird auch im Rahmen der jährlich stattfindenden "regelmäßigen Rentenanpassungen" nicht neu berechnet. Ausgenommen sind davon lediglich Neuberechnungen aufgrund außergewöhnlicher Rentenanpassungen, beispielsweise aufgrund von Einkommensanrechnungen, Rentenerhöhungen infolge einer "Mütterrente", Wegfall oder Wechsel von Teil- zu Vollrente und dergleichen (vgl. § 22 Nr. 1. a) aa) Satz 4-7 EStG). Der steuerliche Vorteil der Kapital-Lebensversicherungen wird verändert. Das gilt für alle Verträge, die nach dem 31. 6a estg verfassungswidrig 1. Dezember 2004 abgeschlossen werden. Bei einer Einmalauszahlung sind nur 50% des Ertragsanteils (ausgezahlter Betrag minus eingezahlten Betrag) mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern, wenn die Auszahlung nach dem 62.
Da das zuständige Finanzamt der rechtzeitig erhobenen Sprungklage nicht zustimmte, wurde diese als Einspruch behandelt und durch die Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückgewiesen. In der daraufhin eingereichten Klage trägt das Unternehmen mit Verweis u. a. auf von zwei Professoren erstellte Rechtsgutachten vor, dass § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG nicht verfassungsgemäß sei und gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6% v - KPMG Austria. 3 GG, also gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, verstoße. Das FG hat nun beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen, um so zu klären, ob der seit dem Jahr 1982 unveränderte Rechnungszinsfuß noch realitätsgerecht ist. Verzinsung von Pensionsrückstellungen Mit Einführung des zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Jahr 1981 wurde der Rechnungszinsfuß für die Bemessung von Pensionsrückstellungen von 5, 5% auf 6% angehoben. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Rechnungszinsfuß von 6% i. d.
Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Im vorgelegten Verfahren verminderte sich die handelsbilanzielle Rückstellung (Zinsfuß 3, 89%) in der Steuerbilanz um ca. 2, 4 Mio Euro. Das Verfahren befindet sich aktuell im Normenkontrollverfahren, fraglich ist also noch ob das Bundesverfassungsgericht sich dem Fall annimmt. Empfehlung: Prüfen Sie, ob Pensionsrückstellungen bei Ihnen bestehen und Alt-Bescheide noch angreifbar sind (bspw. durch einen Antrag nach § 164 AO bei Vorbehalt der Nachprüfung oder einen Einspruch). Sinnvoll ist dies mindestens für die Veranlagungszeiträume 2014 und 2015 (Stichwort Verlustrücktrag). Es kann gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis über den Fall entschieden wurde. Der Effekt auf das steuerliche Ergebnis eines Veranlagungszeitraums könnte von hohem Ausmaß sein und letztlich auch zu Zinseffekten führen, sofern das Bundesverfassungsgericht dem FG Köln folgt.