LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. 04. 2016 - 7 AS 258/16 Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zum Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (hier insbes. Sozialrecht heute. im Hinblick auf das Ausfüllen der Nr. 2 und Nr. 3 der Anlage "VE") Umfang der Ermittlungspflichten der Behörde Zusprechen von Leistungen im Wege der Folgenabwägung Fehlen von Feststellungen zur Ausschließlichkeit der Beziehung 1. Hat der Leistungsempfänger in der Anlage "VE" die Zeile "Gründe gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" nicht ausgefüllt, aber eine Bescheinigung eines Dritten vorgelegt, in der dieser mitteilt, mit dem Leistungsempfänger eine Wohngemeinschaft zu bilden und reicht diese Erklärung nach Meinung der Behörde nicht aus, hat die Behörde weiter zu ermitteln, nicht aber eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung auszusprechen. 2. Auch wenn in der Anlage "VE" die Zeile "Ich lebe länger als ein Jahr mit der oben genannten Person in einem gemeinsamen Haushalt" nicht angekreuzt wurde, ist dies unbeachtlich, wenn beide Beteiligten wussten, dass dieser Umstand sich zweifelsfrei und mit Unterlagen belegt aus der Verwaltungsakte ergibt.
Im engeren Sinne spricht man erst dann von einer Hausgemeinschaft, wenn die Wohnparteien auch untereinander Kontakt haben und haben wollen. Beitrags-Navigation
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt dazu in einem Beschluss vom 4. Juli 2007 Folgendes aus ( L 19 B 56/07 AS): Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli, L 19 B 56/07 AS, Rdnr. 11 2007 [11] Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Einführung des § 7 Abs. 3a SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. 07. 2006 (BGBl. I S. 1706) u. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft 2. a. Bezug genommen (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 19) auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. 11. 1992 – 1 BvL 8/87 – ( BVerfGE 87, 234) und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 18. 01. 2006 – L 5 B 1362/05 AS ER (Breithaupt 2006, 319).
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