2 2, 08 km Schwachhauser Heerstraße 71-73 2, 12 km Schwachhauser-Heerstr. Wir leben-Apotheke Bremerhaven 27572 Bremerhaven - Branchenverzeichnis apotheken.de. 71-73 Hamburger Str. 51 2, 13 km Hemmstr. 231 2, 14 km Hemmstraße 231 Münchener Straße 42-44 2, 17 km Hemmstraße 214 2, 29 km Konsul-Smidt-Straße 8b 28217 2, 37 km Konsul-Smidt-Straße 8L Finde Öffnungszeiten für die Kategorie Apotheken in Bremen Wir verfügen bereits 149 Objekte mit Öffnungszeiten in der Kategorie Apotheken in Bremen. Das Objekt Raths-Apotheke ist mit 0, 05km, das Objekt, welches sich am nahesten zum Stadtzentrum befindet.
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II. Besondere Prozessvoraussetzungen Die besonderen Prozessvoraussetzungen sind klageartabhängig. Bei der allgemeinen Leistungsklage gibt es beispielsweise keine besonderen Sachurteilsvoraussetzungen. Im Rahmen der Feststellungsklage ist besondere Prozessvoraussetzung das sogenannte Feststellungsinteresse, vgl. § 256 ZPO. Im Rahmen der Widerklage ist nach § 33 ZPO besondere Sachurteilsvoraussetzung die sogenannte Konnexität. Im Urkundenprozess müssen zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 592 ff. Leistungsklage zpo schéma régional. ZPO vorliegen.
Das bedeutet, dass nicht eine Klage mit dem gleichen Streitgegenstand, also dem gleichen Lebenssachverhalt und dem gleichen Antrag, bei einem anderen Gericht schon anhängig sein darf. 8. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO Zudem darf keine entgegenstehende Rechtskraft bestehen, vgl. § 322 ZPO. Es darf mithin nicht über die gleiche Sache schon einmal entschieden worden sein. Dies soll verhindern, dass es zu verschiedenen Ergebnissen in der gleichen Sache kommt und nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden wird. 9 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Zuletzt wird in den allgemeinen Prozessvoraussetzungen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis geprüft. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn es keine einfachere, gleich effektive Möglichkeit gibt, Rechtsschutz zu erlangen. Beachte: § 78 ZPO, Anwaltsprozess, ist lediglich Prozesshandlungsvoraussetzung ist. Feststellungsklage § 256 ZPO - juraLIB - Mindmaps, Schemata. Im Unterschied zu den Prozessvoraussetzungen führt das Fehlen der Prozesshandlungsvoraussetzung zur Unwirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung, nicht aber zur Unzulässigkeit der Klage.
Die Stufenklage hat für den Kläger den Vorteil, dass auch der Anspruch der Leistungsstufe trotz Unbestimmtheit schon rechtshängig wird und damit auch die Verjährungshemmung des § 204 I Nr. 1 BGB eintritt (vgl. BGH FamRZ 1995, 729; BGH NJW 1975, 1409, 1410; BGH NJW 1992, 2563; BGH NJW-RR 1995, 513; BGH NJW RR 1995, 770, 771; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 766). II. Die Stufen Eine Stufenklage besteht regelmäßig aus mindestens 2 Stufen, aber auch 3 Stufen sind denkbar. Die erste Stufe ist auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung oder sonstige Informationsgewährung gerichtet. Prüfungswissen: Die Stufenklage | Juridicus.de. Ist die Auskunftsklage erfolgreich und das Aus-kunftsbegehren erfüllt, so dass die erforderlichen Informationen vorliegen, wird dann auf der zweiten Stufe der Klageantrag bestimmt abgefasst. Denkbar zwischen den Stufen ist jedoch zusätzlich auch noch eine Stufe, welche darauf gerichtete ist, die Richtigkeit der Auskunft oder Rechnungslegung an Eides statt zu versichern. Liegen dem Kläger Teilinformationen vor, so kann er auch eine Teilklage mit schon bestimmtem Antrag erheben und nur hinsichtlich eines möglichen weitergehenderen Anspruchs auf die Stufenklage zurückgreifen.
c) Keine Prozesshindernisse Nichtzahlung der sog. "Ausländersicherheit", § 110 ZPO Fehlende Kostenerstattung bei vorheriger Klagerücknahme, § 269 VI ZPO Schiedsvereinbarung, § 1032 I ZPO 2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Klageartabhängig Beispiele: § 256 ZPO bei Feststellungsklage; § 33 ZPO bei Widerklage; §§ 592 ff. ZPO bei Klage im Urkundsprozess. IV. Zulässigkeit der Klagehäufung Objektive Klagehäufung, § 260 ZPO Subjektive Klagehäufung, §§ 59, 60 ZPO i. V. Zulässigkeit der Klage | Jura Online. m. 260 ZPO analog V. Begründetheit der Klage Materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs. Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beachten. Nur Anspruchsgrundlagen prüfen, die in der Rechtsfolge auf das mit dem Klageantrag verfolgte Ziel gerichtet sind. Anspruchsaufbau beachten.
ZPO Richt erklausur W enn nach den Erf olgsaussich ten einer ber eits erhobenen oder noch zu er hebenden Klage ge frag t wird Zulässigk eit und Begründeth eit Mat eriellrechtlic he Prüfung der Begründetheit wir d vor ausgese tzt, deshalb hier nur Besonderheit en der Zulässigk eit Klage hat Aussicht auf Erf olg, wenn sie zulässig und begründet ist. Für di e Zulässigk eit müssen f olgende Sachurt eilsvor aussetzung en (auch Pr oz essvor aussetz ungen oder Zulässigk eits vor aussetzungen g enannt) vor liegen: I. Gerichtsb ez ogene Sachurteils vor aussetzung en 1. Deutsche Gerich tsbark eit, §§ 18-20 GV G nur zu er örtern, w enn Gerichtsbefr eite i. S. Leistungsklage zpo schema van. d. §§ 18- 20 GVG als Kläger oder Beklage a uftret en Zulässigk eit nur dann v erneinen, wenn sich Kla ge gegen ein en Gerichtsbefr eiten rich tet Dageg en kann ein Ger ichtsbefrei ter als Kläger auftret en, weil die Klag eerhebung als V erzicht auf die Gerichtsbe freiung anzusehen ist 2. Er öffnung des Zivilrechts wegs, § 13 GV G nur eingehen, w e nn eine Abgr enzung zu ander en Gerichtsbark eiten erf orderlich is t, wenn pro blematisch ist, ob es sich um eine bür gerlich-rech tliche oder um eine öff entlich- rech tliche Streitigk eit handelt 3.