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| Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Schenkungen zu Lebzeiten Berliner Testament | Erbrecht | AdvoGarant.de. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1. 2. 22 ( 21 W 182/21) entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. | Recht und Steuern aktuell Sachverhalt Die Erblasserin war Witwe. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod des erstverstorbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen.
Zum Fall Der heute 71 Jahre alte Kläger aus Gevelsberg ist Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters und Erblassers. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahre 1961 errichteten und im Jahre 2000 geänderten gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Testamente: Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? - Deubner Verlag. Nach dem Tode der Mutter lernte der Vater die heute 78 Jahre alte Beklagte kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle. In der Folgezeit übertrug der Vater der Beklagten verschiedene Vermögensgegenstände (u. a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen, Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca.
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Korrektur eines Nachlassverzeichnisses und Pflichtteilsstrafklausel. Die Erblasserin war Witwe. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod des erstverstorbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen.
Obwohl die im Testament benannten Erben mehre Nachweise erbringen konnten, dass die Eheleute mit dem Zusatz zu dem Testament die Beteiligten zu 2 bis 5 tatsächlich als Schlusserben einsetzen wollten, und diese damit in jedem Fall – d. H. unabhängig vom Zeitpunkt des Versterbens der Eheluete – Erben werden sollten, reichte der Erblasserwille vorliegend nicht aus. Den streng formalistische deutsche Erbrecht erfordert gemäß § 2247 BGB, dass ein Testament eigenhändig verfasst wird. Der Erblasserwille kann nachher im Erbscheinsverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn dieser zumindest in dem Wortlaut des Testaments angedeutet ist. Auch der Umstand, dass die Beteiligten mit den Erblassern verwandt waren, hilft nicht über den Umstand hinweg, dass im Testament nicht angedeutet wird, dass diese in jedem Fall auch bei Nichteintritt der Bedingung als Schlusserben berufen sind. Fazit: Bei der Verwendung der Gleichzeitigkeitsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament ist Vorsicht geboten. Die Gleichzeitigkeitsklausel regelt zunächst nur die Erbfolge für den Fall des gleichzeitigen oder zeitnahen Versterbens.
Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere. Zur Feststellung einer Benachteiligungsabsicht sei allerdings durch eine Abwägung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen. Ein derartiges Eigeninteresse könne zwar vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle. Im zu beurteilenden Fall habe die Beklagte allerdings ein diesbezügliches, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers nicht schlüssig darlegen können. Unter Berücksichtigung der Dividenden gehe es um Schenkungen im Wert von ca. 250. 000 Euro an die Beklagte, die den Nachlass weitgehend wertlos gemacht hätten. Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von ca. vier Jahren gegenüber, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte während dieser Zeit ohnehin in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf Kosten des Erblassers mit ihm gemeinsam gereist sei.
Shutterstock/Tattoboo Das Wichtigste in Kürze: Als Schlusserbe werden Erben bezeichnet, die als letztes Anspruch auf das Vermögen des Erblassers haben Typischerweise gibt es Schlusserben in einem Berliner Testament: Stirbt ein Ehepartner, erbt der andere alles. Die erbberechtigten Kinder gehen vorerst leer aus. Sie sind die Schlusserben und erben erst dann, wenn beide Elternteile verstorben sind. Wer ein gemeinschaftliches Testament aufsetzt, kann sich auch für andere Schlusserben als die eigenen Kinder entscheiden. Was ist ein Schlusserbe? In gemeinschaftlichen Testamenten wie dem Berliner Testament setzen Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben ein. Sie enterben damit zum Beispiel ihre Kinder, um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern. Erst nach dessen Ableben haben die Kinder Anspruch auf das Erbe. Als sogenannte Schlusserben steht ihnen dann das gesamte Vermögen des Erblassers zu. Ehepartner können sich auch für andere Angehörige entscheiden und diese zu ihren Schlusserben machen.
Gelangen diese im Schlusserbfall zur Erbfolge, werden sie eben nicht Erben des Erlaubnisinhabers, sondern des Längstlebenden! Durch den fachkundigen Einsatz einer "Vor- und Nacherbfolge" (§§ 2100 ff. BGB) wäre es jedoch möglich, auch den Kindern die Verpachtungsmöglichkeit zu erhalten. Dies ist insbesondere dann misslich, wenn beide Ehegatten innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums hintereinander versterben. Mögliche Testamentsgestaltung (auszugsweise) "… (1) Ist der Apotheker der Erstversterbende, setzt dieser seinen Ehegatten als Längstlebenden zu seinem alleinigen Vorerben ein. Dieser ist von allen Beschränkungen befreit, von denen nach dem Gesetz Befreiung erteilt werden kann. Der Nacherbfall tritt mit einer Wiederverheiratung bzw. Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. mit dem Tode des Vorerben ein. Nacherben zu untereinander gleichen Teilen sind unsere nachstehend genannten gemeinsamen Kinder: a) …, geb. am …, wohnhaft …, sowie b) …, geb. am …, wohnhaft... Ersatznacherbe ist das jeweils andere Kind, soweit es Mitnacherbe ist.