Shop Akademie Service & Support 2. 1 Angaben zum grundsätzlichen Verständnis des Jahresabschlusses 2. 1. 1 Angaben zur Identifizierung der Kapitalgesellschaft Rz. 38a Nach § 264 Abs. 1a HGB haben alle Kapitalgesellschaften (einschl. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung die. Kapitalgesellschaften & Co. ) für Geschäftsjahre, die ab dem 1. 2016 beginnen, folgende allgemeinen Informationen zur Identifizierung der den Jahresabschluss aufstellenden Kapitalgesellschaft (bzw. Kapitalgesellschaft & Co. ) darzustellen: Firma, Sitz, Registergericht, Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, und Angabe der Tatsache, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung befindet. § 264 Abs. 1a HGB nennt keinen bestimmten Ort, an dem diese Angaben erfolgen müssen. Die Regierungsbegründung zum BilRUG nennt als Möglichkeiten zur Darstellung dieser Angaben die Überschrift des Jahresabschlusses, ein gesondertes Deckblatt oder eine andere herausgehobene Stelle. [1] Das handelsrechtliche Schrifttum spricht sich – auch unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit zu den IFRS – für eine Aufnahme dieser Informationen in einem einleitenden Abschnitt des Anhangs aus.
Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen stützt. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wird regelmäßig erst durch eigenen Sachvortrag des Betroffenen ausgelöst 1. Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren 2. Wirtschaftliche Verhältnisse? - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG zuvorderst die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
Außerdem würde die Angabe eines Berufes noch nicht einmal bedeuten, dass der Betroffene nicht etwa arbeitslos ist, denn bei Arbeitslosigkeit wäre der zuletzt ausgeübte Beruf anzugeben (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 111 Rdn. 14). § 111 OWiG dient eben der Sicherung der Identität einer Person, nicht aber der Aufklärung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Gericht hätte dann nur die Möglichkeit, zu anderen Aufklärungsmitteln zu greifen. So könnte es z. B. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung facebook. Zeugen aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld zur Berufstätigkeit vernehmen, um so den Arbeit-geber zu ermitteln und diesen sodann zeugenschaftlich zum Einkommen des Betroffenen zu vernehmen. Es könnte auch die Wohnung des Betroffenen durch-suchen lassen, um etwaige Gehaltsabrechnungen etc. aufzufinden. All dies wird man aber im Regelfall bei Sanktionshöhen wie der vorliegenden als nicht mehr ange-messen und damit als unverhältnismäßig erachten müssen, weil einem vergleichs-weise geringen staatlichen Anspruch auf Ahndung der Ordnungswidrigkeit stark stigmatisierende oder Eingriffe in hochwertige Grundrechte gegenüberstünden.
Das gegenständliche Antragsvorbringen entspricht sohin nicht den dargestellten Voraussetzungen. Insoweit war es dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auch verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können. Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers - Findok Internet. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben werden. Linz, am 24. März 2017
Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach Abs. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung meaning. 2 dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht bis zur Vorlage der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Gesetzgeber billigt der Revision somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung ist ausnahmsweise nur dann zuzuerkennen, wenn a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und b) nach Abwägung aller Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
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