4 Link zur Entscheidung BGH, Urteil v. 18. 12. 2019, VIII ZR 236/18 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
BGH, Beschluss vom 8. 4. 2014, AZ: VIII ZR 216/13 Der Fall: Der Vermieter begründete sein formelles Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf drei Vergleichswohnungen. Nachdem der Mieter seine Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung verweigerte, verklagte ihn der Vermieter auf Zustimmung vor dem Amtsgericht. Der Mieter wandte gegen die Klage ein, dass seine Wohnung nicht mit den im Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnungen identisch sei. Das Problem: Ein formelles Mieterhöhungsverlangen i. S. v. Vergleichswohnungen mieterhöhung kriterien chronische pankreatitis. § 558 Abs. 1 BGB zur Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete muss vom Vermieter begründet werden (§ 558a Abs. 1 BGB). Die Begründung ist dabei bereits ein formelles Wirksamkeitserfordernis. Zur Begründung kann auf verschiedene Begründungsmittel zurückgegriffen werden. So kann der Vermieter sein Erhöhungsverlangen u. a. mit Bezugnahme auf drei Vergleichswohnungen begründen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB). Streitig war vorliegend, ob es sich um identische oder zumindest weitestgehend vergleichbare Wohnungen bezüglich Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage und energetische Ausstattung) handeln müsse.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 13. 2014 (Bl. 48 ff d. A. ), sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4. 3. 2015 (Bl. d. ) verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem begehrten Umfang gemäß § 558 Abs. 1 BGB. Die streitgegenständliche Mieterhöhungserklärung entspricht den Anforderungen des § 558 a BGB und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere war die Angabe der Vergleichswohnungen ausreichend, wobei es auf den offensichtlichen Fehler bei der falschen Angabe der Hausnummer des Beklagen nicht ankommen konnte. Mieterhöhung nach § 558 BGB - Vergleichswohnungen, Kriterium: Ausstattung Mietrecht. Die Angabe der Vergleichswohnungen muss hinsichtlich Anschrift, Etage und Lage auf der Etage (links, rechts usw. ) so genau erfolgen, dass der Mieter sie ohne Probleme und ohne eigenständige Nachforschungen gleich finden kann.
Der Vermieter muss dem Mieter nachweisen, dass die für diese vergleichbaren Wohnungen gezahlten Mieten tatsächlich berechtigt sind. Diesen Nachweis kann er führen, indem er u. auf einen Mietspiegel, alternativ eine Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten oder auf drei vergleichbare Wohnungen verweist. Der Verweis auf eine dieser Möglichkeiten dient zur Begründung der Mieterhöhung. 2. Vergleichswohnungen mieterhöhung kriterien guten. Verweis auf vergleichbare Wohnungen Also konkret: Der Vermieter kann zur Begründung, dass sein Mieterhöhungsverlangen auf dem Niveau ortsüblicher Mieten liegt, gemäß § 558a II 4 BGB auf vergleichbare Wohnungen verweisen. Durch den Vergleich der eigenen Wohnungsmiete mit der Miete vergleichbarer Wohnungen kann der Mieter relativ leicht und schnell feststellen, ob die erhöhte Miete ortsüblich ist oder überzogen ist. Allerdings dienen Vergleichswohnungen nur zur Begründung der Mieterhöhung. Sie erbringen noch keinen endgültigen Beweis dafür, dass die Vergleichsmieten tatsächlich der ortsüblichen Miete entsprechen (LG Düsseldorf WuM 1990, 393).
Mieterhöhung - Schreibfehler hinsichtlich der Adresse von Vergleichswohnungen Skip to content AG Zossen, Az. : 2 C 104/14, Urteil vom 04. 03. 2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Mieterhöhung des monatlichen Nettomietzinses für das in … gelegene Reihenendhaus vom 01. 02. 2014 an von bisher 510, 78 € um 89, 22 € auf 600, 00 € (Mietzins pro m² und Monat 4, 95 €) zuzustimmen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110, 00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. BGH, Beschluss vom 8.4.2014, AZ: VIII ZR 216/13. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1. 070, 64 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter eines in …, gelegenen Reihenendhauses, welches von dem Beklagten angemietet ist. In einem Schreiben vom 25. 11. 2013 wandte sich der Kläger an den Beklagten und begehrte hierin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 510, 78 € um 89, 22 € auf 600, 00 €.
1 Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. 2 Das Problem Es geht um eine öffentlich geförderte Wohnung, die der Preisbindung unterliegt. Für diese Wohnung fordert die Vermieterin im Februar 2016 von ihrer Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf 5 EUR/m 2. Dabei bezog sich die Vermieterin zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf 5 Vergleichswohnungen mit Mietpreisen zwischen 5, 08 und 5, 16 EUR/m 2. Alle Vergleichswohnungen sind – wie die infrage stehende Wohnung – ebenfalls öffentlich gefördert und unterliegen wie diese einer Preisbindung. Die Mieterin ist damit nicht einverstanden und stimmt der Mieterhöhung nicht zu. Ihrer Ansicht nach ist das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam, weil nur preisfreie Wohnungen als Vergleichswohnungen dienen könnten. Vergleichswohnungen mieterhöhung kriterien ich stoff und. 3 Die Entscheidung Dass die Vergleichswohnungen preisgebunden sind, macht das Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam.
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Mängelrüge: Vom Mangel beim Kauf zum Rücktritt / Schadensersatz Übungsfragen #1. Wo ist die Mängelrüge rechtlich geregelt? Erbrecht Handelsrecht Strafrecht #2. Wie muss die Mängelrüge erfolgen? Schriftlich Mündlich Unverzüglich #3. Welche ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Mängelrüge? Ware oder Dienstleistung wurde noch nicht abgeliefert. Es handelt sich um einen beiderseitigen Handelskauf. Die Mängelrüge ist innerhalb von sieben Tagen erfolgt. Musterbrief mängelrüge mängelrüge schreiben klasse. #4. Wann muss eine Mängelrüge eingebracht werden? Unverzüglich nach Prüfung der Ware Unverzüglich nach Erhalt des Kaufpreises Unverzüglich nach Vertragsabschluss #5. Welcher Mangel kann mit der Mängelrüge angezeigt werden? Sachmangel Preismangel Kaufmangel #6. Welche ist keine mögliche Folge der Mängelrüge? Kauf wird rückabgewickelt Kaufpreisminderung Strafverfolgung des Verkäufers Häufig gestellte Fragen zur Mängelrüge Die Mängelrüge kann auch als Reklamation bezeichnet werden. Sie stärkt die Rechte eines Käufers, wenn eine gekaufte Ware fehlerhaft ist oder Mängel aufweist.