Zwar habe der Kläger eine ausschließliche Vermietung der Ferienwohnung nachgewiesen. Nach BFH-Rechtsprechung sei die Einkünfteerzielungsabsicht aber immer dann anhand einer Prognose zu überprüfen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - ohne dass Vermietungshemmnisse gegeben seien - erheblich, d. h. mindestens um 25% unterschreitet. Im Streitfall sei die ortsübliche Vermietungszeit unterschritten. Nach den Erhebungen des statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern habe die durchschnittliche Auslastung der Stadt 35, 5% (alle Unterkünfte) betragen. Für die Region Vorpommern/Rügen läge sie bei 29, 3% (alle Unterkünfte) und bei 23, 6% (nur Ferienunterkünfte und Campingplätze). Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen: Nichtfeststellbarkeit einer ortsüblichen Vermietungszeit - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. Dies ergebe ins Verhältnis gesetzt eine durchschnittliche Vermietung von 104 Tagen für das Jahr 2013. Der Kläger komme aber nur auf 75 Tage. Anhand der Prognoseberechnung sei ersichtlich, dass ein Totalüberschuss innerhalb des Prognosezeitraumes mit der Ferienwohnung nicht erzielt werden könne.
Würdigung der Entscheidung In der Entscheidung zeigt sich die Schwierigkeit im praktischen Umgang mit der vom BFH zur Vereinfachung postulierten Unschädlichkeitsgrenze bis 75% der ortsüblichen Vermietungszeiten. Auch nach Hinzuziehung der kleinteiligeren Vergleichsdaten für Ferienwohnungen hatten die Kläger 75% der ortsüblichen Vermietungszeit nur geringfügig überschritten (75, 75%). Die Zweifel an der Einkunftserzielungsabsicht werden daher in entsprechenden Fällen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht erheblich verbessern, zur andauernden Diskussion. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurden bisher überwiegend nur die veröffentlichten Zahlen der statistischen Landesämter als belastbar für die Überprüfung der Auslastung herangezogen (vgl. u. a. FG Mecklenburg-Vorpommern, Az. 3 K 113/13 und Az. 3 K 29/13). Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diesem abweichenden Ansatz folgt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az. IX R 33/19). Weitere Informationen FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.
Gegen die Verwendung der Auslastungszahlen für Ferienwohnungen spreche ebenfalls nicht, dass in die Erhebung des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern lediglich Ferienwohnungsbetriebe mit mehr als zehn Betten eingestellt worden sind und für sogenannte Kleinvermieter von Ferienwohnungen (bis zehn Betten) keine Statistik existiert. Hieraus sei nicht der Schluss zu ziehen, dass mangels Statistik für Kleinvermieter von Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht stets anhand einer Prognose zu überprüfen ist. Die im Streitfall herangezogene Statistik behandele denselben Typus von Übernachtungsgelegenheit und differenziere lediglich nach der Größe der Einheit. Gegen eine Verwendung der vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern für Ferienwohnungen ermittelten Auslastungszahlen spreche ebenfalls nicht, dass diese Zahlen nur auf Anforderung bekanntgegeben werden, aber nicht veröffentlicht werden. Für die Verwendung der ortsüblichen Auslastungszahlen reiche es aus, dass diese grundsätzlich auf Nachfrage vom Statistischen Amt erhältlich seien.
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