Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht. Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v. a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde. SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR Der suspendierte Sektionschef Pilnacek auf dem Weg zum U-Ausschuss Gleich zum Auftakt des am Abend nach knapp zwölf Stunden beendeten Ausschuss-Tages beklagte sich Pilnacek über fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei "verfassungsrechtlich" nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, "ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen (etwa aus Chats, Anm. Der überwiegende teil 16. ) mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage", erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden in seinem Eingangsstatement.
Das Medikament BC 007 ist noch nicht zugelassen, aktuell läuft eine Zulassungsstudie für die Behandlung einer schweren Herzerkrankung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die weitere Forschungsarbeit des Teams der Erlanger Augenklinik zu Long Covid. Beteiligt sind auch das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts, die Humboldt-Universität Berlin und das Helmholtz-Zentrum München. Das Biotechnologieunternehmen Berlin Cures gab bekannt, dass noch in diesem Sommer eine größer angelegte Studie zur Wirksamkeit von BC 007 gegen das Long Covid-Syndrom beginnen soll. Zähe Pilnacek-Befragung von Entschlagungen dominiert - BVZ.at. Über 15 Zentren in Deutschland, Holland, Spanien, Finnland und auch der Schweiz sollen dabei sein. Das Ziel sei, so das Unternehmen, eine beschleunigte Zulassung für BC 007 zur Behandlung von Long Covid.
In Alten- und Pflegeheimen sein die Verstöße durch den Personalmangel also besonders krass. Kritik übt die Volksanwaltschaft aber auch an Opferschutzeinrichtungen. Und zwar an jenen, die die Entschädigungszahlung für Missbrauchsopfer bereits wieder eingestellt haben. Das betreffe Opfer aus Wien, Salzburg und Oberösterreich. Außerdem sieht Volksanwalt Achitz Aufholbedarf bei der Regelung für Heimopfer, die keinen Anspruch auf eine Heimopferrente haben, weil der oder die Partnerin ein zu hohes Einkommen habe, das Missbrauchsopfer also keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe. Ukraine-Flüchtlinge: Mehr als 80 Prozent sind in Brandenburg privat untergebracht. Laut Achitz, ist die Unterscheidung nicht nachvollziehbar.
"Es geht darum, dass sie vor allem Deutsch lernen. " Teilweise könnten Vorbereitungsklassen (VKL) angeboten werden, oder auch Einzelunterricht, so Hülsmann. Der überwiegende teil van. Schwierig sei auch die Kinderbetreuung in den schon ausgebuchten Kitas. Die Stadt will 15 bis 18 Spielgruppen bei verschiedenen Trägern einrichten. Erste Angebote für ukrainische Kinder laufen laut Hülsmann bereits beim Familienzentrum Au, für einige Stunden an bis zu drei Tagen. Zum Spracherwerb stehen erwachsenen Flüchtlingen Integrationskurse zu, "doch das geht nicht ganz so schnell", sagte der Sozialamtschef mit Hinweis auf Finanzierungszusagen vom Bund. Auskünfte zur medizinischen Versorgung und sonstigen Fragen gibt es auf der Website oder über die Ukraine-Hotline 39-3443.
Auch sei er nicht per Du mit ihm gewesen. Zu einer Frage nach einer Teilnahme an einer Geburtstagsfeier im Jahr 2018, zu der ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter geladen haben soll, zog Pilnacek - wie auch bei mehreren anderen Fragen - in Zweifel, ob dies überhaupt vom Untersuchungsgegenstand umfasst sei. Außerdem frage er sich, ob er jetzt "zu allen Geburtstagsfeiern Auskunft geben" müsse, "bei denen ich privat eingeladen war". Der überwiegende teil 7. Zum Entscheid des Verfahrensrichters, wonach diese Frage zulässig sei, merkte Pilnacek an, er "nehme zur Kenntnis, dass man über private Geburtstagsfeiern auszusagen hat. " Und: "Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern", teilgenommen zu haben. Bei Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker nach einem Chat, in dem Pilnacek beim steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die Karriere seiner Ehefrau zu intervenieren versucht haben soll, wollte er nicht antworten, da er darin einen Eingriff in seine Privatsphäre ortete - der Verfahrensrichter erkannte dies als Entschlagungsgrund an.
Andere Länder schonen ihre Rohstoffvorkommen und der Niederrhein wird zur Kiesgrube für halb Europa", so der Grüne. Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Emmerich / Rees / Isselburg
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek ja wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs. Er sei aber jederzeit bereit, noch einmal in den U-Ausschuss zu kommen, wenn er Einsicht in alle E-Mails und Chats erhalten und diese geprüft habe, betonte Pilnacek. "Ich werde dann gerne alle Fragen beantworten. " Betreffend der fehlenden Unterlagen habe er bereits unzählige Anträge eingebracht, die "bis heute unerledigt" blieben, sagte er. Mehrere Rechtsbehelfe und Beschwerden seien anhängig bzw. blieben unbeantwortet, etwa an das Justizministerium, an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an den Nationalpräsidenten. Selbst an das Bundesverwaltungsgericht habe er sich gewandt. Die Chats seien seiner Meinung nach auch unzulässig ausgewertet und in unzulässiger Weise an den Ausschuss weitergeleitet worden. Ableitung der Hypothesen | SpringerLink. Von dort fanden sie laut Pilnacek zum Teil wiederum "unzulässiger Weise" den Weg an die Medien. Die Fragerunden gestalteten sich dann äußerst zäh und teils angriffig.
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