Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen. " Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin zum 30. 06. 2009. Nach Ausspruch der Kündigung stellte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin von der Arbeit frei und forderte die Rückgabe des Dienstwagens, die am 09. 2009 erfolgte. Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Das sagt das Gericht Die Klage hatte Erfolg. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestehe ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Entschädigung für die entgangene private Nutzung des Firmenwagens für die Zeit vom 09. bis 30. Dienstwagen – Rückgabeort –KGK Rechtsanwälte. 2009. Der im Dienstwagenvertrag enthaltene Widerrufsvorbehalt sei allerdings wirksam.
Zulässig sind Vertragsklauseln, die im Einzelnen benannte, berechtigte Interessen des Arbeitgebers bei der Überlassung eines Dienstwagens schützen. Der Widerruf ist insbesondere zulässig bei rechtswirksamer Freistellung des Arbeitnehmers. [7] Zulässige vertragliche Klauseln Möglich ist eine vertragliche Regelung, dass das Fahrzeug bei Wegfall der Dienstaufgaben entschädigungslos zurückzugeben ist. Akzeptiert hat das BAG auch eine Klausel, nach der der Arbeitgeber die Überlassung des Dienstwagens widerrufen darf, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke vom Arbeitnehmer nicht benötigt wird. [8] Die Ausübung des Widerrufs hat allerdings nach billigem Ermessen zu erfolgen ("Ausübungskontrolle" [9]) – daraus kann sich z. B. das Erfordernis einer gewissen Auslauffrist bis zur endgültigen Rückgabe ergeben. Die Rückgabe des Dienstwagens im gekündigten Arbeitsverhältnis. [10] "Downgrading" Der Austausch gegen ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie ("Downgrading") ist nicht ohne Weiteres möglich und die Überlassung ist nicht frei widerruflich – entsprechende Gestaltungen stellen arbeitsrechtlich den Teilwiderruf eines Entgeltbestandteils dar und unterliegen der Inhalts- und Ausübungskontrolle.
13, juris) Ausserdem bedarf der Entzug des Dienstwagens bei zulässigem Widerrufsvorbehalt dann keiner Änderungskündigung, wenn der Entzug des Dienstwagens nicht mehr als 25% des regelmäßigen Verdienstes ausmacht: "Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens bedarf keiner Änderungskündigung, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Rueckgabe firmenwagen bei freistellung . Das ist der Fall, wenn – wie hier – weniger als 25% des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind. 19, juris) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht den Entzug des Dienstwagens dann doch für unzulässig gehalten und zwar aus folgenden Gründen: "Neben der Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB, denn die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.
Ach ja, ich habe es auch so gemacht, erst wollten Sie die Freistellung aufheben, dann haben Sie mich fristlos gekündigt. Den Wagen hatten Sie zwar dann noch immer nicht, aber wohl ein gutes Gefühl. Das Arbeitsgericht hat dann alles wieder aufgehoben und für ungültig erklärt.
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Diese Berechtigung endet jedoch mit Ablauf des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums. Denn ab diesem Zeitraum schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich. keine Fortzahlung des Entgelts mehr. Ob der Überlassungsanspruch darüber hinaus bei sonstigen Freistellungen – z. Arbeitsrecht | Dienstwagen-Rückgabe bei Freistellung. B. bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des 6-wöchigen Lohnfortzahlungszeitraums oder bei Inanspruchnahme von Elternzeit – besteht, hängt von der Auslegung der Vereinbarung ab. Grundsätzlich sind entsprechende Beschränkungen wirksam. [2] Eine halbjährige Überlassung nach Ende des EFZ-Zeitraums soll in diesem Zusammenhang noch keine konkludente Überlassungsvereinbarung darstellen. [3] Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell bleibt der Dienstwagenanspruch in voller Höhe bestehen, sofern nicht die Parteien einen wirksamen Widerrufsvorbehalt vereinbart haben. [4] 3. 2 Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerruf Freiwilligkeitsvorbehalte sowie ein freier, einseitiger Widerruf ohne vertraglichen Widerrufsvorbehalt durch den Arbeitgeber sind aufgrund des Entgeltcharakters bei zulässiger Privatnutzung nicht möglich.
Sind Sie unsicher, ob Sie als Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Herausgabe des Dienstwagens herausverlangen können oder diesen als Arbeitnehmer an den Arbeitgeber herausgeben müssen, vereinbaren Sie gerne einen persönlichen Besprechungstermin mit mir. Gerne bin ich Ihnen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen behilflich. Wiebke Krause Rechtsanwältin Fachanwältin im Familienrecht
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