Der EuGH hat bisher nicht geklärt, ob die Justizbehörden vorab prüfen müssen, ob durch die Überstellung ein schwerer gesundheitlicher Schaden droht, wie die Verfassungsrichter mitteilten. Sie verwiesen den Fall zurück ans Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das die Frage nun in Luxemburg vorlegen dürfte. dpa/dtj
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet eine mündliche Verhandlung. Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Auslieferung zweier Männer nach Schweden und in die Türkei. In beiden Fällen stehen Fragen im Raum, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bisher nicht geklärt hat. Worum es im Detail geht. In beiden Fällen ständen Fragen im Raum, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bisher nicht geklärt habe, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit. Die zuständigen Oberlandesgerichte hätten deshalb den EuGH einschalten müssen. Die Verfassungsklagen der beiden Männer hatten damit größtenteils Erfolg. Diese würden in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Türkei kette männer dürfen nur getrennt. In dem einen Fall hatte der Kläger 2010 in Italien politisches Asyl erhalten. Gestützt auf einen Haftbefehl des 1. Schwurgerichts Bingöl aus dem Juni 2020, schrieben die türkischen Behörden den Beschwerdeführer über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Totschlags aus.
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