Das stellt § 797 Abs. 4 ZPO klar. Vollstreckungsabwehrklage – Wikipedia. Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Vollstreckungsorgane aus Gründen der Effektivität der Zwangsvollstreckung von der Prüfung entlastet sind, ob der titulierte Anspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung wieder weggefallen ist. Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird allerdings nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen entgegenstehender Forderungen entschieden, Ziel der Klage ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels. Selbst nach einer Abweisung steht eine Vollstreckungsabwehrklage einer anderen Klage, etwa einer Feststellungsklage, grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings ist eine Feststellungsklage, die auf das Nichtmehrbestehen wegen der Ausübung eines Gestaltungsrechts gerichtet ist, dann unzulässig, wenn die Abweisung wegen der Präkludierung erfolgte; die Wahrnehmung des Gestaltungsrechtes gilt als nicht erfolgt. [4] Beispiele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beispiel 1: A wurde im Juli 2004 verurteilt, dem B 10.
Sollte sich wider Erwarten durch angerufene Verfassungsgerichte etc. dennoch anderes ergeben, ist es bei diesem marginalen Betrag eben hinzunehmen und nicht Existenz bedrohend, wenn K ein Insolvenzrisiko trä in der Ausbildung häufig gestellte Frage, warum in dem Fall des § 713 ZPO überhaupt eine solche Nebenentscheidung mit aufzunehmen ist, wenn doch das Urteil rechtskräftig ist, ist durchaus berechtigt. Der Grund liegt darin, dass durchaus auch der unterlegene nicht Rechtsmittelbefähigte ein Rechtsmittel einlegen kann, das dann zwar unzulässig wäre. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. Darüber hat aber die Rechtsmittelinstanz noch zu befinden. Zudem ergibt sich die Antwort schon aus § 713 ZPO selbst, denn diese Norm würde sonst immer leer laufen, die darin enthaltende Regelung würde ja gerade keinen Sinn machen.
Dabei hat es jedoch zugleich eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren eine Entscheidung des Prozessgerichtes beizubringen ist. Wird eine solche Entscheidung in der vorgegebenen Frist nicht beigebracht, kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung fortsetzen. 415 Hinweis Der Gläubiger wird darauf zu achten haben, dass die Frist nur so lange bemessen wird, wie notwendig ist, um den Antrag dem Prozessgericht vorzulegen, und es zur Entscheidung bedarf. Eine Frist von mehr als drei Tagen sollte hier regelmäßig nicht erforderlich sein. 416 Der Schuldner hat als Antragsteller die Voraussetzungen für den Erfolg der Vollstreckungsgegenklage schlüssig darzulegen [419] und seinen Vortrag glaubhaft zu machen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. Insoweit kann er sich auf die mit der Vollstreckungsgegenklage vorgelegten Urkunden beziehen. Darüber hinaus bedarf es der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, § 294 ZPO. Zu beachten ist, dass es für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Sinne von § 294 ZPO nicht ausreicht, dass der Erklärende pauschal auf einen Schriftsatz seines Bevollmächtigten Bezug nimmt.
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Teigtaler über der Kokosmasse leicht zusammenklappen, aber nicht verschließen. Spitzen etwas zusammendrücken. Im heißen Ofen auf der mittleren Schiene ca. 10 Min. backen. Baiser mit nusa dua. Auf den Blechen vollständig abkühlen lassen. Kuchenglasur und Kuvertüre hacken und über einem heißen Wasserbad schmelzen. Plätzchen zur Hälfte eintauchen, abstreifen und auf Backpapier setzen. Nach Belieben mit Zuckerdekor bestreuen und trocknen lassen. In einer Blechdose ca. 4 Wochen haltbar. Tipp Beste Reste: Den übrigen Teig mit unterschiedlichen Weihnachtsmotiven ausstechen und nach dem Backen mit Nuss-Nougat-Creme füllen.
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