Das Finanzgericht gab der Klage in beiden Punkten statt. Auch hier der richterliche Verweis auf Art. 9 DBA-Schweiz, der insoweit eine Sperrwirkung entfalte. Eine interessante Feststellung des Gerichts zu der verfassungsrechtlich als unbedenklich eingestuften Regelung des sogennannten "Treaty override": Zwar habe auch der BFH seine Meinung im Gefolge des Karlsruher Beschlusses vom 15. Dezember 2015 (BvL 1/12) zu dieser Thematik geändert. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren am olg dresden. Es sei aber überhaupt nicht eindeutig, dass es sich bei § 1 AStG überhaupt um eine Abkommensüberschreibung im Sinne eines Treaty override handele. Bei den unter § 1 AStG fallenden Konstellationen handele es sich nämlich um Regelungen der verdeckten Einlage, verdeckte Gewinnausschüttung, Einlagen und Entnahmen. Finanzgericht Düsseldorf (Urteil 6 K 896/17 K, G) Die Klägerin hatte ihrer englischen Tochtergesellschaft einen mit 6, 5% verzinslichen Kontokorrentkredit gewährt. Zum Bilanzstichtag 30. Juni 2007 wurde die Beteiligung gewinnmindernd ausgebucht und die Gesellschaftsanteile wegen Vermögenslosigkeit auf die Anteilseigner unentgeltlich übertragen.
Auch wenn die Kläger in den beiden BFH-Verfahren mangels Vorliegen einer doppelten Besteuerung im Einzelfall unterlegen sind, müssen die in den Urteilsgründen aufgestellten Berechnungsvorgaben des BFH nun von der Finanzverwaltung beachtet werden. Bereits bisher hatte der BFH entschieden: Die »Beweislast« für das Vorliegen einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung tragen die Steuerpflichtigen. Aktuell sind in Sachsens Finanzämtern mehr als 8. 2021 - Sächsisches Landessozialgericht - sachsen.de. 000 Einsprüche mit Verweis auf eines der beiden Verfahren vor dem BFH anhängig. Medieninformationen suchen Organisation Thema Region
Shop Akademie Service & Support Bild: Haufe Online Redaktion Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: Rubrik Thema Az. beim BFH und Vorinstanz Unternehmer Organschaft/Anteilstausch Finanzielle Eingliederung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG beim unterjährigen Anteilstausch Kann im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden (entgegen BMF-Schreiben v. 11. 2011, BStBl 2011 I S. 1314, Rz. Org. Einspruch aktuell | Eigenheimzulage, Rückforderung, Verjährung, Zahlungsverjährung. 15)? I R 40/20 FG Düsseldorf, Urteil v. 29. 9. 2020, 6 K 2704/17 K Unternehmer Ferienhaus/Hinzurechnung Kann ein auf die Erbringung von "Nur-Übernachtungsleistungen" in Form von Ferienhausaufenthalten reduziertes Leistungsangebot eines Reiseveranstalters dazu führen, dass von den Rechtsgrundsätzen des Senatsurteils vom 25.
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