Das Kanzleramt zögert eine Entscheidung zur Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine offenbar hinaus. Dabei sollen die grünen Minister Baerbock und Habeck der Militärhilfe bereits zugestimmt haben. Die Lieferung vom Marder-Panzern in die Ukraine soll nach einem Bericht der "Bild'-Zeitung im Bundeskanzleramt zur Entscheidung vorliegen – und verzögert werden. Offenbar haben das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium schon vor geraumer Zeit grünes Licht gegeben. Die Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören dem Bundessicherheitsrat an, der auch für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig ist. Die Panzer sollen vom Rüstungskonzern Rheinmetall kommen. Munition ist auch vorhanden – im Gegensatz zum Gepard-Panzer. Dieser soll zwar ebenfalls der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, allerdings verweigert die Schweiz die Verwendung der dort produzierten Geschosse. Wie schreit ein murder party. Kritik von CDU-Verteidigungspolitiker Otte "Bild" zitiert den CDU-Politiker Henning Otte mit den Worten: "Ebenso unverständlich ist, dass die Entscheidung über die (von der Industrie angebotenen) Schützenpanzer Marder vom Kanzler offensichtlich verschleppt wird. "
Verteidigungsausschuss: "Konstruktiver Besuch" mit kleinem Eklat Von Eckart Lohse, Berlin - Aktualisiert am 13. 05. 2022 - 16:35 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach der Sitzung am am Freitag Bild: dpa Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Der Termin steht unter keinem guten Stern. Wie schreit ein marder meaning. Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich. D er Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte von Anfang an nicht unter einem guten Koalitionsstern gestanden. Vor drei Wochen hatte die Ausschussvorsitzende, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ohne die übliche Absprache mit den Obleuten der anderen Fraktionen den Kanzler mehr einbestellt als eingeladen. Die SPD war erbost darüber. Gemessen an der Vorgeschichte geriet der Auftritt von Scholz am Freitagmorgen zwischen acht Uhr und kurz nach neun einigermaßen.
Auch die Nato signalisiert, dass sie eine Nato-Norderweiterung willkommen heißen würde. Doch warum eigentlich? Und wie würde Russland reagieren? Wir geben einen Überblick. Was wird momentan in Finnland und Schweden genau diskutiert? Die finnischen und schwedischen Regierungen diskutieren seit Beginn des russischen Angriffskriegs über ihren Beitritt in das Nato -Verteidigungsbündnis. Presse: Tessiner KD Pharma vor möglichem Börsengang | cash. Dabei ist die Planung der finnischen Regierung unter der Ministerpräsidentin Sanna Marin schon konkreter: Die Regierung hatte dem finnischen Parlament schon vor drei Wochen ein Dokument zu der "veränderten Sicherheitslage" nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs übergeben. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist mittlerweile für den Nato-Beitritt Finnlands. Am Donnerstag kündigte die finnische Regierung schließlich an, offiziell eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Die Sorge der Finnen vor russischen Aggressionen hat sowohl geografische als auch historische Gründe. Denn die beiden Länder teilen sich eine 1340 Kilometer lange Grenze.
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