Dieser Katalog ist aber weder ein uneingeschränkt "sicherer Hafen" (wie teuer darf eine Bewirtung sein? ) noch notwendigerweise abschließend (warum sollten nicht auch allgemeinere Markt- oder Produktinformationen zulässig sein können? ). Eine Präambel der Delegierten Richtlinie 2017/593 statuiert, dass nicht-monetäre Vorteile "keine Übertragung von Wertmitteln Dritter" darstellen dürften, was sehr weitgehend klingt. Aus dem Zusammenspiel mit den gesonderten Regeln, die Research (in den deutschen Texten: "Analysen") betreffen, ergibt sich weiter, dass dann, wenn ein nicht-monetärer Vorteil als Research zu qualifizieren ist, grundsätzlich nicht von Geringfügigkeit ausgegangen werden kann. Die betreffenden nicht-monetären Vorteile müssen zudem geeignet sein, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern. Dieser Aspekt ist aus dem Kontext der Anlageberatung und Anlagevermittlung bekannt. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig | news | onvista. Es fragt sich allerdings, ob die insoweit geltenden Grundsätze für die vorliegenden Zwecke ohne Weiteres übernommen werden können.
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Das Annehmen und Behalten von Zuwendungen - sei es monetärer oder nicht-monetärer Art - ist in diesem Zusammenhang generell verboten. Nach den europäischen Vorgaben kommt eine Ausnahme von diesem Verbot nur in Bezug auf "kleinere nicht-monetäre Vorteile" in Betracht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und für die Finanzportfolioverwaltung umgesetzt (siehe § 64 Abs. Markus Lange analysiert Zuwendungen in der Praxis - Citywire. 7 WpHG; dort ist von "geringfügigen nicht-monetären Vorteilen" die Rede, die "im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" angenommen und behalten werden). Nach neuer deutscher Rechtslage dürfen bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung also gar keine Zuwendungen angenommen und behalten werden - auch keinerlei nicht-monetäre, und seien sie "geringfügig" (siehe § 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). Nun fragt sich, wie der unbestimmte Rechtsbegriff geringfügig nachvollziehbar und verlässlich konkretisiert werden kann. Die einschlägigen Texte enthalten einige dahingehende Formulierungen, die aber ihrerseits weitere Fragen aufwerfen.
B. Telefon) erfolgt, die die vorherige Übermittlung der Erklärung nicht erlaubt, der Kunde zugestimmt hat und ihm angeboten wurde, die Geschäftsausführung zu verschieben, damit ihm ermöglicht wird, die Erklärung zuvor zu erhalten (§ 64 Abs. 4 S. 4 WpHG). Hinweis: Praktisch bedeutsam ist, dass die Geeignetheitserklärung sowohl bei Kauf- als auch Verkaufs- und Halteempfehlungen erforderlich ist; bei Halteempfehlungen ist die Erklärung im Anschluss an die Beratung zur Verfügung zu stellen (Gesetzentwurf, a. O., S. 235). ee) Zuwendungen bei Finanzportfolioverwaltung Bei Finanzportfolioverwaltung (Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum, § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 7 WpHG) darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnder Personen annehmen und behalten (§ 64 Abs. 7 S. 1 WpHG). Ausnahmsweise ist unter den restriktiven Voraussetzungen des § 64 Abs. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig. 7 S. 2 WpHG die Annahme geringfügiger nichtmonetärer Vorteile (z. Teilnahme an einer Fortbildung) zulässig ("Geringfügigkeitsausnahme").
Vermutlich ja. Kann der Kunde auch auf diese Gutschrift verzichten? Nein. Kann der Vermögensverwalter Gebühren erheben für die Gutschrift? Nein. Wann genau muss die Gutschrift spätestens erfolgen? So bald wie möglich. Man geht von einer Zeitspanne von drei Monaten aus. Was passiert mit Gutschriften für "verlorene Kunden"? Ohne bestehendes Kundenkonto ist keine Gutschrift mehr möglich. Frage an Regulierungsexperten Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte: Welche praktische Lösung wäre hier am besten für die Branche? Gibt es bereits eine Tendenz, wie man die Auskehrung verbuchen wird? Christian Waigel: "Denkbar wäre eine Anhebung der Vergütung der Vermögensverwaltung durch eine Änderung des Vermögensverwaltungsvertrages. Der Kunde muss per Unterschrift zustimmen. Die ehemaligen Bestandsprovisionen könnten auf das Kundenkonto bei der depotführenden Stelle in derselben Höhe wie die Anhebung der Vermögensverwalter-Vergütung verbucht werden. Dazu ist aber eine Vereinbarung der depotführende Stelle mit dem Kunden über die Buchung für den Kunden und die nachfolgende Auskehrung der ehemaligen Bestandsprovisionen vom Kundenkonto an den Vermögensverwalter nötig.
Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien nicht-monetärer Vorteile wird insoweit nicht gemacht. Anders ist die Situation im Hinblick auf die Unabhängige Honorar-Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung. Das Annehmen und Behalten von Zuwendungen – sei es monetärer oder nicht-monetärer Art – ist in diesem Zusammenhang generell verboten. Nach den europäischen Vorgaben kommt eine Ausnahme von diesem Verbot nur in Bezug auf "kleinere nicht-monetäre Vorteile" in Betracht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und für die Finanzportfolioverwaltung umgesetzt (siehe § 64 Abs. 7 WpHG; dort ist von "geringfügigen nicht-monetären Vorteilen" die Rede, die "im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" angenommen und behalten werden). Nach neuer deutscher Rechtslage dürfen bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung also gar keine Zuwendungen angenommen und behalten werden – auch keinerlei nicht-monetäre, und seien sie "geringfügig" (siehe § 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). Nachrichtenquelle: Dominik Weiss | 08.
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