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July 16, 2024, 1:43 am

Die CSU-Fraktion war die ganze Debatte lang in der Mehrheit: um 17 Uhr, als die Präambel verabschiedet wurde, und auch um 5. 08 Uhr, als nach der Dritten Lesung alle 17 Artikel beschlossen waren. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Die eigenen Gesetzentwürfe von FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt. Wie sich zuvor in den ebenfalls langen und heftigen Aussprachen in den Ausschüssen des Landtags zeigte, drehte sich die Kritik am Gesetz der Staatsregierung vor allem um den Begriff der "Leitkultur" und um das Prinzip des "Förderns und Forderns". Staatsministerin Emilia Müller verteidigte den Begriff der "Leitkultur", der sich an den Werten der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes sowie am Humanismus und der abendländischen Tradition orientiere und für Müller ganz klar den Kern des Integrationsgesetzes ausmache: "Wir wollen nicht, dass sich Migranten und Einheimische auf halbem Weg treffen und eine neue Kultur entsteht, sondern wir wollen unsere Leitkultur", sagte sie. Eine Leitkultur vorzuschreiben, verhindere das Entstehen von Parallelgesellschaften und Ghettos, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

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Damit soll die Bildung sozialer Brennpunkte und Gettos vermieden werden. Diese Regelung hat erheblichen Einfluss auf die Geflüchteten, so ist zu befürchten, dass familiäre Bindungen und soziale Netzwerke durch die Zuweisung eines Wohnsitzes zerrissen werden könnten und Flüchtlinge u. a. an Orten leben müssen, an denen ihnen soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung drohen. Des Weiteren steht die Wohnsitzauflage im Widerspruch zum Recht auf Freizügigkeit, das auch Flüchtlingen zusteht, weshalb sie integrationspolitisch als kontraproduktiv einzustufen ist. Ausbildung und Arbeitsmarkt Um Flüchtlingen einen "niedrigschwelligen" Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen hat die Bundesregierung nun 100. Integrationsgesetz: Bayerns Parteien spotten über CSU - Bayern - SZ.de. 000 80-Cent-Jobs geschaffen, bei denen es sich noch nicht um feste, sondern lediglich um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt. Auch soll die sog. Vorrangprüfung (die Prüfung, ob ein Inländer für die Stelle geeignet ist) in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt werden.

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Beide Parteien sowie mehrere Verbände drohen mit einer Verfassungsklage, falls der CSU-Entwurf als Gesetz verabschiedet wird. Das sind die zentralen Punkte: Leitkultur Die CSU pocht darauf, dass Migranten die "identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur)" nicht nur kennenlernen, sondern für ihr weiteres Handeln als verbindlich erachten. Jeder habe sich an Recht und Gesetz zu halten, das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament sei für das Zusammenleben bindend. Die Integrationsgesetze der Bundesländer: Umsetzung entscheidend. Gewachsene kulturelle Traditionen seien zu respektieren, gleiches gelte für alltägliche Sitten. Alle Integrationsangebote haben sich an dieser Leitkultur auszurichten, bis hin zur Pflege der lokalen Dialekte. Diese Vorgabe stößt auf Widerstand von der Opposition über Gewerkschaften bis zu Verbänden. Vertreter der katholischen Kirche sprechen von einem "einseitigen" Integrationsbegriff. DGB-Chef Matthias Jena weiß nicht, was damit gemeint sein soll. Als "politischen Kampfbegriff", der in einem Gesetzentwurf nichts zu suchen habe, versteht ihn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die Opposition warf CSU und Staatsregierung vor, sie wisse selbst nicht genau, was sie sich unter dem Begriff Leitkultur vorstellten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte außerdem: "Die Tatsache, dass die Leitkultur im Singular formuliert ist, zeigt ja schon, dass es keine kulturelle Pluralität geben soll. " Für ihn sei aber gerade der Reichtum der Vielfalt der Schlüssel zum respektvollen Zusammenleben. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) hält den Bezug auf den Begriff der Leitkultur ohnehin für obsolet: Ausreichend sei die Orientierung an der Verfassung und dem Grundgesetz. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollege. Die Leitkultur ist bereits in der Präambel des Integrationsgesetzes vorgesehen. Es heißt dort: Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes. Die Präambel ist wie jeder der 17 Artikel einzeln zur Aussprache und Abstimmung im Plenum aufgerufen worden. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments und zogen damit die Verhandlungen in die Länge.

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