Prof. Dr. Steffen Detterbeck lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg und ist Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Sprache deutsch Maße 160 x 240 mm Gewicht 1135 g Einbandart Paperback Themenwelt Recht / Steuern ► Öffentliches Recht Schlagworte Europarecht • Europarecht; Einführungen • Europarecht (EuR); Einführungen • Prüfung • Staatsrecht • Übungsfälle • Verwaltungsrecht • Verwaltungsrecht / Verwaltungsgesetze • Wirtschaftswissenschaftler ISBN-10 3-8006-4581-5 / 3800645815 ISBN-13 978-3-8006-4581-7 / 9783800645817 Zustand Neuware 4 Der Detterbeck von Jurist (Münster), am 24. 04. 2015 "Der Detterbeck" inzwischen in der 9. Auflage erschienen ist ein recht umfassendes Buch, welches die meisten ÖR Fächer abdeckt. Öffentliches Recht: Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit Übungsfällen : Detterbeck, Steffen: Amazon.de: Bücher. Aber wie der Titel bereits sagt, wurde hier die Breite der Tiefe wegen geopfert. Sodass ich das Buch zum Wiederholen empfehlen würde, man kommt denke ich nicht an dem ein oder anderen weiteren Buch für den Schwerpunkt herum. Aber den Anspruch soll auch hiermit nicht gerecht werden.
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Zum Inhalt Dieses Lehrbuch ist ideal zur Vorbereitung auf Prüfungen im öffentlichen Recht. Es behandelt die Kernbereiche des öffentlichen Rechts: • Staatsrecht • Verfassungsprozessrecht • Allgemeines Verwaltungsrecht • Staatshaftungsrecht • Verwaltungsprozessrecht • Europarecht In klarer und leicht verständlicher Sprache werden die besonders prüfungsrelevanten Probleme und Fallkonstellationen behandelt. Zahlreiche Hervorhebungen, Fallbeispiele sowie vor allem Übersichten und Prüfschemata bieten eine ideale Lernhilfe. Bei den Übungsfällen mit Musterlösungen handelt es sich um Originalklausuren. Sie vermitteln zugleich die erforderliche Fallösungstechnik. Detterbeck öffentliches recht 10 auflage de. Das Buch eignet sich sowohl für Anfänger, die sich die zentralen Teilgebiete des öffentlichen Rechts sukzessive erarbeiten wollen, als auch für Fortgeschrittene, denen an einer raschen und konzentrierten Wiederholung und Prüfungsvorbereitung gelegen ist. Die Neuauflage wurde grundlegend aktualisiert (z. B. Änderung des Art. 21 GG/NPD-Entscheidung des BVerfG, gesetzliche Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof und vieles mehr).
Bürgschaft auf erstes Anfordern unzulässig von Rechtsanwalt Marcus Beckmann und Rechtsanwältin Anke Norda. Die so genannte Bürsgchaft auf erstes Anfordern war in der Vergangenheit ein gebräuchliches Mittel, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung abzusichern. Gerade in Bauverträgen erfreuten sich Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern großer Beliebtheit. Diese Form der Bürgschaft weist die Besonderheit auf, dass der Bürge in Anspruch genommern werden kann, ohne dass der Nachweis erforderlich ist, dass der Sicherungsfall eingetreten ist. Einwendungen kann der Bürge nur in einem Rückforderungsprozess geltend machen. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung Während der BGH derartige Klauseln in AGB und Musterverträgen in der Vergangenheit für unbedenklich hielt, hat sich zumindest der für Bau- und Architektenrecht zuständige Senat mit seinem Urteil vom 18. 4. 2002 - Az. VII ZR 192/01 - ausdrücklich von diesem Standpunkt distanziert und eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Zwar habe der Auftraggeber eine berechtigtes Interesse daran, seine Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung des Auftragnehmers durch eine Bürgschaft abzusichern.
Da dem Bürgen lediglich sehr wenige Möglichkeiten verbleiben, eine Inanspruchnahme der Bürgschaft durch den Gläubiger zu verhindern, übernimmt er mit dieser Bürgschaft ein besonders hohes Risiko. Der Bürge muss direkt zahlen und kann erst im Anschluss gegebenenfalls prozessieren. Demzufolge wird eine Bürgschaft auf erstes Anfordern auch nicht ohne Weiteres angeboten. Bürgschaft auf erstes Anfordern und AGB Im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern insbesondere wegen der veränderten Risikoverteilung grundsätzlich unwirksam. Verzicht auf die Einrede der Vorausklage bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Durch die Einrede der Vorausklage hat der Bürge das Recht, die Inanspruchnahme der Bürgschaft durch den Gläubiger zunächst abzuwehren, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass bereits ein gescheiterter Versuch der Vollstreckung des gesicherten Anspruchs vorgenommen wurde. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage).
VII ZR 502/99 -) jedoch für Altverträge, die vor Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung geschlossen wurden, eine Ausnahme zugelassen. Anstelle der unzulässigen Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt in einem solchen Fall eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Für Neuverträge gilt dies jedoch nicht. Werden immer noch Klauseln verwendet, welche die Einräumung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbaren, so greift das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und der Auftraggeber steht ohne Sicherung da. Für den Unternehmer, welcher sich entsprechend absichern will, bleibt häufig nur die Möglichkeit, die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu verlangen. Weitere Aufsätze, Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze finden sie hier Beckmann und Norda - Rechtsanwälte
Der Klger hatte nur die Brgschaft und die Zahlungsaufforderung vorzulegen. Der Brge wurde dagegen mit seinen Einwendungen gegen die Inanspruchnahme auf einen Rckforderungsprozess verwiesen. Der aus der Brgschaft Berechtigte konnte sich auf diese Weise rasch Liquiditt verschaffen. B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Der Brge stellte fr einen Auftragnehmer mehrere Gewhrleistungsbrgschaften auf erste Anforderung auf Zahlung von ber 100. 000 €. In den Werkvertrgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war geregelt, dass die Gewhrleistungssicherheit in Hhe von 5% der Abrechnungssumme mit der Schlussrechnung in Ansatz gebracht wird. Diese konnte der Auftragnehmer nur durch eine Brgschaft auf erstes Anfordern ablsen. Der Auftragnehmer hatte allerdings das Wahlrecht des 17 Nr. 3 VOB/B. Danach hat der Auftragnehmer die freie Wahl unter verschiedenen Arten der Sicherheit. Er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen und deshalb nach 17 Nr. 2 VOB/B auch hinterlegen.
Nach der Entscheidung des Kammergerichtes darf daher der Auftraggeber die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen, wenn ein solcher Sicherungsanspruch gemäß 650f BGB besteht. In dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall ging es um eine sogenannte Kündigungsvergütung. Der Auftraggeber hatte dem Bauvertrag gekündigt und der Auftragnehmer hatte Schlussrechnung gelegt, die die Vergütung für die erbrachte Leistung umfasste und auch für den nicht erbrachten Teil der Leistung abzüglich der ersparten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht es im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Unternehmer schlüssig seine Vergütung darlegt, er muss für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keine Beweisaufnahme erfolgen (BGH vom 6. März 2014, VII ZR 349/12). Die Höhe kann nach Auffassung des Kammergerichtes in freier Überzeugung vom Gericht geschätzt werden (KG vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; 15. Juni 2018, 21 U 140/17). Bei der Schätzung der Höhe der Kündigungsvergütung ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Vertrag nicht vom Besteller aus wichtigem Grund gekündigt ist (KG vom 26. Juli 2019, 21 3/19).