Unterkünfte Pisa Und Umgebung: Zahlungsbürgschaft Auf Erstes Anfordern Muster

July 4, 2024, 1:28 am
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Leitsatz Will eine Bank entgegen dem Auftrag des Hauptschuldners zur Leistung einer gewöhnlichen Bürgschaft eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilen, muss sie nicht nur die Zustimmung des Hauptschuldners einholen, sondern diesen auch über die damit verbundenen rechtlichen Nachteile belehren. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist eine den Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung. Bei ihr hat der Bürge an den Begünstigten ohne Prüfung der Berechtigung der Forderung zu leisten. Alle Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, können erst in einem etwaigen Rückforderungsprozess geltend gemacht werden. Eine derartige Bürgschaft wird üblicherweise nur von Banken und Versicherungsgesellschaften übernommen. Hat der Bürge in bewusstem Abweichen von einer Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger, welche nur die Verpflichtung zur Beibringung einer gewöhnlichen Bürgschaft vorsah, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilt, kann er sich dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, der Hauptschuldner sei zur Stellung einer solchen Bürgschaft nicht verpflichtet gewesen.

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VII ZR 502/99 -) jedoch für Altverträge, die vor Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung geschlossen wurden, eine Ausnahme zugelassen. Anstelle der unzulässigen Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt in einem solchen Fall eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Für Neuverträge gilt dies jedoch nicht. Werden immer noch Klauseln verwendet, welche die Einräumung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbaren, so greift das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und der Auftraggeber steht ohne Sicherung da. Für den Unternehmer, welcher sich entsprechend absichern will, bleibt häufig nur die Möglichkeit, die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu verlangen. Weitere Aufsätze, Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze finden sie hier Beckmann und Norda - Rechtsanwälte

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Allerdings hebt sich der besondere Schutz des Gläubigers nach erfolgter Zahlung auf, sodass dann der Bürge zivilrechtlich die Möglichkeit hat, das gezahlte Geld zurückzufordern. Sollte sich also nach Zahlung herausstellen, dass die Forderung unberechtigt war, kann der Bürge den Gläubiger auf die Aushändigung des gezahlten Betrages verklagen. Dies kann sogar ein strafrechtliches verfahren nach sich ziehen, wenn der entsprechende Vorgang in betrügerischer Absicht durchgeführt wurde. Unwirksam der Bürgschaft Eine Bürgschaft auf erste Anforderung kann nur zwischen zwei Personen direkt vereinbart werden. Auch zwischen Unternehmen und Privatpersonen ist eine solche Regelung möglich, solange diese nicht als Bestandteil der AGB eines Unternehmens aufzufassen ist. Sollte eine Bürgschaft zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören, ist eine entsprechende Klausel ungültig, denn es kann nicht von vornherein auf die Stellung eines Bürgen verwiesen werden, wenn nicht klar ist, ob der Kunde die entsprechenden Forderungen auch aus eigener Tasche begleichen kann.

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