Wichtigste Information: Kurzfristig wurde im März 2022 die Wahlordnung für die im Oktober und November 2022 stattfindenden regelmäßigen Wahlen zur Vertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen und deren Stellvertretungen umfänglich geändert (Bundesgesetzblatt. 2022 Teil I Nr. 10). Vereinfachtes wahlverfahren schwerbehindertenvertretung formulaire d'inscription. Um die Bedeutung der Änderungen zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass es zwei unterschiedliche Wahlverfahren in Abhängigkeit der Anzahl der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und der örtlichen Lage der Betriebe oder der Dienststellen gibt. Siehe hierzu die Informationen zum vereinfachten und zum förmlichen Wahlverfahren. Weitere bzw. ausführlichere Informationen rund um das Thema SBV -Wahlen finden Sie hier. Um einen Überblick über die einzuhaltenden Fristen im Ablauf zu erhalten, nutzen Sie bitte folgenden Link zum Wahlkalender. Besteht der Betrieb oder die Dienststelle aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen oder sind 50 und mehr Wahlberechtigte beschäftigt, erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem förmlichen Wahlverfahren, wie man es bereits bei Personalratswahlen kennt.
Die Schwerbehindertenvertretung trifft auch für Rechts- und Staatsanwälte zu, die eine/n Richter/in bzw. Staatsanwalt/anwältin wählen können, insofern mindestens fünf Personen in der Vereinigung schwerbehindert sind. Dasselbe gilt beispielsweise für schwerbehinderte Soldaten/innen in Einrichtungen der Bundeswehr. Zeitpunkt der Schwerbehindertenwahl Die Schwerbehindertenwahl findet alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und 30. November statt. Vereinfachtes wahlverfahren schwerbehindertenvertretung formulaire de. Unregelmäßige Wahlen werden nur anberaumt, wenn: • die gewählte Person und der Stellvertreter nicht mehr zur Verfügung stehen • die letzte Wahl als ungültig erklärt wurde und Neuwahlen nötig sind • es bisher noch keine Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen/Dienststelle gab Kandidaten für Schwerbehindertenwahl: Wer wählt wen? In die Schwerbehindertenvertretung können sich schwerbehinderte Personen und ihnen gleichgestellte Menschen wählen lassen, wenn: • sie in der Dienststelle/Unternehmen langfristig angestellt sind (was das genau bedeutet, ist im öffentlichen Dienst je nach Bundesland verschieden) und das Arbeitsverhältnis mindestens seit sechs Monaten (manchmal auch 12 Monate) besteht • sie älter als 18 Jahre sind Gewählt werden die Schwerbehindertenvertreter von schwerbehinderten Mitarbeiter/innen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) lehnt es ab, die zuvor befristete Regelung als generelle Regelung zu implementieren. "Im vereinfachten Verfahren findet der gesamte Wahlvorgang inklusive Einreichung und Diskussion der Wahlvorschläge statt. Eine Video- oder Telefonkonferenz ist hierfür nur bedingt geeignet", heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Kritisiert wird darüber hinaus, dass es keine konkreten Verfahrensvorgaben für das schriftliche Verfahren gibt, sondern allein auf § 11 SchwbVWO verwiesen wird. Daraus würden sich zu viele Unklarheiten ergeben, wie z. B. wer die Entscheidung trifft, ob die Wahlversammlung in Präsenz oder virtuell stattfindet oder welche Fristen für die Erstellung der Wahlunterlagen sowie für das Zurücksenden Wahlunterlagen anzuwenden sind. Vereinfachtes wahlverfahren schwerbehindertenvertretung formulaire de contact. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen vor, für das vereinfachte Verfahren die Möglichkeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe zu nutzen, wie sie im vereinfachten Verfahren bei der Betriebsratswahl vorgesehen ist (§§ 14 a Abs. 4 BetrVG, 35 WO-BetrVG).
Diese ermöglicht Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen können, eine nachträgliche Stimmabgabe bis 3 Tage vor der Wahlversammlung zu beantragen. Grundsätzlich gilt: Die Wahl muss barrierefrei sein. Dabei sind insbesondere körperliche Behinderungen, Sinnesbehinderungen und die geistige Behinderung zu berücksichtigen. Beispielsweise ist dafür zu sorgen, dass der Wahlraum für alle barrierefrei und ungehindert zugänglich ist. Damit alle Wahlberechtigten Kenntnis vom Inhalt der Wahlaushänge erlangen können, sind unter Umständen Hilfen nötig: zum Beispiel elektronische Informationen für blinde Mitarbeiter mit Sprachausgabe oder Braillezeile oder Informationen in Leichter Sprache für Menschen mit geistiger Behinderung. In der Wahlversammlung können Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Wahlberechtigte erforderlich sein. SBV-Wahl / SBV / Poko-Institut. Eine Hilfsperson ist bei der Stimmabgabe zulässig, wenn die Behinderung die Stimmabgabe beeinträchtigen würde. Wichtig: Die elektronische Bekanntmachung ist nicht als Ersatz, sondern nur ergänzend zum Aushang zulässig!
Außerdem beschreiben die Autoren die Wahlen zu den Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen. Mit Hilfe der Software lassen sich die Fristen elektronisch berechnen und verschiedene Wahlszenarien durchspielen. Die Formulare und Wahlunterlagen können damit außerdem einfach in die eigene Textverarbeitung exportiert werden. Die Autorin: Irene Husmann, Juristin (LL. M. KVJS: Publikationen & Videos. ) bei Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e. V., Beratungsstelle handicap Mehr Informationen Verfügbarkeit ISBN 978-3-7663-7226-0 Seiten ca. 100 Erscheinungsform Buch inkl. Online-Nutzung Anspruch einfach Autor(en) Irene Husmann Verlag Bund-Verlag, Frankfurt Zielgruppe Betriebsrat, Personalrat, Schwerbehindertenvertreter Erscheinungsdatum 15. 2022 Ausstattung Buch Produktgattung Leitfäden / Anleitungen Anspruch: Die Punkte beschreiben den Charakter eines Artikels und unterstützen Sie in Ihrer eigenen Bewertung: einfach: leicht verständlich und schnell zu lesen, ideal zum Einstieg in Themen. mittel: meist bei Standardtiteln, verständlich geschrieben, Vorkenntnisse sind von Vorteil, jedoch nicht zwingend notwendig.
Alle in der Vorbereitung und Durchführung anfallenden Kosten für die Schwerbehindertenwahl trägt nach § 179 Abs. 8 SGB IX der Arbeitgeber. Erhalten Sie hier einen Überblick über alle zur Verfügung stehenden Wahlumschläge für Ihre Schwerbehindertenwahl.