Es kommt also nur auf den geschaffenen Rechtsschein ohne Rücksicht auf den Grund hierfür an. Untätigkeit trotz gerichtlicher Aufforderung und Hinweise auf neue Lebenspartnerschaft Das Umstandsmoment wird vom OLG Düsseldorf mit Blick auf den letzten Verfahrensstand vor Stillstand bejaht. Die Klägerin war aufgefordert, ihren Antrag zu aktualisieren. Außerdem hatte der geschiedene Ehemann in dem Verfahren einige Hinweise darauf vorgebracht, dass seine Ex-Frau schon im Jahr 2011 fest mit einem neuen Partner liiert war. So war sie im März in das Haus gezogen, das ihr Lebenspartner und späterer Neu-Ehemann seit Jahrzehnten bewohnte. Wann fällt nachehelicher Unterhalt weg?. Beweisen konnte der Mann dies zwar nicht, aber nachdem die Klägerin ihre Unterhaltsansprüche über fast drei Jahre nicht weiterverfolgte, durfte er das so verstehen, dass die neue Lebensgemeinschaft tatsächlich bestand und seine Ex-Frau deshalb ihre Unterhaltsansprüche nicht weiter verfolgt. Der Mann gab an, seine Ausgaben fortan ohne Unterhaltsabgaben an seine Ex-Frau kalkuliert zu haben.
2. Unterhaltstatbestände Es gibt viele Gründe, warum man nach einer Scheidung unterhaltsberechtigt sein kann. Einer davon ist die Betreuung gemeinsamer Kinder (vor allem, wenn sie minderjährig sind). Zusätzlich können eine chronische Krankheit oder Aus- und Weiterbildung zum nachehelichen Unterhalt berechtigen. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt spielen eine Rolle: Wer bei längerer Erwerbslosigkeit wieder für seinen Lebensunterhalt aufkommen muss, wird es oft schwieriger haben, eine Arbeit zu finden. Ab einem gewissen Alter (insbesondere ab dem Rentenalter) wird das fast unmöglich. Außerdem gilt: Wer arbeiten kann, muss nicht alles machen. Voraussetzungen und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts | Kanzlei Hasselbach. Der Unterhaltsberechtigte ist zwar verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, die muss aber auch seinen persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechen. Überforderung und Unterforderung sollen vermieden werden. Dabei orientiert man sich – soweit möglich – an einer früheren Arbeitsstelle. Es ist immer nur ein Unterhaltsgrund einschlägig.
Man bekommt also nicht den doppelten Unterhalt, wenn man erwerbslos ist und zusätzlich gemeinsame Kinder betreut. Sobald einer der Unterhaltsgründe wegfällt, kann allerdings ein anderer nachrücken. Beispiel: Der 63-jährige Exmann betreut die gemeinsamen Kinder. Als diese volljährig werden, findet er trotz Bemühen keine Arbeit. Dann erreicht er das Rentenalter. 3. Wer muss den Anspruch beweisen? Die Partei, die den Anspruch begehrt (also der Ehegatte, der Unterhalt verlangt) muss darlegen und beweisen, warum ihr der Unterhalt zustehen soll. Das Gericht prüft anschließend, welche Unterhaltstatbestände die Bedürftigkeit begründen und ob und inwieweit der andere Teil leistungsfähig ist. In den meisten Verfahren bietet der letzte Punkt Schwierigkeiten, weil es bei einigen Ehen nach einer Scheidung schwierig ist, Einkünfte und Vermögen des Expartners darzulegen. Auch eine Prognose bezüglich des künftigen Einkommens wird selten möglich sein. Deswegen gibt der sogenannte Auskunftsanspruch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit, die Offenlegung vom Exgatten zu verlangen.
Wenn aber schon bereits titulierte Ansprüche nach Ablauf eines Jahres wegen illoyaler Untätigkeit verwirkt sein können, muss dies erst recht für zwar rechtshängige, aber noch nicht titulierte Ansprüche gelten. Das Institut der Verwirkung setzt keinen schuldhaften Verstoß gegen eine gesetzlich normierte Pflicht des Anspruchsinhabers voraus. Anknüpfungspunkt für die Verwirkung ist vielmehr eine illoyale Untätigkeit, die bei dem Schuldner den Eindruck erweckt, der Anspruch werde von dem Gläubiger nicht (mehr) weiterverfolgt. Bei der allgemeinen Verwirkung nach § 242 BGB kommt es danach grundsätzlich nicht auf ein von dem Berechtigten zu vertretendes Verhalten, sondern auf den objektiv von ihm geschaffenen Rechtsschein ohne Rücksicht auf den Grund hierfür an. Auch das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt. Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn die Verfahrensbeteiligten den Eindruck gewinnen, dass das Verfahren nicht weiter fortgesetzt wird. In diesem Verfahren hat die Anspruchsberechtigte Person das Verfahren zu lange schleifen lassen.