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July 5, 2024, 10:40 am

Der Streitwertkatalog sieht damit für Verfahren der Ausbildungsförderung eine pauschalierte Bestimmung des Streit- bzw. Gegenstandswerts vor, die sich nicht an der Höhe des bei Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse tatsächlich zu bewilligenden Förderungsbetrages orientiert, sondern bei nicht bezifferten Klagen stets von dem gesetzlichen Bedarfssatz, also der maximal möglichen Förderung ausgeht. Briefkasten Auf der Höhe 69 21339 Lüneburg Leerungszeiten. Diese Pauschalierung dient der Erleichterung der Festsetzung des Gegenstandwerts, indem sie eine genaue rechnerische Bestimmung des Förderungsbetrages entbehrlich macht. Insbesondere macht sie eine nachträgliche Berechnung der bei Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen sich ergebenden konkreten Höhe der Ausbildungsförderung in Fällen entbehrlich, in denen eine Klage ohne Erfolg geblieben ist, weil es bereits an anderen Fördervoraussetzungen fehlt. Daher folgt der Senat bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für Klagen auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe der in Ziff.

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LB 408/17 | Beschluss | Gegenstandswert bei Klagen auf Verpflichtung zur Leistung von Aus-bildungsförderung in gesetzlicher Höhe Gegenstandswert bei Klagen auf Verpflichtung zur Leistung von Aus-bildungsförderung in gesetzlicher Höhe OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 11. 11. 2021, 4 LB 408/17, ECLI:DE:OVGNI:2021:1111. 4LB408. Auf der höhe lüneburg youtube. 17. 00 § 23 RVG Verfahrensgang vorgehend VG Osnabrück, 24. November 2016, Az: 4 A 6/16, Urteil Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Berufungsverfahren auf 7. 268 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1 Auf den Antrag des Bevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 33 Abs. 1 RVG der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren festzusetzen. Über diesen Antrag hat gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG das Gericht durch eines seiner Mitglieder – hier der Berichterstatterin – als Einzelrichter zu entscheiden.

4 km entfernt 21335 Lüneburg ca. 4 km Am Markt 7 ca. 4 km Stöteroggestr. 4 km entfernt 21339 Lüneburg ca. 4 km Wilhelm-Reinicke-Str. 33 ca. 4 km An der Landwehr 4 ca. 6 km entfernt 21391 Reppenstedt ca. 6 km Reiherstieg 1 ca. 6 km Bardowicker Str. / Reichenbachplatz ca. 6 km Thorner Str. 13 ca. 7 km entfernt 21339 Lüneburg ca. 7 km Briefkästen nach Stadtteilen in Lüneburg

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