und folglich aus diesem hergeleitet wird. Die Rechtsprechung hat daher bisher offengelassen, ob tatsächlich ein Anspruch aus § 810 BGB besteht. c) Akteneinsichtsrecht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG Weiterhin besteht ein verfassungsrechtliches Akteneinsichtsrecht des Patienten. Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 i. V. Vollmacht arzt unterlagen in youtube. m. Art. 2 Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen. Ärztliche Krankenunterlagen betreffen nämlich mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre. Der Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen begründet sich im wesentlichen mit dem durch grundrechtliche Wertung geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen.
Tipps > Rechtstipps Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen Bekanntlich hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in seine über ihn beim Zahnarzt geführten Behandlungsunterlagen. Der Gesetzgeber hat durch das Patientenrechtegesetz in § 630 g BGB normiert, dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständig, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen (§ 630 g Abs. 1 S. 1 BGB). Doch in der Regel verlangt der Patient nicht Einsicht in die Patientenakte vor Ort, sondern fordert Kopien der Patientenakte an. Anforderung von Patientenunterlagen: Mit Sicherheit gut behandelt. Ein Anspruch auf Herausgabe der Kopien hat der Patient nur, wenn er zugleich auch erklärt, die Kosten dafür zu tragen. Dabei können dem Patienten nur die Kopierkosten selbst in Rechnung gestellt werden, nicht aber die Kosten, die dadurch entstehen, dass eine Zahnarzthelferin mit der Anfertigung der Kopien beschäftigt ist. Häufig fordert die Behandlungsunterlagen aber nicht der Patient selbst an, sondern er lässt sich hierbei vertreten.
(2) Der Offenbarung personenbezogener Daten stehen schutzwürdige Belange der Betroffenen in der Regel nicht entgegen, wenn die Betroffenen zustimmen oder […] Frage 2: Kann der Patient bestimmen, wie sein Akteneinsichtsrecht ausgeübt wird, d. h. ob ihm die Originalakte übersandt werden kann, oder ob er sie einsehen muss nach den Vorgaben des Krankenhauses? Der Anspruch des Patienten im vorprozessualen Stadium geht inhaltlich primär dahin, Einsicht in die Original-Krankenunterlagen beim Arzt zu nehmen und Herausgabe von Fotokopien an sich zu verlangen. Einen Anspruch auf Zusendung der Original- Krankenunterlagen für einen bestimmten Zeitraum hat der Patient nicht. Es kann lediglich verlangt werden, dass die Kopien bereitgehalten werden. Denn es handelt sich bei dem Akteneinsichtsrecht um eine Holschuld. Gemäß § 811 Abs. Vollmacht arzt unterlagen in florence. 1 BGB ist in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, also das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis. Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich kein anderer Erfüllungsort, da die vertragscharakteristische Leistung aus dem Behandlungsvertrag im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis zu erbringen ist.