Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Blindenhilfe vom 21. 04. 2010 (Gz: SI 431 / 112. 42-4-12-1). In Kraft bis 31. 12. 2016. Inhaltsverzeichnis 1. Ziele 2. Vorgaben 3. Verfahren 4. Berichtswesen 5. Inkrafttreten 1. Ziele Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen. 2. Vorgaben 2. 1 Personenkreis Blindenhilfe wird gewährt für blinde Menschen ( § 72 Abs. Prüfungsschema sgb xii meaning. 1 SGB XII) und Menschen, die aufgrund des Grades der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens nach § 72 Abs. 5 SGB XII den blinden Menschen gleichstellt sind. Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer Einrichtung, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -. Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.
Gleichartig sind andere Leistungen, wenn dadurch ebenfalls die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen. Wird Blindengeld nach dem HmbBlinGG gezahlt, ist bei Vorliegen der einkommens- und vermögensabhängigen Voraussetzungen Blindenhilfe als Kompensationsleistung zu zahlen, und zwar maximal in Höhe des Differenzbetrages zwischen Blindengeld und Blindenhilfe. Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe ( => siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge der möglichen Kompensationsleistung. 5. Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen ( § 72 Abs. 3 SGB XII) Werden für Blindenhilfeberechtigte stationäre Leistungen durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger (insbesondere Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Pflege- und Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit) gewährt, werden diese Kosten auf die Blindenhilfe angerechnet. Prüfungsschema sgb xii 20. Die Anrechnung darf höchstens 50% des Betrages der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII in seiner jeweils aktuellen Fassung betragen.
O., § 102 Rz. 38 m. w. N. ) abzuziehen. 22 Auch der Vorerbe hat den geforderten Kostenersatz aus dem Wert des Nachlasses zu leisten, dabei ist nicht nur der Wert zugrunde zu legen, der sich aus der ordnungsgemäßen Nutzung des Nachlasses ergibt (BVerwG, Urteil v. 10. 2003, 5 C 17/02, DÖV 2004 S. 206, 208). Im Falle des nicht befreiten Vorerben hat der Nacherbe seine Einwilligung zur Befriedigung des Kostenersatzanspruches zu erteilen (BVerwG, Urteil v. 23. 9. 1982, 5 C 109/81, NDV 1983 S. 215; Conradis, in: LPK- SGB XII, 8. Aufl., § 102 Rz. 16). Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 23 Der Erbe kann gegen den Kostenersatzanspruch nicht geltend machen, dass dem Erblasser erst kurz vor dem Erbfall Vermögen zugefallen ist, für die längere Zeit des Sozialhilfebezuges also gar kein Schonvermögen vorhanden war (Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 8, unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil v. 20. 2. 2001, 22 A 2695/99, ZFSH/SGB 2001 S. 661; zweifelnd: Doering-Striening 2009 S. 97; vgl. auch Rz. 16). 24 Da der Erbe nur aus dem Nachlass haftet, kommt es auf seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht an (H. Schellhorn, a. a.
3 Zahlung der Leistung Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Zuerkennung des Merkmales " Bl " durch das Versorgungsamt. 4 Hinweis zur Vererbbarkeit Ein Anspruch auf Blindenhilfe ist ein an die Person gebundener Anspruch zur Abgeltung der Aufwendungen, die durch die Blindheit entstehen. Er ist nicht vererbbar. Regelungen der Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I sind nicht anzuwenden (Rechtsprechung Verwaltungsgerichte). Berichtswesen Die folgenden Daten werden monatlich zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen: Anzahl der Leistungsempfänger nach Alter, Geschlecht und Bezirk; Anzahl der Leistungsempfänger, die gleichzeitig Blindengeld erhalten; Anzahl der Leistungsempfänger nach Bezirk, die wegen anzurechnender anderer Leistungen eine reduzierte Blindenhilfe erhalten; Anzahl der ausländischen Leistungsbeziehenden nach Alter, Geschlecht, ausländerrechtlichem Status und Bezirk 5. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. Inkrafttreten Die Arbeitshilfe tritt am 21. April 2010 in Kraft.
Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Prüfungsschema sgb xix e. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Eine volle Inanspruchnahme eines beliebigen gesamtschuldnerisch haftenden Erben kann aber an den Anspruchsbeschränkungen in Abs. 3 scheitern, die sich nicht auf den Nachlass als Ganzes, sondern nur auf jeden einzelnen Erben beziehen (Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 17, unter Hinweis auf HessVGH, Urteil v. 26. 11. 1998, 1 UE 1276/95, FamRZ 1999 S. 1023; vgl. Rz. 44). Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Leistungen 2. 1. Höhe der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII Der Betrag der Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert. Bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres erhalten Leistungsberechtigte einen niedrigeren Betrag. Das altersunabhängige und vorrangig zu gewährende Blindengeld nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz ( HmbBlinGG) liegt deutlich über der Blindenhilfe für Minderjährige. Deshalb erhalten Minderjährige mit Anspruch auf Blindengeld nach dem HmbBlinGG in keinem Fall Blindenhilfe. Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe ( => siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge. Verhältnis zu anderen Leistungen Nach § 72 Abs. 4 SGB XII wird neben der Blindenhilfe und gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften – s. dazu Ziffer 2. 4. – außerhalb stationärer Einrichtungen keine Hilfe zur Pflege nach §§ 61 und 63 SGB XII wegen Blindheit und innerhalb stationärer Einrichtungen kein Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gewährt.