6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 auszulegen sei (BSG, a. O. Rn. 21). Quelle wie benannt (Bezugsurteil des BSG B 7b AS 14/06 R) Wann aber liegt eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft" vor? Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.4 Kinder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Antwort hierauf ist recht einfach und ebenfalls höchstrichterlich entschieden. Folgende Ausgangssituation: Der umgangsberechtige Partner bekommt Leistungen der Grundsicherung. Das Kind/die Kinder befinden sich aufgrund der Umgangsregelung alle 14 Tage am Wochenende und die Hälfte der gesetzlichen Schulferien/Feiertage bei dem Leistungsberechtigten (häufig übliche Umgangsregelung). Hier ist natürlich klar, dass der Leistungsberechtigte (umgangsberechtigte Person) nicht in der Lage ist, die Versorgung des Kindes/der Kinder vom Regesatz zu bestreiten. Das Bundessozialgericht hat daher in der zuletzt zitierten Entscheidung tenoriert: Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. Dies bedeutet also, dass für die (Ausgangsbeispiel) Zeit der 2 Wochenenden etc. eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht und die Kinder Leistungen der Grundsicherung in Form von Sozialgeld erhalten.
Darin sollten Sie kurz ausführen, dass Ihr Kind regelmäßig beispielsweise sechs Tage pro Monat mehr als 12 Stunden pro Tag bei Ihnen ist. Besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, ist eine Kürzung vom Regelbedarf nicht vorgesehen. Sie bekommen die höheren Leistungen zusätzlich zu Ihrem Hartz-4-Satz. Zudem darf bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft das Einkommen des Kindes ( Kindergeld, Unterhalt etc. ) nicht berücksichtigt werden. Kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch rückwirkend beantragt werden? Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Ihnen steht 1/30 des Regelsatzes pro Tag zu, an dem das Kind bei Ihnen ist. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii in south africa. Rückwirkend kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel nicht beantragt werden. Das Jobcenter kann in aller Regel nicht verfolgen, ob diese tatsächlich bestand oder nicht. Sollten Sie allerdings Nachweise darüber haben, können Sie diese einreichen und auf eine Bewilligung hoffen. Im Zweifelsfall hilft bei einem Ablehnungsbescheid nur der Weg zum Gericht. Aber auch dann kann nicht sichergestellt werden, dass Sie die Leistungen rückwirkend bekommen.
So hat zum Beispiel das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27. 07. 2009 – S 16 AS 1115/08 bei Internatsunterbringung ein temporäre Bedarfsgemeinschaft als vorliegend angesehen und Leistungen nur fOr Jeden vollen Kalendertag des Aufenthaltes zu Hause ausgeurteilt. Etwas weiter gegangen ist das Bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 21. 01. 2013 – L 7 BK 5/12. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii youtube. Das Bayerische Landessozialgericht hat auch für jeden vollen Kalendertag des Aufenthaltes zu Hause eine temporäre Bedarfsgemeinschaft angenommen, darüber hinaus aber die Kosten der Unterkunft für den vollen Monat berücksichtigt, da auch in Zeiten der Abwesenheit der Wohnanteil für den Internatsschüler vorgehalten werden muss. Die Konstruktion der temporären Bedarfsgemeinschaft greift nach Auffassung der Kammer hier allerdings nicht, da die Klägerin zu 1) – anders als bei der typischen temporären Bedarfsgemeinschaft: teils beim Vater, teils bei der Mutter sich aufhaltend – auch für die Zeit, in der der Kläger zu 2) nicht zu Hause ist, für seine Lebenshaltungskosten aufkommen muss.
Rz. 85 Lebt ein Kind abwechselnd bei Vater und Mutter, denen das Sorgerecht je zur Hälfte eingeräumt wurde, kann in beiden Wohnungen jeweils der volle Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden, also ein Kinderzimmer in beiden Wohnungen, wenn sich das Kind in etwa gleichgewichtig bei beiden Elternteilen aufhält. Dann kann eine Hauptverantwortung nur eines Elternteils nicht festgestellt werden ( BSG, Urteil v. 11. 7. 2019, B 14 AS 23/18 R, vgl. auch BT-Drs. 19/21797). Grundsätzlich kommt es bei temporären Bedarfsgemeinschaften anderer Art auf die Umstände des Einzelfalls an (so auch BSG, Urteil v. 29. 8. 2019, B 14 AS 43/18 R), nach Auffassung der Bundesregierung wird der höhere Wohnraumbedarf regelmäßig in beiden Bedarfsgemeinschaften anerkannt. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii e.v. Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht. Es ist dem BSG zufolge eine Einzelfallprüfung anzustellen, es ist nicht die Einschätzung der Eltern maßgebend.
Rz. 282 Bei Kindern ist darauf zu achten, dass sie zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehören können, aber auch, abgesehen von den Fällen des Abs. 2 Satz 3, selbst eine Bedarfsgemeinschaft bilden können. Daraus entstehen Konkurrenzsituationen, wenn das Kind im Haushalt der Eltern mit eigenem Kind oder einem Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebt. Schon Abs. 3 Nr. 2 setzt nicht voraus, dass ausschließlich das unverheiratete Kind unter 25 Jahren erwerbsfähig ist. Die in Abs. 3 Nr. 1 bis 4 beschriebenen Personengruppen sind nur abstrakt definiert und nicht in der Weise trennscharf voneinander abgegrenzt, dass sich konkrete Personen immer nur einer Personengruppe zuordnen lassen ( BSG, Urteil v. 17. 7. 2014, B 14 AS 54/13 R). Zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehören unverheiratete Kinder unter 25 Jahren z. B. Schulbedarf bei temporärer Bedarfsgemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). nicht mehr (außer bei Erreichen dieses Alters oder bei Hochzeit), wenn das Kind mit einem erwerbsfähigen Partner im Haushalt der erwerbsfähigen Eltern lebt oder als erwerbsfähiges Kind selbst ein Kind hat oder das Kind seinen Lebensunterhalt selbst aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann.
Dementsprechend dürfte Herr Müller Anspruch auf eine Wohnung haben, die für einen Zweipersonenhaushalt angemessen ist (angemessene Grundmiete für 2 Personen z. Z. : 305, 50 Euro in Essen). Bitte achten Sie darauf, dass Sie der Behörde die Umgangsregelung vorlegen und gegebenenfalls eine Bestätigung des anderen Elternteils über die Dauer des Aufenthaltes Ihres Kindes bei Ihnen. Insoweit der andere Elternteil keinerlei Leistungen nach SGB II bezieht, ist für diesen eine solche Bescheinigung auch nicht mit Nachteilen verbunden. Bezieht jedoch der andere Elternteil auch Leistungen nach SGB II oder SGB XII, wird der Leitungsanspruch für das Kind in aller Regel zeitanteilig gekürzt, nämlich um Zeiten, in denen das sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält. Temporäre Bedarfsgemeinschaft 2022 ➟ Antrag etc.. Ob dies Kürzungen bei dem Hauptsächlich den Umgang ausübenden Elternteil rechtens ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Sehr wahrscheinlich ist die Kürzung rechtens.
BSG -Urteile dazu kannst du dir hier oder bei Google raussuchen. Bsp. : BSG Anno 2006 in B 7b AS 14/06 R "Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind". " und für das Kind: - Erstattungszeitraum 01. Juli 2014 unterschiedliche Beträge für "Bedarfe für Unterkunft und Heizung" sowie eben "Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für das 2. Schulhalbjahr 2013/2014" Hier auch wie gehabt. Fachliche Fehlleistung. Abschläge für Unterkunft und Heizung bei temp. BG am Wohnort des Kindes kommen nicht in Betracht. Bsp: "Eine anteilige Kürzung der Kosten der Unterkunft findet jedoch im Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft nicht statt. "