Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag, 6. September 2019, anlässlich des Wahlkampfauftakts der ÖVP NÖ in Tulln. © APA/HANS PUNZ Die Justiz ermittelt weiter gegen jenen Mann, der fünf Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ – die möglichen Delikte: Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung. Die ÖVP holte ihn dennoch aus dem Urlaub zurück. Arno M. wäre ein unbekannter Kanzleramtsmitarbeiter geblieben, der Fotos macht und Social-Media-Kanäle betreut – hätte er nicht kurz vor dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition einen folgenschweren Auftrag bekommen: Unter falschem Namen ließ er fünf Druckerfestplatten zu Granulat shreddern und blieb anschließend die Rechnung schuldig. Die als Shredder-Affäre bekannt gewordene Causa beschäftigt seither die Justiz. Die Fragen: Wer gab den Auftrag? Und: Waren auf den Festplatten brisante Dokumente gespeichert? Schredder-Affäre: Stammten Festplatten nicht nur aus Druckern, sondern auch aus Laptops? | Telepolis. Als die verdächtige Aktion nach Ende der Kurz-Regierung aufflog und die Justiz zu ermitteln begann, wurde Arno M. – inzwischen ÖVP-Mitarbeiter – von der Partei beurlaubt.
Wieder im Parteidienst Nun verrichtet er laut profil-Informationen seit einer Woche wieder seinen Dienst für die Partei. So war M. etwa bei Kurz' großer Auftakttour durch alle Bundesländer dabei. "Das "Kartenhaus der Skandalisierung ist in sich zusammengebrochen", begründet ein ÖVP-Sprecher das Ende der Beurlaubung des jungen Mitarbeiters. Tatsächlich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen Schreddern und Ibiza-Video ausgeschlossen. Schredder affäre arno m.j. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft Wien nun, ob andere strafrechtliche Delikte durchs Schreddern erfüllt sein könnten – von Betrug bis hin zu Datenbeschädigung. Dieses Verfahren wollte die ÖVP offenbar nicht mehr abwarten
Stand: 23. 07. 2019 14:54 Uhr Ein Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz soll mehrere Festplatten vernichtet haben. Die Justiz prüft Ermittlungen. Es geht auch um die Frage, ob Kurz in die "Ibiza-Affäre" verwickelt sein könnte. In Österreich weiten sich die Vorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) aus. Schredder-Affäre: ÖVP Mitarbeiter vernichtet Festplatten im Reisswolf. In der "Schredder-Affäre" geht es um die Vernichtung von Datenträgern aus dem Bundeskanzleramt. Der Vorfall steht möglicherweise in Verbindung zur sogenannten "Ibiza-Affäre" um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Nach Informationen des österreichischen Magazins "Falter" soll ein Mitarbeiter des Kanzleramts im vergangenen Mai insgesamt fünf Festplatten zur Firma Reisswolf gebracht haben. Arno M. war dem Bericht zufolge einer der engsten Vertrauten von Kurz. Er soll in der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts gearbeitet haben - in welcher Position genau, ist unklar. Besonders gründliche Vernichtung Der Mann soll in der Firma unter falschem Namen verlangt haben, die Datenträger besonders gründlich zu vernichten.
Drei Mal lässt er die Festplatten jeweils durch den Reisswolf ziehen – den Schredder-Müll nimmt er wieder an sich. " Kunde bei Vernichtung anwesend, geschredderte Festplatten wieder mitgenommen (Material wurde gesamt 3x geschreddert) " – aus dem Reisswolf-Protokoll, zitiert vom "Falter". Ein Fehler des Kurz-Vertrauten lässt alles auffliegen Wegen einer Formsache kontaktiert eine Mitarbeiterin den vermeintlichen "Walter Maisinger" wenig später. Denn eine Handynummer hat M. hinterlegt. Doch Arno M. meldet sich mit seinem richtigen Namen – die Mitarbeiterin legt auf. Sie stellt routinemäßig die Rechnung fürs Schreddern aus – eine Rechnung, die M. Schredder affäre arno m.o. nicht bezahlt. Wenige Tage später ist Sebastian Kurz im Fernsehen. An seiner Seite zu sehen: Arno M. "Reisswolf"-Mitarbeiter erkennen den Mann wieder – und schöpfen Verdacht. Was hat der Kurz-Mitarbeiter an Daten vernichtet? Warum auf so unüblichem Weg? Warum war er so nervös? Obendrein reagiert M. nicht auf Mahnungen – wochenlang zahlt er die fällige Schredder-Rechnung nicht.
69-mal hat er sich laut einer zitierten Stricherlliste der SPÖ-Fraktion nicht erinnern können. Immer wieder beriet es sich zudem längere Zeit mit seiner Vertrauensperson um dann sein Nicht-Erinnern zu Protokoll zu geben. Der Live-Ticker zum Nachlesen