Aktuelle Rechtsprechung Öffentliches Recht

July 1, 2024, 9:53 pm

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Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu "Klassiker"-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest. ÖR Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht April 2022 28. 04. 2022 Öffentliches Recht Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der "Entscheidung des Monats", die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Aktuelle rechtsprechung öffentliches recht in english. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht. Weiterlesen Keine Fahrraddemos auf Autobahnen! 20. 2022 Das niedersächsische OVG beschäftigte sich mit zwei Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Untersagung von Demonstrationen für eine Verkehrswende mit Fahrrädern auf den A2, A 33 und A 39. In Abkehr vom früher vertreten "alles oder nichts" Prinzip soll nun der Gedanke der praktischen Konkordanz angewendet werden.

56 AEUV festgestellt. Derartige Fälle bieten Anlass, dem Prüfling Fragen zu den möglichen Verfahrensarten vor dem EuGH, der entsprechende Vorlagepflicht und der Prüfung der Grundfreiheiten aus der AEUV zu stellen. Nr. 3 – VerfGH Thüringen 18/20 – Urteil vom 01. 03. Aktuelle rechtsprechung öffentliches récit de vie. 2021 In einer der ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen im Zuge der Covid-19 Pandemie, die nicht im Wege des Eilrechtsschutzes ergangen ist, behandelt der Verfassungsgerichtshof das Mindestabstandsgebot und den § 28 Abs. 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Es geht um den § 1 MaßnFortentwVO in der Fassung vom Mai 2020, welcher in Abs. 1 S. 2 einen Mindestabstand von 1, 50 Meter vorsieht. Außerdem sah der VerfGH Thüringen keinen Verstoß gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt, wenn Eingriffe auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Die Generalklausel des § 28 IfSG wird hier zumindest für den Anfang der Pandemie als zulässige Generalklausel für verschiedene Eingriffe in Grundrechte festgestellt.

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