12 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22. Mai 2019, S. 28) in der berichtigten Fassung (ABl. L 305 vom 26. November 2019, S. 66) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. Gründe für unzumutbarkeit der. 14 der Richtlinie 2011/83/EU und eine andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderung im Sinne von Art. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 vorliegen, wenn die Verpflichtung des Garantiegebers an in der Person des Verbrauchers liegende Umstände, insbesondere an seine subjektive Haltung zur Kaufsache (hier: die in das Belieben des Verbrauchers gestellte Zufriedenheit mit der Kaufsache) anknüpft, ohne dass diese persönlichen Umstände mit dem Zustand oder den Merkmalen der Kaufsache zusammenhängen müssen?
Details Erstellt: 28. 02. 2022 Autor: Andrea Schweizer Bundesgerichtshof Beschluss vom 10. Februar 2022 Az. I ZR 38/21. Das EU-Recht trägt noch seinen Teil zur Rechtsfindung bei und spornt rhetorisch an, Recht zu studieren. Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 14, Richtlinie (EU) 2019/771 Art. 12 Dem BGH schuldet der Rechtsuchende Dank, dass der BGH seine Fragen leitsatzartig voranstellt. Der Beschluss des BGH umfasst 29 Seiten. Zuvor hatten das Landgericht München I und das OLG München zu entscheiden. Die Fragen "Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Gründe für unzumutbarkeit passbeschaffung. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) sowie zur Auslegung von Art.
Unabhängig davon kann der Aufsichtsrat die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds beantragen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Dies muss der Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit vorher beschließen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft. Wann ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung vorliegt, ist gesetzlich nicht definiert. Nach heute herrschender Auffassung muss nach Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Amtsverhältnisses als Aufsichtsrates für die Gesellschaft unzumutbar sein. ▷ Wann darf ich Vermittlungsvorschläge ablehnen?. Unzumutbarkeit beim Löschen von E-Mails Der vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedene Fall betraf einen bei einer europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz "SE" genannt) beschäftigten Gewerkschaftsvertreter, der Mitglied des Aufsichtsrates und zugleich Vorsitzender des Betriebsrates der SE war. Die SE ging aufgrund einer whistleblower-Meldung bestimmten Vorwürfen gegen ein anderes Mitglied des Aufsichtsrates und Betriebsrates nach.