Die Klausel war nämlich so weit gefasst, dass jede Eigenkündigung des Pflegers zur Rückzahlungspflicht führen würde. Denn auch eine Eigenkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers wäre ja eine Vertragsbeendigung "auf Wunsch" des Arbeitnehmers (Urteil, Rn. 35). Fazit: Dem LAG Hamm ist zuzustimmen. Fortbildungsklauseln können eine Rückzahlungspflicht nicht pauschal davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung ausspricht, ohne dass nach dem Grund für einen solchen Schritt unterschieden wird (Urteil, Rn. 43). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Rückzahlung der Fortbildungskosten im Arbeitsrecht. Danach müssen Rückzahlungsklauseln so genau formuliert sein, dass bei Eigenkündigungen des Arbeitnehmers der Fall einer Kündigung wegen berechtigter krankheitsbedingter Ursachen ausgeklammert wird ( BAG, Urteil vom 11. 12. 2018, 9 AZR 383/18). Der Teil der Rückzahlungsklausel, der die Eigenkündigung des Arbeitnehmers betrifft, könnte daher lauten: "Die Rückzahlungspflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dazu aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers oder wegen überwiegender legitimer Eigeninteressen (z.
Viele Arbeitgeber:innen übernehmen die Aus- oder Fortbildungskosten ihrer Arbeitnehmer:innen zum Teil oder sogar vollständig. Dieses großzügige Angebot ist meist verknüpft mit der Erwartung, dass die Arbeitnehmer:innen nach Beendigung der bezahlten Maßnahme für längere Zeit im Unternehmen verbleiben. Somit kann ein Teil der Investition in die Bildung dieser Person in Form von Einsatz und Arbeitsleistung an Arbeitgeber:innen zurückgeführt werden. Was aber, wenn der Arbeitsvertrag z. B. durch Kündigung endet? Können dann die Fortbildungskosten zurückgefordert werden? Und wenn ja – in welcher Höhe? Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich zulässig Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind (BAG, Urteil vom 11. April 2006 -9AZR 610/05). Rückzahlung fortbildungskosten máster en gestión. Eine Rückzahlung setzt dabei voraus, dass sich durch die Aus- oder Fortbildung neue berufliche Möglichkeiten für die teilnehmende Person ergeben. Das ist regelmäßig abzulehnen, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die ausschließlich für den eigenen Betrieb von Nutzen ist.
B. wegen dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit) berechtigt bzw. veranlasst zu sein. Als vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers im Sinne dieser Regelung gilt auch der Fall, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung im Betrieb des Arbeitgebers nicht nur vorübergehend mit Aufgaben beschäftigt wird, die eine Nutzung der durch die Fortbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht möglich machen. Als dauerhaft im Sinne dieser Regelung ist eine Arbeitsunfähigkeit anzusehen, die länger als sechs Monate ununterbrochen andauert und nach ärztlicher Prognose voraussichtlich bis zum Ende der Vertragsbindungsfrist fortbestehen wird. Rückzahlung fortbildungskosten master 1. " Nähere Informationen finden Sie hier: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11. 2019, 1 Sa 503/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. 2018, 9 AZR 383/18 Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Handbuch Arbeitsrecht: Fortbildung Handbuch Arbeitsrecht: Freiwilligkeitsvorbehalt Handbuch Arbeitsrecht: Gratifikation Handbuch Arbeitsrecht: Rückzahlungsklausel Handbuch Arbeitsrecht: Widerrufsvorbehalt Update Arbeitsrecht 06|2019 vom 11.
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