Ziel ist es, möglichst bald in den Ministerrat und den Bayerischen Landtag zu kommen. Denn wir wollen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird! " Bayerns Justizminister abschließend: "Die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten ist eine herausragende Nachricht für die bayerische Justiz, über die wir uns alle sehr freuen! Was mir aber noch viel wichtiger ist: Mit dem neuen Bayerischen Obersten schaffen wir noch mehr Rechtssicherheit in Bayern. Urteil rechtskräftig: Holocaustleugnerin muss Haft antreten | BR24. Wir stärken so das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und verankern die bayerische Justiz noch mehr in der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist von unschätzbarem Wert. Denn wir dürfen nie vergessen: Eine starke Justiz und ein starker Rechtsstaat, die das Vertrauen der Menschen genießen, sind Fundament und Kit zugleich für unser Gemeinwesen! Deshalb: Das neue Bayerische Oberste ist vor allem ein großartiger Erfolg für den starken Rechtsstaat Bayern und für seine Menschen! " Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
2019 Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. I. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen online. Die in München ansässige Antragstellerin, eine Beratungsgesellschaft für Finanzdienstleister, begehrt von dem zumindest ursprünglich im Bezirk des Amtsgerichts Esslingen wohnhaften Ant bei uns veröffentlicht am 15. 05. 2019 Tenor Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied. Mit Klage vom 19. November 2018 verlangte der Kläger beim Amtsgericht Coburg vom Beklagten die Bezahlu
Die Erregung über die Entscheidung Stoibers hatte aber noch weitere Gründe. Stoiber hatte seine Regierungserklärung nur mit einem kleinen Kreis von Beratern verfasst. Er war damals überzeugt, dass der Freistaat massiv einsparen müsse. Den Beamten wurde eine längere Arbeitszeit verordnet, überall wurde gekürzt und gestrichen – hunderte von Millionen Euro. Auch die Justiz sollte ihren Beitrag leisten. Es war ein Federstrich. Die Summe – 1, 48 Millionen Euro pro Jahr – aber machte das Kraut nicht fett. Damals stimmte Söder für die Abschaffung Justizministerin Beate Merk (CSU), damals frisch im Amt, musste die Entscheidung Stoibers vollstrecken. Für Juristen erklärt: Das BayObLG und seine Aufgaben. Hinter die Aussage "Wird abgeschafft" gab es kein Zurück. Und Stoiber selbst musste kämpfen. In der CSU-Fraktion konnte er die Abschaffung des "Bayerischen Obersten" nur mit einer Vertrauensfrage durchsetzen. Ehemalige Justizminister wie Alfred Sauter oder Manfred Weiß (CSU) stellten sich offen gegen ihn, ebenso einige mutige Abgeordnete wie Martin Sailer oder Max Strehle (beide aus dem Landkreis Augsburg).
Begleitet von Protesten findet an diesem Freitag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in Bamberg eine Revisionsverhandlung wegen der Gewährung von Kirchenasyl statt. Eine Entscheidung hätte Folgen für weitere Kirchenasylfälle. Nach dem Freispruch eines Münsterschwarzacher Benediktinermönchs im April 2021 durch das Amtsgericht Kitzingen hatte die Staatsanwaltschaft die für eine Revision nächste Instanz angerufen. Die Richterin sah den Ordensmann durch Gewissensgründe entschuldigt und hatte auf eine Strafe verzichtet. In Bayern gibt es die meisten Strafverfahren zu Kirchenasyl Erwartet wird eine höchstrichterliche Entscheidung mit Folgen für weitere Kirchenasylfälle, die derzeit die bayerische Justiz beschäftigen. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen gerechtigkeit ist kein. In keinem anderen Bundesland gab es zuletzt so viele Strafverfahren gegen Kirchenleute wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Einige wurden mit Rücksicht auf das Bamberger Urteil vorerst ausgesetzt. Rechtsanwalt Franz Bethäuser, der den Benediktiner und weitere Ordensleute in ähnlichen Verfahren vertritt, bezeichnete es auf Anfrage als offen, ob es ein Grundsatzurteil geben werde.
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