Ob der Käufer des Kredits an diese Sicherungsabrede gebunden ist, ist strittig, so dass die Sicherung des Kredits durch eine Grundschuld bei Verkauf einer Darlehensforderung unvorhersehbare Risiken für den Darlehensnehmer birgt. Aus diesem Grund sollten Kreditnehmer auch darauf achten, dass sie nicht in Kreditverträgen von vornherein ihre Zustimmung erteilen, dass eine Bank die Darlehensforderung einschließlich der Sicherheiten an einen Dritten abtreten darf. Oliver Busch ist seit 1992 zugelassener Rechtsanwalt in München. Verkauf von grundschulden und. Sein Fokus liegt in den Bereichen Bank- und Börsenrecht, Kapitalanlagebetrug, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht. Rechtsanwalt Busch ist als Autor und Referent zu verschiedenen Themen aus dem Kapitalanlagerecht tätig.
Der Verkäufer sollte die Darlehensraten bei der Bank weiterbezahlen. Er geriet jedoch in die Insolvenz und verstarb wenig später. Die Bank betrieb deshalb aus ihrer Grundschuld die Zwangsvollstreckung gegen die neue Eigentümerin. In der Zwangsversteigerung erhielt die Bank mehr als sie noch benötigte. Diesen Übererlös wollte die – jetzt ehemalige – Grundstückseigentümerin ausgezahlt bekommen. Damit scheiterte sie jedoch. Denn sie konnte nicht nachweisen, dass der Voreigentümer und Verkäufer ihr diese Rückübertragungsansprüche übertragen hatte. Im Kaufvertrag war zu den Rückübertragungsansprüchen nichts geregelt worden. Verkauf von grundschulden von. Wem diese Rückübertragungsansprüche letztlich zustanden, möglicherweise einer nachrangigen Bank, vielleicht aber auch dem Insolvenzverwalter oder den unbekannten Erben des verstorbenen Verkäufers, musste der BGH nicht klären. Die Käuferin jedenfalls ging leer aus. Mein Tipp: Rückgewähransprüche regeln und damit klare Verhältnisse schaffen Übernimmt ein Käufer ein Grundstück mit einer eingetragenen Grundschuld, ist unbedingt zu regeln, wem später die Rückübertragungsansprüche zustehen sollen.
Im Anschluss erörtert der BGH dann die Frage, ob im Hinblick auf das Bankgeheimnis oder den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz § 134 BGB eingreift, wonach ein Rechtsgeschäft bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist. Nach Ansicht des BGH stellt aber das Bankgeheimnis kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar. Sofern Informationen über die Kreditbeziehung an den Darlehensverkäufer der Darlehensforderung weitergegeben werden, handelt es sich dabei zwar um die Übertragung von Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Allerdings stellt der BGH fest, dass selbst bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen § 134 BGB nicht eingreift, da diese Vorschrift bei einer gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßenden Abtretung nicht anwendbar sei. Einzig durch ein von beiden Parteien des Darlehensvertrags vereinbartes Abtretungsverbot kann die Abtretung einer Darlehensforderung ausgeschlossen werden. Kommentar: Da also Banken ihre Darlehensforderungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung veräußern bzw. abtreten können, stellt sich die Frage, was Kreditnehmer beachten bzw. Kauf eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks: Auf Rückgewähransprüche achten!. wie sie ggf.
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