25. 01. 2018 Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein, beim dritten Makler verlangte er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro pro angefangener Stunde, da die Termine für ihn mit erheblichem Aufwand und Unannehmlichkeiten verbunden waren. Nach erfolgloser Abmahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis. Im Unrecht waren beide, wie das Amtsgericht Landsberg entschied. Kündigung des Mietverhältnisses ist unwirksam Die Klage der Vermieterin auf Herausgabe der Wohnung war erfolglos. Der Mieter sei zwar verpflichtet, eine Besichtigung nach ausreichender Vorankündigung zu ermöglichen, jedoch stelle seine Weigerung keine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist folglich kein Kündigungsgrund. Mieter fordert Aufwandsentschädigung für Besichtigungen - Ihr Chiemseemakler. Eine Aufwandsentschädigung dürfe er allerdings nicht verlangen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Mieter bereits zwei Makler anstandslos in die Wohnung gelassen hat und der Vermietern somit alle Eckdaten zur Verfügung standen.
Hartkäse Wie Computer-Chips im Käse Parmesan-Fälschern das Geschäft verderben sollen Nicht jeder Parmesan ist auch wirklich ein echter Parmigiano (Symbolbild) © Getty Images Der Parmigiano Reggiano macht ein authentisches Nudelgericht erst perfekt. Doch der Markt wird mit falschem Käse überschwemmt. Jetzt soll ein Tracking-Chip dem Herr werden. Es ist das i-Tüpfelchen zu italienischer Koch-Kunst. Ohne Parmigiano Reggiano, in Deutschland oft auch einfach Parmesan genannt, schmecken viele italienische Köstlichkeiten einfach nur halb so gut. Doch der geschützte Hartkäse ist teuer. Kein Wunder, dass rund um den Globus im Handel auch andere Käse unter dem bekannten Namen angeboten werden. Das ist den italienischen Käsereien ein Dorn im Auge. Mit Hightech wollen sie den echten Parmigiano schützen. Makler verlangt aufwandsentschädigung. Denn der Name ist wie beim Champagner geschützt. Der echte Parmesan muss unter Beachtung strenger Vorschriften hergestellt werden, zudem muss er aus einer festgelegten Region im Nordwesten Italiens zwischen Bologna und Parma entstehen.
Eine Eigentümerin wollte ihre vermietete Wohnung verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnung durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Mieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung. Ganze 75 Euro verlangte er pro angefangener Besichtigungsstunde. Er begründete dies vor allem mit dem erheblichen Zeitaufwand und den Unannehmlichkeiten, die mit den Besichtigungen einhergehen, da er durch seine Arbeit ganztags nicht vor Ort war. Die Vermieterin weigerte sich eine Entschädigung zu zahlen, weshalb der Mieter weitere Besichtigungen verweigerte. Aufwandsentschädigung im Maklervertrag - worauf ist dabei zu achten? (MaBV). Die Vermieterin mahnte ihn daraufhin zunächst erfolglos ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich. Es kam zu Räumungsprozess, der allerdings zuungunsten der Vermieterin ausging. Begründung: Dem Mieter sei keine erhebliche Pflichtverletzung anzulasten. Zwar stehe einem Vermieter grundsätzlich ein Besichtigungsrecht zu, wenn er die Wohnung etwa verkaufen möchte und insofern eine Besichtigung durch einen Makler erforderlich sei.
Er sei wegen seiner Arbeit tagsüber nicht vor Ort und die Besichtigungen seien für ihn mit erheblichem Zeitaufwand und Unannehmlichkeiten verbunden. Die Vermieterin weigerte sich, die geforderte Aufwandsentschädigung zu zahlen. Zu weiteren Besichtigungsterminen kam es daher nicht. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis, weil der Mieter den zuletzt beauftragten Makler trotz vorheriger Abmahnung nicht in die Wohnung gelassen habe. Entscheidung: Kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung Die Kündigung ist unwirksam. Grundsätzlich hat die Vermieterin ein Besichtigungsrecht, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht. Ein solcher liegt in der Besichtigung durch einen Makler, soweit ein Verkauf der Mietwohnung angedacht ist. Aufwandsentschädigung für Mieter bei Wohnungsbesichtigungen, 16.01.2018 | ERGO Group AG. Der Mieter war daher gegenüber der Vermieterin verpflichtet, eine Besichtigung der Wohnung nach ausreichender Vorankündigung zu ermöglichen. Eine Aufwandsentschädigung durfte er hierfür nicht verlangen. Gleichwohl ist die Weigerung des Mieters, eine erneute Besichtigung zu ermöglichen, im vorliegenden Fall keine derart erhebliche Pflichtverletzung, dass eine Kündigung gerechtfertigt wäre.
Mehr Testphase ab Herbst Losgehen soll es ab Mitte des Jahres. Noch dieses Jahr sollen 100. 000 Käse mit den Tracking-Labels ausgestattet werden. Ist diese Testphase erfolgreich, dürfte die Technologie sich schnell durchsetzen, hoffen die Produzenten. Durch die neue Technologie soll die jahrhundertealte Tradition des Käses gesichert werden. Vor einer anderen Gefahr kann auch das Hightech-Label wohl nicht unterbinden. Wie beim Champagner-Äquivalent Crémant bieten viele Supermärkte neben den teureren Originalen auch den ebenfalls leckeren, aber oft etwas günstigeren Grana Padano an. Und die Kunden greifen dann eben dort zu. Quelle: Parmigiano Reggiano Consortium, Yahoo mma #Themen Parmesan Käse Nudelgericht Yahoo! Inc. Computerchip Deutschland Italien Bologna Parma
Hieran ändert die vermeintlich "freiwillige Reduzierung" nach (! ) Mandatierung des Verfassers sicherlich nichts. d) Zu beachten ist des Weiteren, dass jedwede Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes, unabhängig davon, ob durch AGB´s oder durch Individualvereinbarung, wegen des Beurkundungserfordernisses nichtig ist, wenn der zu zahlende Betrag so hoch ist, dass auf den Kunden ein unzulässiger Druck ausgeübt wird, eine Kaufentscheidung zu treffen. Dies war – entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Köln – vorliegend ohne jeden Zweifel der Fall. Demgemäß führte das Oberlandesgericht Köln aus: "Ausgehend von einem Maklerhonorar von EUR 8. 032, 50 (3, 57% des angestrebten Kaufpreises von EUR 225. 000, 00, vgl. AH Bl 1) beträgt die zunächst angestrebte Vergütung für die Arbeitsleistung 61% des vereinbarten Maklerhonorars. Damit liegt sie deutlich über der von der Rechtsprechung angenommenen Grenze für die Zulässigkeit einer formlosen Vergütungsvereinbarung […] Mangels notarieller Beurkundung ist die Klausel daher nichtig. "
Aber bitte benennt nicht zu viele Vormünder. Dann kann man Euch unterstellen dass keine gute Auswahl erfolgt ist sondern beliebigkeit herrscht. Möglich ist es hier auch, und manchmal sinnvoll, ein abgestuftes System von Vormündern zu bennen: Meine Mutter. Elternvereinbarung. Sollte diese nicht in der Lage sein, das Amt auszuüben oder nicht erreichbar sein, wird hilfsweise benannt … Es hat sich auch als Gut herausgestellt, vorher alle zu Fragen, die als Vormünder in Betracht kommen. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Sorgerechtsverfügung Wichtig ist, dass eine Wirksamkeit erst einsetzt, nachdem ihr nicht mehr in der Lage seid, die Sorge auszuüben. Sonst hat die Vollmacht den Charakter einer Vertretungsmacht und kann Euren Interessen zuwiderlaufen. Die Liste der Ereignisse Diese Liste an Ereignissen, die das Elterntestament (Tod) oder die Sorgerechtsverfügung auslösen, sollte nie abschließend formuliert sein. Sonst wird man bei nichtgenannten Aspekten darüber sprechen, ob die Vollmacht dann auch gilt. Deshalb habe ich "insbesondere kann sein" geschrieben.
Diese verpflichtenden Anweisungen lassen Rückschlüsse zu auf den tatsächlichen Willen der Eltern/Mutter/Vater. Damit wird Streit und Angreifbarkeit der Vormünder vermieden und damit die Eingriffsmöglichkeit des Gerichtes ausgeschlossen. "Richter müssen den Elternwillen respektieren" Michael Langhans, Herausgeber Wichtig ist, auch wenn es sich aus dem Gesetz ergibt, die Richter darauf hinzuweisen, dass die Benennungen zu beachten sind. Wer darf kein Vormund/Sorgerechtsinhaber/Betreuer werden Diesen Bereich hasse ich, aber für eine gute Vollmacht/Verfügung muss man sich damit auseinandersetzen: Ihr solltet klar schreiben, wer nicht in Betracht kommt. Das umfasst leider auch den Vater (wenn dieser nicht bereits Sorgerecht hat). Denn von gesetzes Wegen ist der andere Elternteil vorrangig zu berücksichtigen. Vollmacht für eltern mit gemeinsamen sorgerecht muster musterquelle. Dies wird also schnell vom Gericht angenommen – außer die dunklen Seiten sind samt Belegen dokumentiert. Daher sollte man auf diesen Bereich viel Zeit verwenden, wenn man sich fürchtet, der andere Elternteil würde zum Nachteil des Kindes entscheidungen treffen oder hat dem Kind schon geschadet.