Grundlagen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 ZPO (stgb) (P) dogmatische Natur des Rechtmäßigkeitserfordernisses a. A. : unrechtskonstituierendes Tatbestandselement dass dem Vorsatz entzogen ist a. : besonderer Rechtfertigungsgrund (P) auch, wenn nur Drohung mit empfindl. Übel? z. B. : Drohung man würde private Details über Polizisten öffentlich machen / ihn falsch verdächtigen in § 113 ZPO nicht erfasste Widerstandshandlungen dann doch strafbewährt; gesetzgeberischer Wille umgangen arg: sonst bei weniger krimineller Energie schwerer wiegenden TB verwirklicht a. : nein, § 240 ZPO möglich, wenn die für § 113 ZPO erforderliche Intensität nicht erreicht ist Arg. : Sperrwirkung kann nur greifen, wenn Vrss. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema den. des § 113 ZPO vorliegen, hier (-) weil in der Drohungsalternative das emfindliche Übel hier nicht erfasst aber Übertragung der Privilegierungen aus § 113 ZPO Abs. 3 und 4 arg: Vollstreckungsbeamte verdienen Schutz gegen Nötigungen ebenso wie andere Staatsbürger con: Schutz der Willensfreiheit steht nicht im Vordergrund, es geht um die Durchsetzung der staatl.
01. 2015 - 2 StR 204/14 Rechtsindex - Recht & Urteile Ähnliche Urteile: Nach Urteil des LG Magdeburg (Az. 10 O 1751/12) muss ein Mann an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6. 887, 35 € zahlen, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Polizeibeamten tätlich angegriffen hat. Urteil lesen
In solchen Fällen empfiehlt sich ein guter Anwalt, der es versteht, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu Ihrem Schutz aufzuzeigen. Weiter ist die Handlung eines Vollstreckungsbeamten nur dann zulässig, wenn dieser auch in seinem (sachlichen sowie örtlichen) Zuständigkeitsbereich handelt. Was aber, wenn Sie Widerstand leisteten, weil Sie die Vollstreckungshandlung für unrechtmäßig hielten, diese aber tatsächlich rechtmäßig war? In diesem Fall hängt die Strafbarkeit davon ab, ob Sie diesen Irrtum vermeiden konnten. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB | Jura Online. Konnten Sie dies nicht, so ist die Strafbarkeit zu verneinen, konnten Sie den Irrtum vermeiden, so ist die Widerstandshandlung zwar strafbar, die Strafe kann jedoch gemildert werden. Tathandlung Zunächst ist zu beachten, dass es egal ist, ob die Vollstreckungshandlung sich gegen Sie selbst oder einen Ihnen möglicherweise sogar unbekannten Dritten richtete. Wichtig ist nur, dass von eben dieser abgehalten wird. Denkbar sind dabei zwei Varianten; 1. Das Widerstand leisten und 2.
I. Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis steht für das Verhältnis beider Parteien beim Vertrag nach dem Prinzip "do ut des" (lat. "ich gebe, damit du gibst"). Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. II. Fällige und einredefreie Leistungspflicht Die Fälligkeit tritt ein, wenn der Schuldner die Leistung verlangen kann. III. Behebbarer Mangel Die vom Schuldner zu erbringende Leistung muss möglich sein. IV. Fristsetzung oder Ausnahme (§ 323 II BGB) Die Fristsetzung ist eine empfangsbedürftige, geschäftsähnliche Handlung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, auf die die §§ 104 ff. BGB grundsätzlich analoge Anwendung finden. V. Erfolgloser Fristablauf VI. Vertragstreuer Käufer Ein vertragsuntreues Verhalten des Käufers führt zu einem Ausschluss des Rücktrittsrechts. VII. Schema zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB | iurastudent.de. § 323 V 2 BGB (keine Unerheblichkeit) VIII. Kein Ausschluss, § 323 VI BGB IX. Keine Verjährung, § 218 I 1 BGB To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden?
Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. Ergebnis To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren 1. Kündigungserklärung, §§ 104 ff., 130 BGB Schriftform nach § 623 BGB… Echte Rückwirkung: wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit … a) Handlung aa) Nr. 1: Führen eines Fahrzeugs im… Weitere Schemata Das Zurückbehaltungsrecht gewährt dem Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern bis der Gläu… aa) Nr. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema 3. 1: Führen eines Fahrzeugs im fah… I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche RGL (dann Sperrwirkung) 2. Standardmaßnahmen, § 9 ff. … Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen 1. rechtswidriger VA 2. belastender…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Zur Vollstreckung berufener Amtsträger § 11 StGB b) Situation: Bei Vorname einer solchen Diensthandlung c) Handlung: 1. Alt:Widerstand leisten mit Gewalt Gewalt ist jede körperliche Einwirkung – unmittelbar oder auch nur mittelbar – auf den Körper des Opfers, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. 2. Alt: Drohung mit Gewalt In Aussicht stellen von Gewalt, auf deren Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema part. d) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. e) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestands Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III.
– Nr. 2: Konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung auf Seiten des Amtsträgers. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 11. 286 times, 1 visits today)
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