Entscheidung in Eilverfahren vertagt: Streit um Aussagen zur Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark Die vom Landgericht Saarbrücken für diesen Montag angekündigte Urteilsverkündung wegen einer von dem Bauunternehmen Peter Gross aus St. Ingbert beantragten einstweiligen Verfügung gegen Ludwigspark-Manager und GIU-Geschäftsführer Martin Welker wurde kurzfristig verlegt. Die vom Landgericht Saarbrücken für diesen Montag angekündigte Urteilsverkündung wegen einer von dem Bauunternehmen Peter Gross aus St. Ingbert beantragten einstweiligen Verfügung gegen Ludwigspark-Manager und GIU-Geschäftsführer Martin Welker wurde kurzfristig verlegt. In dem Zivilverfahren wurden angeblich kurz vor der angekündigten Verkündung einer Entscheidung nach größere Schriftsätze von Anwälten nachgereicht. Dazu müsse der Gegenseite noch "rechtliches Gehör" gewährt werden. [ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Landgericht Saarbrcken: Abrufbare Urteile nach Aktenzeichen. So begründete Gerichtssprecher Sigurd Wern die Vertagung. Ein neuer Termin wurde bislang nicht genannt. Hintergrund des Eilverfahrens vor der 16.
Terminsvertretungen am Landgericht Saarbrücken (Saarland) Terminsvertretung Nr. 561489 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Gerichtstermin: 29. 09. 2022 09:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 546553 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprüche Gerichtstermin: 18. 08. 2022 09:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 549907 Gerichtstermin: 21. 07. 562462 Fachgebiet: BauR Gerichtstermin: 19. 2022 13:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 563056 Fachgebiet: Diesel-Skandal Dauer: voraussichtlich unter 1 Stunde Gerichtstermin: 07. Justizportal des Bundes und der Länder: Rechtsprechung. 562742 Gerichtstermin: 06. 2022 10:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 560019 Gerichtstermin: 27. 06. 2022 10:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 522322 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprche Gerichtstermin: 22. 557974 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. 30 Minuten Gerichtstermin: 23. 05. 2022 11:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 557063 Gerichtstermin: 20. 558540 Fachgebiet: Zivilrecht Gerichtstermin: 18. 561655 Fachgebiet: Deliktsrecht, Schadensersatz Terminsvertretung Nr. 556847 Gerichtstermin: 16.
Zivilkammer unter dem Vorsitz von Richter Rainer Fries ist eine Unterlassungserklärung, die der Bauunternehmer Philipp Gross von Ludwigspark-Manager Welker fordert. Dieser soll unter anderem angebliche Äußerungen unterlassen, wonach beim Bauprojekt Ludwigspark von Gross Leistungen abgerechnet worden sein sollen, die fehlerhaft oder gar nicht erbracht worden seien. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht signalisiert, nach Vorberatung des Falles, könnte es sich bei den beanstandeten Aussagen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handeln. Einen Vergleichsvorschlag der Richter hatte Welker abgelehnt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. 2019 beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung. Diesen Antrag verwarf das Amtsgericht St. Ingbert mit der angefochtenen Entscheidung vom 06. 2020 (im Beschwerdeschreiben offenbar versehentlich "16. 2020") "als unzulässig", da die Glaubhaftmachungen unzureichend seien. Den Beschluss stellte das Amtsgericht St. Ingbert dem Verteidiger des Beschwerdeführers unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung "sofortige Beschwerde" am 22. 2020 förmlich zu. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. 2020 legt der Beschwerdeführer "sofortige Beschwerde" ein und begehrt weiterhin die Gewährung der Wiedereinsetzung. II. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn entgegen der Annahme des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Die Entscheidung des Amtsgerichts St. Ingbert ist gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar. Sachlich zuständig für die Entscheidung Ober die Gewährung der Wiedereinsetzung war vorliegend gemäß § 52 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde.
Die Stadt Pfaffenhofen verzichtet bis 31. März weiterhin darauf Parkgebühren in der Innenstadt zu erheben. Es ist lediglich eine Parkscheibe erforderlich. Einkaufen - aber sicher! Mit in entsprechendem Abstand voneinander aufgeklebten bunten Fußabdrücken vor den Läden weist die Stadtverwaltung die Wartenden darauf hin, die Sicherheitsabstände und die Hygieneregeln beim Einkauf einzuhalten. Zusätzlich wird die Stadtverwaltung an mehreren Stellen Spender zur Händedesinfektion aufstellen. Bürgermeister Thomas Herker liegt der gesundheitliche Aspekt am Herzen: "Wir wollen unsere Geschäftsleute unterstützen. Besser daheim | In Geschäften aus Pfaffenhofen online kaufen. Darum bitte ich alle, die jetzt wieder in unsere Innenstadt kommen: Halten Sie den nötigen Abstand und beherzigen Sie weiterhin die Hygieneregeln, für ein möglichst ungetrübtes Einkaufserlebnis. " Neue Regeln Seit Anfang der Woche haben die Pfaffenhofener Einzelhändler wieder für Kunden geöffnet. Je nach 7-Tage-Inzidenz gelten unterschiedliche Regeln, die die Bayerische Staatsregierung festgelegt hat: 7-Tage -Inzidenz unter 50: Läden haben geöffnet.
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