Die Klägerin hat gemeint, dass sie auch für die arbeitsfreien Zwischenzeiten einen tariflichen Lohnanspruch habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die hierauf gerichtete Lohnklage abgewiesen Die Entscheidung: Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, dass gemäß § 4 RTV das Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt werde. § 3 RTV lege wiederum fest, dass die zu vergütende Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginne und ende und darüber hinaus nur die zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit aufgewendete Wegezeit als Arbeitszeit gelte. Tarifvertrag für gebäudereiniger 2017 formulare. Aus dem Wortlaut und der Auslegung der Tarifnorm sowie der dazugehörigen Erläuterung ergebe sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien neben der reinen Arbeitszeit nur "Wegezeiten", d. h. Fahrtzeiten, und nicht sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten als Arbeitszeit zu vergüten seien. Dagegen spreche auch nicht, dass die Klägerin die kaum individuell gestaltbaren Zwischenzeiten oftmals nicht sinnvoll nutzen könne.
Die Bundesregierung hat sie gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für diese Branchen für verbindlich erklärt. So kann der individuellen Situation der jeweiligen Branchen Rechnung getragen werden. Die meisten Branchenmindestlöhne liegen bereits heute über dem gesetzlichen Mindestlohn. Mittwoch, 17. Februar 2016
Gilt bei der auswärtigen Arbeitsstelle ein höherer Mindestlohn, so haben die Beschäftigten Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Wäre jedoch der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle niedriger, behalten sie den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben. Gesetzlicher Mindestlohn gilt seit 2015 In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8, 50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns 8, 50 Euro sind bis längstens 31. Tarifverträge 2016/2017 in der Gebäudereinigung Mindestlohntarifvertrag 2016/2017 zum 1. März 2016 allgemeinverbindlich. Dezember 2016 erlaubt. Die Höhe des Mindestlohns wird von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner überprüft. Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kommission werden 2016 erstmals darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Die Kommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland. Aktuell gelten in 16 Branchen Mindestlöhne.
Dienstag, 17. 11. 2015 Nach zähen Verhandlungen haben die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Ende Oktober einen Kompromiss in den Tarifverhandlungen erzielt. Die Erklärungsfrist ist am vergangenen Montag abgelaufen. Damit gilt der neue Tarifvertrag bis zum 31. Oktober 2017. Ab dem 1. Januar 2016 können sich die Beschäftigten in der Gebäudereinigungsbranche über mehr Geld im Portemonnaie freuen. So steigen bspw. die Löhne in der untersten Lohngruppe 2016 um 2, 62% (West) bzw. 2, 35% (Ost), sowie 2017 erneut um 2, 04% (West) bzw. 4, 02% (Ost). Tarifvertrag Gebäudereinigung: Keine Vergütung der sog. Zwischenzeit. Analog steigen die Löhne der anderen Lohngruppen. Durch die neuen Beschlüsse sinkt zukünftig auch der Lohnabstand zwischen Ost- und Westlöhnen weiter. Die neuen Tarifvereinbarungen gelten natürlich auch für die Beschäftigten von ÖKO MAX und allen Tochterunternehmen der PPT Gruppe. Als Arbeitgeber sehen wir uns in der sozialen Verantwortung und stehen für eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit und eine faire Entlohnung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und begrüßen das erreichte Ergebnis der Interessenverbände.
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