Die Formulierung der Ablehnungsandrohung – nach altem Recht – Nach der alten Rechtslage verhält es sich so, dass dann, wenn der Bauherr den so genannten großen Schadenersatz geltend machen wollte oder vom Vertrag zurücktreten wollte, er eine Ablehnungsandrohung aussprechen musste. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. 08. Fristsetzung - Baurecht, Architektenrecht - frag-einen-anwalt.de. 2010, Aktenzeichen: XII ZR 113/09, klargestellt, dass eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung schon dann vorliegt, wenn der Besteller dem Unternehmer klarmacht, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Beseitigung der Mängel durch den Unternehmer abgelehnt werde, hierzu muss nicht der Gesetzeswortlaut genutzt werden. Der Besteller kann dem Unternehmer auch die Möglichkeit eröffnen, dass er unter bestimmten Voraussetzungen einer Fristverlängerung zustimmt, dies führt nicht dazu, dass die Ablehnungsandrohung unwirksam wird. Nach der nunmehrigen gesetzlichen Regelung verhält es sich so, dass es einer Ablehnungsandrohung nicht mehr bedarf, will der Besteller Minderung oder Schadenersatz oder Rücktrittsrechte geltend machen.
Architekt D. schildert der Rechtsberatung der AKNW nachfolgendes Problem und bittet um Rechtsauskunft: "Ich habe mit Vollmacht meines Bauherrn den Werkvertrag nach VOB/B mit Bauunternehmer G. vorzeitig aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt. Er befand sich bereits in Verzug, da ich ihn zuvor bereits gemahnt hatte. Ich hatte dem Unternehmer am 02. 01. 2004 Folgendes geschrieben: 'Ich fordere Sie auf, bis zum 15. 2004 eine weitere Nachbesserung zuzusichern; andernfalls werden die bestehenden Mängel im Wege der Ersatzvornahme behoben, und wegen der entstehenden Kosten werden Regressansprüche geltend gemacht. ' Der Bauunternehmer hat die Frist verstreichen lassen und nicht mehr nachgebessert. Daraufhin habe ich für meinen Bauherrn den Bauvertrag am 20. 2004 vorzeitig aus wichtigem Grund gekünmehr streitet sich mein Bauherr mit dem Unternehmer um die Höhe des Vergütungsanspruches. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung synonym. Bauunternehmer G. macht gegenüber meinem Bauherrn einen Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter, aber vertraglich vereinbarter Arbeiten nach § 649 Satz 2 BGB geltend.
In der Literatur wird diese Bestimmung teilweise als gültig angesehen, weil das Gebot der Ablehnungsandrohung in § 326 BGB alt F. seit 100 Jahren gilt, ohne dass jemand sie verletzt hat154 Wie bereits in Rn. 780,.... BGH, Entscheidung vom 12. 9. 2002 (Schadensersatz vor Fristablauf) - VH ZR 344/01 = NJW-RR 2003, 13 = NLBau 2002, 668 Ein Kunde ist prinzipiell befugt, vor Ende einer dem Unternehmer gesetzte Nachfrist unter Androhung der Verweigerung.... Als weitere Bedingung stellt Artikel 383 ZGB fest, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer eine Neuheitsschonfrist im Zusammenhang mit einer Ablehnungsandrohung einräumt und diese vergeblich abgelaufen ist936..... Die Auffassung, dass eine Ablehnungsandrohung in den Allgemeinen Bedingungen nicht effektiv aufgehoben werden kann, da dies einen Verstoss gegen 1 1 Nr. 4 AGBG analogen318 bzw. § 9 Abs. 2 Nr. l AGBG 319 darstellt, ist zu umfassend.... 326 Abs. l S. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung gehaltsvorstellung. 2 S. 2 BGB in dem Augenblick, in dem die vom Zahlungsempfänger gesetzte Frist wegen Leistungsverzuges unter Ablehnungsandrohung erfolglos verstrichen ist.
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